Öffentliche Bekanntmachung
Widmung der Straße sowie Straßenbenennung im Gewerbegebiet „Pfarrbitz“ in der Stadt Birkenfeld
Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Birkenfeld vom 29.09.2026 sowie des § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 i.V.m. § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung werden die nachfolgenden Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet und zwar:
Flur 22, Flurstück 280/10 (teilweise)
Flur 22, Flurstück 280/9 (teilweise)
Flur 22, Flurstück 278/15 (teilweise)
mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.
Die Widmung wird mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
Die „Gemeindestraße“ erhält die Bezeichnung „An der Pfarrbitz“.
Der genaue Umfang der gewidmeten Flächen kann anhand eines Lageplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Bauverwaltung, Zimmer 2, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden.
55765 Birkenfeld, 07.10.2026 — Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld