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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 6/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Wahlleiterin/des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl des Gemeinderates sowie

für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Ortsgemeinde Leisel

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrates vom 30.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Gemeinderates in Leisel sind 12 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates dürfen höchstens 24 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Gemeinderates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 25 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Wahlvorschläge bedürfen gem. § 16 Abs. 2 KWG keiner Unterstützungsunterschriften.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates sind bei dem Gemeindewahlleiter, Herrn Wolfgang Schüßler, Hauptstr 26, 55767 Leisel oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 203, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, einzureichen. Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sind bei dem Wahlleiter für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, Herrn Wolfgang Schüßler, Hauptstr 26, 55767 Leisel oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 203, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 8. April 2019, 18:00 Uhr,

ab.

IV.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Leisel, den 06.02.2019
gez. Wolfgang Schüßler, Wahlleiter für alle Wahlen