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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 6/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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ÖB_Abmarkung Flurstücksgrenzen_Siesbach-Rötsweiler

Ortsübliche Bekanntmachung

über die öffentliche Bekanntgabe der Bestimmung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen in den Gemeinden Siesbach und Rötsweiler

In der Gemarkung Siesbach, Flur 1: Flurstück 44, Flur 2: Flurstücke 137/2, 140/2, 144 in der Gemarkung Rötsweiler, Flur 1: Flurstücke 17, 108/17, Flur 4: Flurstücke 1, 2, 3, 4, 5/2, 18, 63/12 wurden die Flurstücksgrenzen aus Anlass von Grenzfeststellungen im Rahmen des vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Mackenrodt auf Antrag vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück bestimmt und abgemarkt. Über diese Maßnahmen wurde am 2.02.2021 eine Niederschrift (Grenzniederschrift) angefertigt.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S. 572), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), werden den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten der Flurstücke die in der Grenzniederschrift näher bezeichneten Maßnahmen öffentlich bekannt gegeben. Der verfügende Teil der Grenzniederschrift hat folgenden Wortlaut:

„Die bestehenden Flurstücksgrenzen werden entsprechend dem Ergebnis der Grenzermittlung, wie in der Skizze dargestellt, festgestellt.

Einzelne Grenzpunkte einer bereits festgestellten Flurstücksgrenze werden entsprechend dem Ergebnis der Grenzermittlung, wie in der Skizze dargestellt, wiederhergestellt.

Die Grenzpunkte werden auf der Grundlage der vorstehenden Entscheidung wie in der Skizze dargestellt abgemarkt."

Die Grenzniederschrift ist in der Zeit vom 4.02.2021 bis 24.03.2021 beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Dienstort Birkenfeld, Schneewiesenstraße 24 in 55765 Birkenfeld ausgelegt und kann während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08:00 bis 13:00 Uhr) eingesehen werden.

Die Behörde ist aufgrund der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen. Deshalb ist eine Terminvereinbarung mit dem Unterzeichner unbedingt erforderlich. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 06731/494-2116 oder per Email: bernhard.willrich@vermkv.rlp.de oder zentral an vermka-rhn@vermkv.rlp.de. Ohne vorherige Anmeldung kann das Dienstgebäude nicht betreten werden.

Die Verwaltungsentscheidung gilt nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom

23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in den jeweils geltenden Fassungen, nach Ablauf von zwei Wochen nach dieser ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Der Inhalt der öffentlichen Bekanntgabe kann auch im Internet unter www.vermka-rheinhessen-nahe.rlp.de./de/ueber-uns/oeffentliche-bekanntmachungen/ eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe einzulegen. Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift beim (Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ostdeutsche Straße 28 in 55232 Alzey bzw. Schneewiesenstraße 24 in 55765 Birkenfeld oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an:

vermka.rhn@poststelle.rlp.de

erhoben werden.

Im Auftrag
Bernhard Willrich, Vermessungsamtsrat
(Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe)