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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung der Ergänzungssatzung „In der Dell“ der Ortsgemeinde Abentheuer

gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB);

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

Der Gemeinderat von Abentheuer beabsichtigt, eine einzelne Außenbereichsfläche oberhalb der Dellstraße (Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Abentheuer, Flur 8, Flurstück 99/1) als „Gemischte Baufläche“ in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einzubeziehen.

Die Erschließung der Planungsfläche erfolgt über die Dellstraße sowie über eine Privatzufahrt (Flur 8, Flurstück 98/2).

Um das erforderliche Baurecht zu schaffen soll eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) erlassen werden. Die Ergänzungssatzung soll die Bezeichnung „In der Dell“ erhalten.

Da der rechtskräftige Flächennutzungsplan die Planungsfläche derzeit als „Streuobstwiese“ ausweist muss dieser entsprechend geändert werden.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Abentheuer fasste in seiner Sitzung am 30.11.2020 folgenden Beschluss:

„Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Ergänzungssatzung „In der Dell“ für den nachfolgend dargestellten Geltungsbereich sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes von „Streuobstwiese“ in „Gemischte Baufläche“.

Die Satzung wird nach § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Die Beschlussfassung des Satzungsentwurfes (bestehend aus Geltungsbereich, Planurkunde, Textlichen Festsetzungen und Begründung) erfolgte in der Gemeinderatsitzung am 30.11.2020.

Der Satzungsentwurf (bestehend aus Geltungsbereich, Planurkunde, Textlichen Festsetzungen und Begründung) liegt für die Dauer von einem Monat und zwar von

Montag, 04.01.2021 bis Donnerstag, 04.02.2021

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld (Bauverwaltung, Auf dem Römer 17 55765 Birkenfeld, Zimmer 7), während der Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der Corona-Krise ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Tel.: 06782/990-147 erforderlich.

Zusätzlich stehen alle Satzungsunterlagen im genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Birkenfeld unter der Internetadresse https://www.vg-birkenfeld.de/012.html

zum Download bereit. Ergänzend sind die Auslegungsunterlagen auch über das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz (Geoportal) abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Gemeinderat geprüft. Das Ergebnis wird mitgeteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Abentheuer deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Abentheuer, 08.12.2020
Ortsgemeinde Abentheuer
Andrea Thiel, Ortsbürgermeisterin