Titel Logo
Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 6/2019
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung der Wahlleiterin/des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl des Gemeinderates sowie

für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Hattgenstein

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrates vom 30.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderates in Hattgenstein sind 6 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates dürfen höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Die Wahlvorschläge bedürfen gem. § 16 Abs. 2 KWG keiner Unterstützungsunterschriften.

III.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates sind bei dem Gemeindewahlleiter, Herrn Udo Laube, Hauptstraße 51, 55767 Hattgenstein oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 203, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, einzureichen.

Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, Rolf Pick, Flurstraße 9, 55767 Hattgenstein oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 203, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 8. April 2019, 18:00 Uhr,

ab.

IV.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Hattgenstein, den 06.02.2019
gez. Udo Laube, Wahlleiter Ortsgemeinderat
gez. Rolf Pick, Wahlleiter Ortsbürgermeister