Rechtsverordnung
über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages in 55765 Birkenfeld/Nahe am Sonntag, dem 11. Oktober 2026
Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 (GVBI. S. 351) in der derzeit gültigen Fassung wird für die Stadt Birkenfeld folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
(1) Anlässlich des Birkenfelder Stadtfestes dürfen alle Verkaufsstellen in der Stadt Birkenfeld am Sonntag, dem 11. Oktober 2026, in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 17.00 Uhr, für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein.
§ 2
(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBI. 1994 S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten.
(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.
§ 3
Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer und über die diesen gewährten Ersatzfreizeiten zu führen.
§ 4
Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder aufzuhängen.
§ 5
Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 des LadöffnG geahndet.
Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBI. I S. 965) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.
Die Beschäftigung werdender oder stillender Mütter kann nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20. Juni 2002 (BGBI. S. 2318) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.
§ 6
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit dem 31.12.2026 außer Kraft.