Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld“
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Stadtrat Birkenfeld hat in seiner Sitzung am 12.09.2023 den Entwurf des Bebauungsplans „Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld“ gebilligt und die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Parallel dazu werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Das Ziel der Bebauungsplanung besteht darin, das nördlich der Stadt Birkenfeld gelegene Kasernenareal für die Allgemeinheit zu öffnen und in den städtebaulichen sowie immobilienwirtschaftlichen Verwertungszyklus zu überführen. Insbesondere die nutzungsfunktionale Trennung soll aufgebrochen und zu Gunsten eines multifunktionalen integrierten Quartiers aufgelöst werden.
Die Nachnutzungskonzeption des „Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld“ setzt hierbei auf eine am Markt orientierte Inwertsetzung der Flächen und spiegelt die konkrete Nachfrage von örtlichen und regionalen Ansiedlungsinteressenten wider.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird bekanntgemacht, dass der Planentwurf einschließlich der Begründung sowie der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit
vom 09. November bis 11. Dezember 2023
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter hhtps://www.vg-birkenfeld.de/032.html. Zur allgemeinen Einsichtnahme und ggf. zum Download bereitgestellt wird.
Zusätzlich liegen die Unterlagen während des angegebenen Zeitraums bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Fachbereich 2 bauliche Infrastruktur, Zimmer 6), Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanung ergibt sich aus der dieser Bekanntmachung beiliegenden unmaßstäblichen Übersichtskarte.
Stellungnahmen können während der o. a. Veröffentlichungs- bzw. Auslegungsfrist abgegeben werden. Sie sollen elektronisch übermittelt werden (E-Mail-Adresse der Verbandsgemeinde Birkenfeld: k.kaemmerling@vgv-birkenfeld.de), können aber auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Fachbereich 2 Bauliche Infrastruktur (Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld) schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Folgende umweltbezogene Stellungnahmen bzw. Informationen liegen aktuell vor und werden öffentlich ausgelegt bzw. im Internet bereitgestellt:
(1) Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:
| • | Schutzgut Tiere/Pflanzen / Kompensationsmaßnahmen | |
| - | Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 |
| - | Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Stabsstelle für erneuerbare Energien, 18.05.2021 |
| Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: | |
| zu Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen; zum Schönewald; zu Schutzmaßnahmen bodenbrütender Vogelarten; zum aus artenschutzrechtlicher Sicht gebotenen Bodenabstand von Zäunen | |
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| • | Schutzgut Boden/Wasser | |
| - | Verbandsgemeindewerke Birkenfeld, 08.09.2021 |
| - | SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, 07.09.2021 |
| Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: | |
| zur Schmutzwasser- und Oberflächenwasserbeseitigung; zur Oberflächenwasserbewirtschaftung; zur Starkregenvorsorge; zu Wasserschutzgebieten und Wasserfassungen; zu bodenschutzrechtlichen und abfallwirtschaftlichen Belangen | |
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| • | Schutzgut Mensch | |
| - | Kreisverwaltung Birkenfeld, Brandschutzdienststelle, 06.09.2021 |
| - | Kreisverwaltung Birkenfeld, Abfallwirtschaftsbetrieb Nationalparklandkreis Birkenfeld, 08.09.2021 |
| - | Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 05.10.2021 |
| - | Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, LBM Bad Kreuznach, 10.09.2021 |
| - | Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, 29.09.2021 |
| - | SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, 07.09.2021 |
| - | Verbandsgemeindewerke Birkenfeld, 08.09.2021 |
| Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: | |
| zum Brandschutz; zu vorhandenen Löschwassermengen; zu sicherheitstechnischen Anforderungen bei der Abfallentsorgung; zur Berücksichtigung von Belangen des Immissionsschutzes (Aspekte: Tagebau, Verkehrslärm); Vermeidung einer Blendbeeinträchtigung durch Photovoltaikanlagen; zu bodenschutzrechtlichen und abfallwirtschaftlichen Aspekten; zur Durchführung einer Radonprognose; zu Baugrunduntersuchungen; zum Aspekt „Bergbau/Altbergbau“ | |
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| • | Schutzgut Kultur- und Sachgüter | |
| - | Amprion GmbH, 16.08.2021 |
| - | Deutsche Telekom Technik GmbH, 01.09.2021 |
| - | GDKE Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Trier, 07.09.2021 |
| - | inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH, 24.08.2021 |
| - | Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, 05.10.2021 |
| - | Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Arbeitsgruppe DSL, 24.08.2021 |
| - | Westnetz GmbH, Regionalzentrum Rhein-Nahe-Hunsrück, 26.08.2021 |
| Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: | |
| zu vorhandenen Strom- und Gasversorgungsleitungen, Transformatorenstationen und Telekommunikationslinien; zu rohstoffgeologischen Aspekten; zu archäologischen Fundstellen; zur Breitbandanbindung; zu Höchstspannungsleitungen | |
| (2) Umweltbezogene Stellungnahmen von Naturschutzverbänden, Privatpersonen und Unternehmen, die nicht zu den Trägern öffentlicher Belange gehören, liegen zu folgenden Themenblöcken vor. | |
| • | Schutzgut Tiere/Pflanzen / Kompensationsmaßnahmen |
| Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: |
| zur zeitnahen Realisierung erforderlicher Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen; Erhalt von im Plangebiet vorhandenen Biotopen bzw. Maßnahmen zu deren Aufwertung; Beachtung von Vorkommen des Mauerseglers; Erhalt von Altbäumen bzw. deren Schonung bei Baumaßnahmen |
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| • | Schutzgut Mensch |
| Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben: |
| zu Beeinträchtigungen durch Schall-, Staub- und Erschütterungsimmissionen |
| (3) Sonstige umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen: | |
| • | Historisch-genetische Rekonstruktionen, Kampfmittel/Bodenkämpfe (Grundlagenermittlung), Mull und Partner Ingenieurgesellschaft mbH (Hannover), im Auftrag der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, 23.09.2010 sowie Vermerk mit Betreff: Bericht zu Bodenkämpfen, Ergänzung der Grundlagenermittlung, 27.09.2010, aufgestellt durch Mull und Partner Ingenieurgesellschaft mbH (Hannover), 28.03.2011, |
| • | Bericht zur Rekonstruktion von Bodenkämpfen im März 1945 im Bereich der Heinrich-Hertz-Kaserne, Birkenfeld, und der sich daraus abzuleitenden Kampfmittelbelastungssituation auf Basis einer Recherche im National Archive (NARA), Washington D.C., Diplom-Geologe Mathias Muckel, (Hannover), im Auftrag der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, 13.03.2011, |
| • | Untersuchungskonzept zur Orientierenden Untersuchung, Peschla + Rochmes, 04/2018, |
| • | VG Birkenfeld - Gefährdungsanalyse Sturzflut nach Starkregen, Entstehungsgebiete und Wirkungsbereiche, Karte 5, Landesamt für Umwelt (Mainz), 28.05.2018 |
| • | Orientierende Untersuchung der Phase II, WPW Geoconsult Südwest, 04/2019, |
| • | Faunistische und floristische Untersuchungen sowie Artenschutzrechtliche Prüfung im Bereich der Konversionsfläche „Heinrich-Hertz-Kaserne“ in Birkenfeld, NEULAND SAAR - Büro für Landschaftsplanung und landschaftsökologische Studien (Nohfelden-Bosen), 14.01.2019, |
| • | Schallimmissionsprognose für das Vorhaben: „Erweiterung des Steinbruchs Ellenberg/Gollenberg“, öko-control GmbH (Schönebeck), 11.10.2010 sowie ergänzende Mitteilung zur Schallimmissionsprognose durch die ACCON GmbH (Lebach), 28.02.2023 |
| • | Prognose der Staubimmissionen im Bebauungsplangebiet 'Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld' der Stadt Birkenfeld, iMA Richter & Röckle GmbH & Co. KG (Freiburg), 07.07.2023 |
| • | Erschütterungstechnische Untersuchungen für die Erstellung des Bebauungsplans „Heinrich-Hertz-Campus Birkenfeld“ in der Gemeinde Birkenfeld, Werner Genest und Partner Ingenieurgesellschaft mbH (Ludwigshafen/Rhein), 27.07.2023 |
| • | Umweltbericht - als Teil der Begründung des Bebauungsplans - mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch, Boden, Wasser, Klima/Luft, Arten, Lebensräume und die biologische Vielfalt, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und sonstige Sachgüter, BBP PartGmbB (Kaiserslautern), 22.08.2023 |
| • | Fachbeitrag Naturschutz - mit Darlegung der Bestandssituation, Bewertung des Zustandes, Beschreibung von Zielvorstellungen, Darstellung von erwartenden Auswirkungen der Planung, Darlegung von landespflegerischen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung sowie zum Ausgleich, Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung, Zusammengefasste landespflegerische Beurteilung, BBP PartGmbB (Kaiserslautern), 22.08.2023 |