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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 6/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Baugebiet „Haesgeswiesen“ der Stadt Birkenfeld

Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der derzeit geltenden Fassung wird hiermit bekannt gemacht:

Die Stadt Birkenfeld erschließt durch ihren Vertragspartner, die WVE GmbH, Kaiserslautern, in einem 4. Bauabschnitt 41 Baugrundstücke im Plangebiet des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Haesgeswiesen“. Zur Realisierung dieses Vorhabens wird der Bebauungsplan geändert. Die Planänderung dient einerseits dazu, die Vermarktbarkeit des Baugeländes zu sichern und andererseits zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung mit dem Ziel, der privaten Eigentumsbildung.

1.Der Stadtrat von Birkenfeld fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 25.09.2018 folgenden Beschluss:

„Die Stadt Birkenfeld stellt die 5. Änderung des Bebauungsplanes „Haesgeswiesen“ auf. Die Änderungen beziehen sich auf den sogenannten 4. Bauabschnitt, der vollständig im Plangebiet des Gesamtplanes „Haesgeswiesen“ liegt. Das Änderungsgebiet ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan und ist schwarz unterbrochen umrandet.

Darin werden die Bauflächen, Grundstückszuschnitte, verändert; die Reihenhausbebauung zu Gunsten einer Einzelhausbebauung aufgegeben. Eine landespflegerische Ausgleichsfläche wird dokumentativ und redaktionell neu aufgenommen.“

Der Bebauungsplan „Haesgeswiesen, 5. Änderung“ übernimmt die textlichen Festsetzungen des Ursprungsplanes „Haesgeswiesen“ in vollem Umfang soweit sie für den in Rede stehenden Bereich maßgeblich sind. Abwägungserhebliche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes werden nicht berührt.

Das Änderungsgebiet liegt rechtsseitig der K 7 „Gollenberger Weg“ in Richtung Gollenberg, schließt nahtlos an die bereits realisierten Bauabschnitte an und führt das geplante innere Erschließungskonzept über die Straßen „Eichenring“ und „Kieferstraße“ logisch fort.

Das Änderungsgebiet ist im folgenden Lageplan mit einer schwarzen unterbrochenen Linie umgrenzt:

2. Die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehene frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung erfolgt durch Auslegung des Aufstellungsbeschlusses und der Planungskonzeption in der Zeit

07.02. bis 01.03.2019

Während der Dienststunden (vormittags: Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, nachmittags: Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeit) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Auf dem Römer 17, Bauamt, Zimmer 9. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung.

Weiterhin stehen die Planentwurfsunterlagen unter der Internetadresse ( http://www.vg-birkenfeld.de/491.html ) zum Abruf oder Download bereit.

Birkenfeld, 31.01.2019  — Stadt Birkenfeld

Miroslasw Kowalski
Stadtbürgermeister