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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 46/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung der Ergänzungssatzung „Am Hammelsberg II“ der Ortsgemeinde Dambach gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB);

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

Der Gemeinderat von Dambach beabsichtigt für den westlichen Ortsrand eine einzelne Außenbereichsfläche (Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Dambach, Flur 1, Flurstück 26/1) als Gemischte Baufläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen. Die Erschließung der Fläche soll über die Gemeindestraße „Am Hammelsberg“ sowie einen neu zu errichtenden Wendehammer erfolgen.

Um das erforderliche Baurecht zu schaffen soll eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) erlassen werden. Die Ergänzungssatzung soll die Bezeichnung „Am Hammelsberg II“ erhalten.

Da der rechtskräftige Flächennutzungsplan die Planungsfläche derzeit als „landwirtschaftliche Fläche“ ausweist muss dieser entsprechend geändert werden.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dambach fasste in seiner Sitzung am 19.06.2020 folgenden Beschluss:

„Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Am Hammelsberg II“ für den nachfolgend dargestellten Geltungsbereich sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes“.

Die Satzung wird nach § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Beschlussfassung des Satzungsentwurfes (bestehend aus Geltungsbereich, Planurkunde, Textlichen Festsetzungen und Begründung) erfolgte in der Gemeinderatsitzung am 29.10.2020.

Der Satzungsentwurf (bestehend aus Geltungsbereich, Planurkunde, Textlichen Festsetzungen und Begründung) liegt für die Dauer von einem Monat und zwar von

Montag, 23.11.2020 bis zum Mittwoch, 23.12.2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Bauverwaltung, Auf dem Römer 17 55765 Birkenfeld, Zimmer 7), während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Krise ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.: 06782/990-147 erforderlich.

Zusätzlich stehen alle Satzungsunterlagen im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter der Internetadresse https://www.vg-birkenfeld.de/071.html

zum Download bereit. Ergänzend sind die Auslegungsunterlagen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal) abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis wird mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Dambach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Dambach, 03.11.2020
Ortsgemeinde Dambach
Nadine Schmitt
Ortsbürgermeisterin