Öffentliche Bekanntmachung
Widmung von Straßen in der Stadt Birkenfeld
Aufgrund der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Birkenfeld vom 25.10.2022 und § 36 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977 i.V.m. § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung werden die nachstehenden Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
„Am Bahnhof“
Flur 22, Flurstück 71/51
mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.
Flur 22, Flurstück 71/23 (teilweise)
mit der Zweckbestimmung „Gehweg“.
Flur 22, Flurstück 71/27
mit der Zweckbestimmung „öffentlicher Parkplatz“.
„Wasserschiederstraße“
Flur 9, Flurstück 229/13 (teilweise)
mit der Zweckbestimmung einer „Gemeindestraße“.
Die Widmung wird mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
Der genaue Umfang der gewidmeten Flächen kann anhand eines Lageplanes bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, Zimmer 2, 55765 Birkenfeld, während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden.