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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 5/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung des Landesamtes für Geologie und Bergbau

Die Bekanntmachung vom 20.01.2021 zur Auslegung des Beschlusses und des festgestellten Planes für die Erweiterung des Basaltlavatagebau „Ellenberg“ um das Abbaufeld „Gollenberg“ des Landesamtes für Geologie und Bergbau wird wegen einer fehlerhaften Datumsangabe aufgehoben.

Mit der folgenden Bekanntmachung erfolgt nun die erneute Auslegung des Beschlusses und des Planes.

Gemäß § 74 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), in der Neufassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird bekannt gegeben:

Der Plan für die Zulassung des bergbaulichen Vorhabens Erweiterung des Basaltlavatagebaus „Ellenberg“ um das Abbaufeld „Gollenberg“ der Firma Südwestdeutsche Hartsteinwerke (SHW) Zweigniederlassung der Basalt-Actien-Gesellschaft (BAG), in den Gemarkungen der Ortsgemeinden Ellenberg und Gollenberg, Landkreis Birkenfeld wird gemäß § 52 Abs. 2 a in Verbindung mit den §§ 57 a und c Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBl. I 1310), das zuletzt durch Artikel 237 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 72 bis 74 VwVfG festgestellt.

Eine Ausfertigung des Beschlusses und des festgestellten Planes für dieses Vorhaben liegen in der Zeit vom

10.02.2021 bis 24.02.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, 55765 Birkenfeld zu den folgenden Dienstzeiten aus:

Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:00 Uhr

und Montag bis Donnerstag von 14:00 bis 16:00 Uhr

Nach jetzigem Kenntnisstand wird die Einsichtnahme in die Unterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld während der angegebenen Öffnungszeiten wegen der Corona-Pandemie nur nach Voranmeldung und individueller Terminvereinbarung unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen möglich sein. Die Terminvereinbarung muss telefonisch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Telefon 06782 / 990-147) erfolgen.

Ferner ist Einsichtnahme beim Landesamt für Geologie und Bergbau, Emy-Roeder-Str. 5, 55129 Mainz, zu folgenden Dienstzeiten möglich:

Mo. bis Do. 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:30 Uhr

und Fr. von 09:00 bis 12:00

Wir bitten bei einer beabsichtigten Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des LGB um eine telefonische Voranmeldung und eine Abfrage der aktuellen pandemiebedingten Schutzmaßnahmen unter der Telefonnummer 06131 / 92 54 0.

Der Planfeststellungsbeschluss kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen, die keine Ausfertigung erhalten haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 S. 3 VwVfG).

Der Planfeststellungsbeschluss sowie die Planunterlagen sind neben dem obigen Bekanntmachungstext gem. § 27 a VwVfG ebenfalls auf der Internetseite des LGB (www.lgb-rlp.de) aufrufbar.