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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 46/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekannmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

55469 Simmern, 30.10.2020

DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schloßplatz 10

Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06761-9402-66

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Gimbweiler

Telefax: 0671-92896549Internet: www.dlr.rlp.de

Aktenzeichen: 61033-HA10.2.

E-Mail: Landentwicklung-rnh@dlr.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Gimbweiler

Bekanntgabe des durch Nachtrag 1 geänderten Flurbereinigungsplanes

und Ladung zum Anhörungstermin über den Inhalt des geänderten Flurbereinigungsplanes

I. Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Gimbweiler Landkreis Birkenfeld wird den Beteiligten der durch Nachtrag 1 geänderte Flurbereinigungsplan gemäß §§ 59 Abs. 1 und 60 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794), durch postalische Zusendung bekannt gegeben.

Jeder vom Nachtrag 1 betroffene Teilnehmer erhält einen Auszug aus dem geänderten Flurbereinigungsplan zugestellt. Wenn Teilnehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug an den Bevollmächtigten bzw. Vertreter.

Sollten Fragen zu den zugesandten Auszügen aus dem Flurbereinigungsplan bestehen, stehen unter Tel. 06761/9402-66 und per E-Mail an Landentwicklung-rnh@dlr.rlp.de Mitarbeiter des DLR zur Verfügung.

Unter den Kontaktdaten kann auch ein Termin vor Ort zur Grenzanzeige und Besprechung von Fragen vereinbart werden.

Wir bitten aufgrund der Corona Pandemie Fragen möglichst telefonisch, per E-Mail oder schriftlich zu stellen und die Anzahl der Ortstermine gering zu halten.

Fragen sollten vor dem unter Ziffer II genannten Anhörungstermin gestellt werden.

II. Zur Anhörung der Beteiligten über den Inhalt des durch Nachtrag 1 geänderten Flurbereinigungsplanes wird hiermit gemäß §§ 59 Abs. 2 und 60 FlurbG der Termin anberaumt auf

Dienstag, 8. Dezember 2020, um 10.00 Uhr

vor dem Mehrgenerationenhaus, Hauptstraße 3, 55767 Gimbweiler.

zu dem die von diesem Nachtrag Betroffenen hiermit geladen werden. Der Termin findet aufgrund der Corona Pandemie im Außenbereich des Mehrgenerationenhauses statt und dient ausschließlich der Eintragung in die Widerspruchsliste. Die geltenden Abstandsregelungen sind einzuhalten und es ist ein Mund-Nasen Schutz zu tragen.

Beteiligte, die einen Widerspruch zur Niederschrift gegen die Regelungen des Nachtrages 1 erheben möchten, werden gebeten sich in die ausliegenden Listen einzutragen. Es werden daraufhin Termine zur Aufnahme des Widerspruches vereinbart. Es finden an diesem Tag keine Widerspruchsverhandlungen statt.

Schriftliche Widersprüche müssen zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem 09.12.2020 erhoben werden. Auch Widersprüche zur Niederschrift sind innerhalb dieser Frist möglich.

Teilnehmer, die beabsichtigen schriftlich Widerspruch zu erheben, müssen sich nicht in die Widerspruchsliste eintragen.

Die schriftlichen Widersprüche müssen innerhalb der zweiwöchigen Frist beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Schloßplatz 10, 55469 Simmern oder Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Rüdesheimer Straße 60-68, 55545 Bad Kreuznach

eingegangen sein. Die Schriftform kann durch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung ersetzt werden.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Vorherige Eingaben oder Vorsprachen beim DLR oder bei sonstigen Stellen sind zwecklos und haben keinerlei rechtliche Wirkungen.

Beteiligte, die keine Widersprüche zu erheben haben, oder erhobene Widersprüche nicht aufrechterhalten wollen, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen.

Wer an der Wahrnehmung des Termins verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.

Die Unterschrift des Vollmachtgebers muss von einer dienstsiegelführenden Stelle (z.B. Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung) amtlich beglaubigt sein. Als Geschäft, das der Durchführung der Flurbereinigung dient, ist die Beglaubigung gemäß § 108 FlurbG kosten- und gebührenfrei.

Vollmachtsvordrucke können bei dem DLR in Simmern in Empfang genommen werden. Der Vollmachtsvordruck steht ebenfalls im Internet unter www.dlr.rlp.de/ zum Download zur Verfügung.

Im Auftrag
gez. Norbert Schmitt
(Gruppenleiter)