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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 4/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

über den Abschluss einer Zweckvereinbarung der Forstgemeinschaft

Zwischen den Ortsgemeinden

Dienstweiler, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Elchweiler, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Ellenberg, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Ellweiler, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Gimbweiler, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Hattgenstein, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Hoppstädten-Weiersbach, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Niederhambach, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Oberhambach, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Schwollen, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

Siesbach, vertreten durch den jeweiligen Ortsbürgermeister

wird folgende Zweckvereinbarung gem. §§ 1, 12 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) mit Zustimmung des jeweiligen Ortsgemeinderates und Genehmigung durch die Kreisverwaltung Birkenfeld vom 16.12.2019 geschlossen:

Präambel

Die vorgenannten Ortsgemeinden (nachfolgend Forstgemeinschaft genannt) sind per Beschluss der Ortsgemeinderäte übereingekommen, ein gemeinsames kommunales Forstrevier zu bilden. In diesem neu gebildeten Revier soll der Wechsel von der staatlichen zur kommunalen Beförsterung vollzogen werden. Ziel dieser Kommunalisierung ist, die Ertragspotenziale des kommunalen Waldvermögens optimal zu nutzen und mit einem kommunalen Revierleiter vor Ort über einen umfassend zuständigen und kompetenten Ansprechpartner in Sachen Wald zu verfügen.

Als Genderformulierung wird im Folgenden die männliche Bezeichnung gewählt, wobei sämtliche Bezeichnungen für alle Geschlechter gelten.

§ 1

Name und Organisation

1. Das von den Gemeinden gebildete Forstrevier trägt den Namen „Hunsrück-Nahe“.

2. Die Ortsbürgermeister der Vertragsgemeinden bzw. deren Stellvertreter bilden die Versammlung der am kommunalen Forstrevier beteiligten Kommunen. Sie entscheidet über alle Angelegenheiten des Revierdienstes mit der Maßgabe, dass im Innenverhältnis zwischen Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat unangetastet die Gemeindeordnung gilt. Hier wird explizit auf die §§ 32 und 47 GemO hingewiesen. Den Vorsitz in dieser Versammlung hat der Ortsbürgermeister der den Revierförster anstellenden Ortsgemeinde inne.

Die Funktion als stellvertretender Vorsitzender übernimmt der jeweilige Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Dienstweiler. Dieser hat die Möglichkeit, mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende das Amt an einen der anderen Bürgermeister der an der Forstgemeinschaft beteiligten Gemeinden abzugeben. Der Nachfolger wird durch Wahl bestimmt.

3. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Mitglieder. Der Vorsitzende hat Stimmrecht. Die §§ 39 GemO (Beschlussfähigkeit), 40 GemO (Beschlussfassung, Wahlen) gelten entsprechend.

4. Die Sitzungen der Forstgemeinschaft sollen mindestens 1 x jährlich stattfinden. Nach dieser Maßgabe gilt im übrigen § 34 GemO (Einberufung, Tagesordnung) sinngemäß.

§ 2

Beförsterung

Der Revierdienst soll gemäß § 28 Abs. 1 Landeswaldgesetz (LWaldG) und nach Maßgabe dieser Vereinbarung von einem kommunalen Bediensteten durchgeführt werden. Das Revier umfasst z.Zt. eine Fläche von 1025,32 Hektar reduzierter Holzbodenfläche, nachfolgend Hobo-Fläche genannt. Die Hobo-Fläche ergibt sich aus den Angaben der Zentralstelle der Forstverwaltung (ZdF) Neustadt an der Weinstraße für die Berechnung der Betriebskostenbeiträge. Als Grundlage für die Abrechnung der Sach- und Personalkosten nach § 6 dient der jeweils zum 31.12. zu ermittelnde Wert. Nach den Richtlinien des Landes zu den Durchschnittsgrößen der Forstreviere mit körperschaftlicher Revierleitung betreut ein Revierförster eine Fläche von 1250 ha Hobo-Fläche. Auf den kommunalen Förster entfällt somit ein Stellenanteil von 80 %. Das Land erstattet den Kommunen von dieser Basis aus nach Maßgabe des § 9a LWaldGDV 30 % der Personalausgaben, wegen der andersartigen forstlichen Aufgaben des kommunalen Försters im Rahmen der Sicherung der Gemeinwohlwirkung des Waldes. Die Durchführung der Beförsterung regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Regeln dieser Vereinbarung.

§ 3

Inhalt des Revierdienstes

Der Revierdienst umfasst nach § 9 Abs. 1 LWaldG den Betriebsvollzug (Planung, Durchführung und Überwachung sämtlicher forstlicher Arbeiten), sonstige forstliche Aufgaben, Aufstellung des Forstwirtschaftsplanes und den jährlichen Nachweis der Betriebsergebnisse, sowie die Aufgaben des Forstamtes, soweit sie den Forstrevieren zur Wahrnehmung zugewiesen sind.

§ 4

Personalhoheit

Die Anstellungskörperschaft des Revierleiters ist die Ortsgemeinde Schwollen. Dienstvorgesetzter ist der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Schwollen. Er nimmt diese Funktion in Abstimmung mit der Forstgemeinschaft wahr. Fachvorgesetzter ist der Leiter des örtlich zuständigen Forstamtes.

Die Ortsgemeinde Schwollen übernimmt nur die Personalhoheit für die kommunale Beförsterung. Die Entscheidungsbefugnis bzgl. der Waldbewirtschaftung (insbesondere mittelfristige Betriebsplanung/ Forsteinrichtung und jährliche Wirtschaftsplanung) wird unverändert von den Gemeinden wahrgenommen.

Bei Einstellung, Abberufung oder Versetzung findet das in § 5 dieser Vereinbarung beschriebene Verfahren Anwendung.

§ 5

Auswahl-, und Abberufungsverfahren des kommunalen Försters

Die Forstgemeinschaft wählt den Revierleiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung aus. Unabhängig von der Größe der Gemeindewaldfläche steht jedem Vertragspartner eine Stimme zu. Vor der Auswahl ist gemäß § 28 Abs. 1 Landeswaldgesetz das Forstamt anzuhören. Dasselbe Procedere gilt für das Abberufungsverfahren.

§ 6

Deckung des Finanzbedarfs

Alle nicht durch die Kostenerstattungen des Landes nach § 9a der Landesverordnung zur Durchführung des Landeswaldgesetzes (LWaldGDVO) anfallenden Personal- und Sachkosten werden unter den Parteien dieser Vereinbarung nach Maßgabe der folgenden Regelungen aufgeteilt:

a) Personalkosten:

(1) Gemeinden der Forstgemeinschaft mit < 50 ha Hobo-Fläche zahlen denselben Personalkostenanteil pro Hektar wie unter staatlicher Beförsterung.

(2) Gemeinden der Forstgemeinschaft mit > 50 ha Hobo-Fläche tragen entsprechend ihrem Hektar-Anteil an der durch die Fläche nach a) (1) verringerten Hobo-Fläche die Personalkosten.

b) Sachkosten

(1) Der Sachkostenanteil der Gemeinden der Forstgemeinschaft mit < 50 ha Hobo-Fläche ist Bestandteil ihres Anteils gemäß § 6 a (1) und bleibt unverändert.

(2) Alle Gemeinden der Forstgemeinschaft mit > 50 ha Hobo-Fläche beteiligen sich entsprechend ihrem Hektar-Anteil i.S. des § 6 a) (2) an den durch § 6 b) (1) reduzierten Sachkosten.

Diese Verteilungsregelung gilt unter der Voraussetzung, dass die Zuweisung des Landes in der bisherigen Form (§ 2) bestehen bleibt.

Diese Verteilungsregelung wird unbeschadet von Ziffer a) (1) entsprechend angepasst, wenn sich die jeweiligen kommunalen Flächenanteile am kommunalen Revier um mehr als 5 v.H. ändern.

Die Kosten des Revierdienstes sind in einem Abschlag zum 1.7. des jeweiligen Jahres sowie in einer Endabrechnung zum 31.12. des jeweiligen Jahres von den Vertragsparteien an die Anstellungskörperschaft des Försters zu zahlen.

Sollte die Kostenbeteiligung am Revierdienst in Zukunft der Umsatzsteuer unterliegen, so haben die Vertragsparteien die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zu entrichten.

§ 7

Regelung für forstfremde Tätigkeiten

Forstfremde Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten, die nicht Revierdienst im Sinn des § 9 LWaldG sind, insbesondere ist dabei die Umsetzung der Verkehrssicherungspflicht für Bäume in der Ortslage zu verstehen. Der kommunale Förster steht den Vertragsparteien für forstfremde Tätigkeiten im Rahmen einer Vereinbarung zur Verfügung, die in Ergänzung zu diesem Vertrag geschlossen werden kann. Forstfremde Tätigkeiten dürfen nur außerhalb des 80 %igen Stellenanteils des Revierdienstes durchgeführt werden.

§ 8

Laufzeit

Die geänderte und ergänzte Zweckvereinbarung gilt ab dem 01.01.2020 für 5 Jahre. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch für jede Gemeinde, die nicht mit einer Kündigungsfrist von 1 Jahr jeweils zum 31.12. mitteilt, die Mitgliedschaft beenden zu wollen jeweils um ein weiteres Kalenderjahr.

§ 9

Mitgliedschaft

1. Diese Vereinbarung steht weiteren Kommunen auch jenseits der Grenzen der Verbandsgemeinde Birkenfeld zu den Regularien dieser Vereinbarung offen.

2. Eine Kündigung der Mitgliedschaft innerhalb der befristeten Laufzeit ist nur in außerordentlichen Fällen möglich. Ein politischer Richtungswechsel auf kommunaler Ebene ist kein außerordentlicher Fall. Die Kündigung ist schriftlich an den Vorsitzenden der Versammlung gemäß § 1 zu richten.

§ 10

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vereinbarungsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss der Vereinbarung oder bei späterer Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Dienstweiler, den 13.11.2019
gez.: Sebastian Caspary, Ortsbürgermeister
Elchweiler, den 08.10.2019
gez.: Helmut Aulenbach, Ortsbürgermeister
Ellenberg, den 13.11.2019
gez.: Detlef Kamzela, Ortsbürgermeister
Ellweiler, den 24.10.2019
gez.: Ellen Breuer, Ortsbürgermeister
Gimbweiler, den 03.12.2019
gez.: Martin Samson, Ortsbürgermeister
Hattgenstein, den 19.11.2019
gez.: Udo Laube, Ortsbürgermeister
Hoppstädten-Weiersbach, den 31.10.2019
gez.: Hans-Peter Heyda, Ortsbürgermeister
Niederhambach, den 29.10.2019
gez.: Peter Schwarzbach, Ortsbürgermeister
Oberhambach, den 08.11.2019
gez.: Günter Stolz, Ortsbürgermeister
Schwollen, den 14.10.2019
gez.: Heiko Herber, Ortsbürgermeister
Siesbach, den 18.11.2019
gez.: Klaus Mildenberger, Ortsbürgermeister