Öffentliche Bekanntmachung
Bauleitplanung der Stadt Birkenfeld
Bebauungsplan „Pfarrbitz - 2. Änderung“
Aufstellungsbeschluss und förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (in der derzeit gültigen Fassung) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:
Um die bauliche und sonstige Nutzung nach Maßgabe des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ordnen und zu leiten, hat der Stadtrat der Stadt Birkenfeld am 29.09.2026 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Pfarrbitz“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.
In gleicher Sitzung hat der Stadtrat den Bebauungsplanvorentwurf und die mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Pfarrbitz - 2. Änderung“ gebilligt und die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Beteiligung und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
Städtebauliches Ziel dieser Änderungsaufstellung ist die rein textliche Anpassung an investorenbezogene Nutzungen. Die möglichen Nutzungen werden um Kfz-Prüfstellen, Ausstellung und Handel mit Kfz, Nahversorgung mit dem Kernsortiment Back- und Konditorwaren, sowie Gastronomie in direktem Zusammenhang mit dem Verkauf von Back- und Konditorwaren, ergänzt. Es gibt keine anderen Änderungen. An der grundsätzlichen Nutzungsausweisung, Zielrichtung des Bebauungsplans als eingeschränktes Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO, sowie am bisherigen Geltungsbereich wie insgesamt zeichnerisch, ändert sich nichts. Der Änderungsinhalt geht aus dem nun bereit gestellten Planentwurfsunterlagen hervor.
Der Geltungsbereich ist im folgenden Lageplan mit einer schwarz unterbrochenen Linie umrandet dargestellt.
Lageplan mit Geltungsbereich:
Diesbezüglich erfolgt die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Der Entwurf des Bebauungsplans (Geltungsbereich/Bebauungsplanvorentwurf, textliche Festsetzung und Begründung) wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats (mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen) und zwar von Donnerstag, 15.10.2026 bis Montag, 16.11.2026 auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter
https://www.vg-birkenfeld.de/100 zur Ansicht und zum Download bereitgestellt. Ergänzend sind die Planunterlagen auch über das Internetprotal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal RLP) abrufbar.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB liegen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sämtliche Unterlagen im genannten Zeitraum bei der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Fachbereich 4 (bauliche Infrastruktur), Auf dem Römer 17, Zimmer 6, 55765 Birkenfeld während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeit zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der genannten Veröffentlichungs- und Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mailadresse der Verbandsgemeinde Birkenfeld:
k.kaemmerling@vgv-birkenfeld.de) können aber auch der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Fachbereich 4, Bauliche Infrastruktur, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden.
Stellungnahmen die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.