Aufgrund der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Birkenfeld vom 29.09.2026 sowie des § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 i.V.m. § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung werden die nachfolgenden Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet und zwar:
Flur 5, Flurstück 3/9 (teilweise)
mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.
Die „Gemeindestraße“ erhält die Bezeichnung „Schönenwaldstraße“.
Flur 5, Flurstück 3/27 (teilweise)
mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.
Die „Gemeindestraße“ erhält die Bezeichnung „Heinrich-Hertz-Straße“.
Flur 5, Flurstück 3/34
mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.
Die „Gemeindestraße“ erhält die Bezeichnung „Heinrich-Hertz-Straße“.
Die Widmung wird mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
Der genaue Umfang der gewidmeten Flächen kann anhand eines Lageplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Bauverwaltung, Zimmer 2, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden.