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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 6/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz, Kurfürstenstraße 12 - 14, 56068 Koblenz, gibt als zuständige Genehmigungsbehörde Folgendes bekannt:

Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser für die Herstellung von Mineralwasser und Süssgetränken, wie folgt

lfd. Nr.

Art der Entnahme

Br./Qu.

Bezeichnung der Fassung AKSWV-Nr.

Gemeinde

Bezeichnung aus katasteramtlichem Lageplan

Gemarkung Flur Flurst.

UTM 32U

Ost

UTM 32U Nord

1

Br. NP 11

WFG-Bez

301000068

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/10

363346

5506501

2

Br. NP 12

WFG-Bez

301000069

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/10

362420

5505291

3

Br. NP 13

WFG-Bez

301000070

Rinzenberg

Rinzenberg

1

15/10

362914

5506033

Koordinatensystem: UTM/ETRS89, Zone 32U

durch den Antragsteller, Hochwaldsprudel Schupp GmbH, Schwollen, wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Durch die gemäß § 7 und Ziffer 13.3.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBI. I S. 3370), berichtigt durch Gesetz vom 12. April 2018 (BGBl. 1 S. 472), erforderliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ist festzustellen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die gemäß § 5 und § 7 Abs. 2 UVPG erforderliche behördliche „Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls“ hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Somit ist festzustellen, dass keine UVP-Pflicht besteht.

Als wesentliche Merkmale für das Vorhaben und den Standort waren die Ressourcen Bodenwasser- und Grundwasserhaushalt zu prüfen und damit ggf. verbundene grundwasserabhängige Ökosysteme.

Wesentlicher Grund für das Prüfergebnis ist die anhand der Standorteigenschaften nachvollziehbare Einschätzung, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen sowohl auf den pflanzenverfügbaren Bodenwasserhaushalt als auch auf die nächstgelegenen Gewässer (Bach am Forellenhof „Erdbeergraben“ und Börfinkgraben) durch das Vorhaben nicht hervorgerufen werden.

Andere Schutzgüter sind von dem Vorhaben nicht betroffen.

Die Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der SGD Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de veröffentlicht.

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Koblenz, den 23.01.2019
Im Auftrag
Thomas Müller