Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften
„Sondergebiet Photovoltaik Teilgebiet Aufm Spellersborn, Auf dem Vogelsbüsch“
Gemeinde Rimsberg
Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung
(§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch)
Die Ortsgemeinde Rimsberg stellt den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teilgebiet Aufm Spellersborn, Auf dem Vogelsbüsch“ auf um die bauliche und sonstige Nutzung nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ordnen und zu leiten. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 24.05.2023 vom Gemeinderat gefasst.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) inklusive der Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) wurde zwischenzeitlich durchgeführt.
Planungsinhalt:
Die „GPJ Solarpark Kronweiler-Rimsberg GmbH & Co. KG“ beabsichtigt die Errichtung einer gemarkungsübergreifenden Photovoltaik-Freiflächenanlage auf landwirtschaftlicher Nutzfläche (Grünland). Betroffen sind die Gemarkungen Rimsberg und Kronweiler. Der vorliegende Bebauungsplan (auf der Gemarkung Rimsberg) umfasst ein Plangebiet rund 950 m nordwestlich der Ortslage Kronweiler und etwa 1,8 km nordöstlich der Ortslage Rimsberg mit einer Flächengröße von etwa 13 ha. Dadurch, dass die Photovoltaik-Freiflächenanlage gemarkungsübergreifend errichtet wird, sind zwei separate Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Die Gesamtfläche der Anlage beträgt 20,7 ha.
Von der Planung sind folgende Grundstücke betroffen: Gemarkung Rimsberg, Flur 4, Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5/1, 20, 23, 24/1, 26, 27, 28, 29, 30.
Die verkehrliche Erschließung der Photovoltaikanlage wird über die bestehende Wirtschaftswegeanbindung östlich der Ortslage Rimsberg im Zuge der Landesstraße L172 erfolgen.
Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Birkenfeld wird derzeit in einem Parallelverfahren entsprechend geändert.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit seinen Bestandteilen (Geltungsbereich, Planzeichnung, Textliche Festsetzungen) und Anlagen (Begründung, Umweltbericht, Biotoptypenkarte, Faunistische Untersuchung, Maßnahmenkonzept Feldlerche und Wachtel, Erschließungsplan, Zielabweichungsbescheid) sowie allen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Dauer eines Monats (mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen) und zwar von
Montag, 05.10.2026 bis Freitag, 06.11.2026
auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter der Internetadresse https://www.vg-birkenfeld.de/100 zur Einsicht oder zum Download veröffentlicht.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB liegen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sämtliche Unterlagen im genannten Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Fachbereich 4 / Bauliche Infrastruktur, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, Zimmer 7) während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Ergänzend sind die Unterlagen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal RLP) gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB abrufbar.
Während der genannten Veröffentlichungs- bzw. Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mailadresse der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld: a.sommer@vgv-birkenfeld.de), können aber auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Fachbereich 4 / Bauliche Infrastruktur, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 5 BauGB darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Unterlagen sind verfügbar und können während der öffentlichen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingesehen werden:
| - | Begründung inkl. Umweltbericht mit Aussagen zu möglichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild, Erholung, Kultur- und Sachgüter und deren Wechselwirkungen untereinander. |
| Dem Umweltbericht sind folgende zusätzlichen Anlagen beigefügt: | |
| - | Karte – Biotoptypenkarte |
| - | Bericht: Brutvogelkartierung |
Weiterhin können folgende umweltbezogene Stellungnahmen eingesehen werden, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind:
Natur- und Landschaftsschutz
| - | Stellungnahme der Kreisverwaltung Birkenfeld vom 13.02.2025 |
| (Allgemeine Hinweise zu Umweltfachlichen Anforderungen (Ausgleich Feldlerche und Wachtel), etwaigen Verbotstatbeständen gem. § 44 BNatSchG sowie etwaiger Ausgleichsbedarf für das Grünland). | |
| - | Stellungnahme des Forstamts Birkenfeld vom 05.02.2026 |
| (Hinweis auf die notwendigen Waldabstände zum Erhalt der naturschutzfachlich hochwertigen Waldränder). |
Wasser / Abwasser
| - | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz vom 25.02.2025 |
| (Allgemeine Hinweise zur Wasserwirtschaft und Grundwasserschutz). | |
Boden und Geologie
| - | Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau vom 21.02.2025 (allgemeine Hinweise zum Bergbau / Altbergbau sowie zum Boden und Baugrund). |
| - | Stellungnahme der Landwirtschaftskammer vom 04.02.2025 |
| (Allgemeine Bedenken wegen der flächigen Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen). | |
| - | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz vom 25.02.2025 (Allgemeiner Hinweis zum Bodenschutz und Abfallwirtschaft). |
Kultur- und Sachgüter
| - | Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz – Landesarchäologie vom 26.02.2026 sowie ergänzend vom 25.08.2026 (Verweis auf eine Fundstelle im näheren Umfeld des Geltungsbereichs der Planung sowie auf die gesetzliche Anzeige-, Erhaltungs- und Ablieferungspflicht für archäologische Funde bzw. Befunde). |
| Die Umgrenzung des Plangebietes (Geltungsbereich) ist im nachfolgenden Lageplan mit einer schwarzen unterbrochenen Linie gekennzeichnet. |