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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 42/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Widmung der Straße im Neubaugebiet „Bußheck“ sowie „Straßenbenennung“ in der Ortsgemeinde Buhlenberg

Aufgrund der Beschlüsse des Ortsgemeinderates von Buhlenberg vom 23.06.2020 (bzgl. Straßenbenennung) und 21.08.2020 (bzgl. Widmung) sowie des § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 i.V.m. § 68 Abs.1 Gemeindeordnung werden die nachfolgenden Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet und zwar:

Straße „Im Wiesengrund“

Flur 20, Flurstücke 36/3, 33/7, 31/4, 30/4 und 27/11

mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.

Die Widmung wird mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

Der genaue Umfang der gewidmeten Flächen kann anhand eines Lageplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, Zimmer 2, 55765 Birkenfeld, während der allgemeinen Dienstzeit (nach telefonischer Voranmeldung unter 06782/990-196 sowie unter Einhaltung der derzeit geltenden Hygienevorschriften) eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: VGV.Birkenfeld@poststelle.rlp.de, erhoben werden.

55765 Birkenfeld, 02.10.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (D.S.)
Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister