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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 6/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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ÖB_vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Unteres Trauntal Landkreis Birkenfeld

Öffentliche Bekanntmachung

Rheinland-Pfalz

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

Simmern, den 04.01.2021

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Postfach 02 25, 55462 Simmern

Abteilung Landentwicklung und Bodenordnung

Schlossplatz 10, 55469 Simmern

Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde

Telefon: 06761/9402-60

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Unteres Trauntal

Telefax: 0671 / 92896-549

Aktenzeichen: 61097 HA. 8.1

E-Mail: Landentwicklung-RNH@dlr.rlp.de

Internet: www.dlr-rnh.rlp.de

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Unteres Trauntal

Vorläufige Anordnung gemäß § 36 FlurbG

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung

1.

Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die vom Ausbau der nachfolgend genannten gemeinschaftlichen Anlagen betroffen sind, wird zum Zweck des Ausbaues dieser Anlagen ab dem 01.02.2021 Besitz und Nutzung an den vom Wegebau betroffenen Flächen entzogen.

2.

Es handelt sich um folgende Wege bzw. Wegeabschnitte, die in der Karte zum Plan gem. §41 FlurbG (M= 1:5000) mit folgenden Wege Nrn. dargestellt sind:

Weg Nr.

Gemarkung

Lagebezeichnung / Flur

Weg Nr.

Gemarkung

Lagebezeichnung / Flur

132

Ellweiler

Homerich / 19

228

Dambach

Buchwald / 4

133

Meckenbach

Gründchen / 10

269

Ellweiler

Hühnertsberg / 3

134

Meckenbach

Sangbösch / 11

270

Ellweiler

Kleine Höh / 23

3.

Der Verlauf der Wege, und die Gewässer, für deren Ausbau die Flurstücke ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden, sind in 6 Detailkarten, die ein wesentlicher Bestandteil dieser Anordnung sind, im Maßstab 1:2000 dargestellt.

4.

Die Teilnehmergemeinschaft Unteres Trauntal wird zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

5.

Die Karte zum Plan gem. §41 FlurbG und die Karte zur 1. Änderung des Planes gem. §41 FlurbG, jeweils im Maßstab 1:5000, und die 6 Detailkarten im Maßstab 1:2000 können im Internet unter: www.dlr-rnh.rlp.de (Bodenordnungsverfahren, 61097 Unteres Trauntal) eingesehen werden. Ein einfacher Zugang ist auch möglich, wenn in Google nach „61097 Unteres Trauntal“ gesucht wird. Dann ist das erste Suchergebnis anzuklicken.

6.

Weiterhin können die Karten beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück, Dienstsitz Simmern, Schlossplatz 10, 55469 Simmern nach telefonischer Terminvereinbarung unter der Rufnummer 06761/9402-60 einen Monat lang nach der Bekanntmachung eingesehen werden.

7.

Für den Bau der Wege Nrn. 132, 133, 134 und 228 sind die Wegetrassen vorhanden und ihre Grenzen sind markiert oder der Wegeverlauf ist örtlich gut zu erkennen. Im Rahmen des Wegebaus werden einzelne Bäume gerodet, wenn sie das Befahren eines Weges behindern.

Solche Bäume, die auf der Wegegrenze oder so in der Wegeparzelle stehen, dass sie das Befahren eines Weges nicht behindern, können bis zu ihrer Entnahme durch den späteren Eigentümer des angrenzenden Flurstücks stehen bleiben.

8.

Für den Bau der Wege 269 und 270 werden vom Verband der Teilnehmergemeinschaften (VTG) die Wegetrassen freigestellt.

Die Bäume werden vom VTG oder einem von ihm beauftragten Unternehmen entnommen und veräußert. Die dabei erzielten Erlöse werden zur Finanzierung der Wegebaumaßnahmen eingesetzt.

II. Entschädigung

Eine Entschädigung zum Ausgleich für vorübergehende Nachteile kann nur in Härtefällen auf Antrag beim DLR gewährt werden.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBl. I Nr. 32 S. 1298), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

IV. Hinweise

Für den Ablauf der Ausbau- und Rodungsmaßnahmen gibt es die Vorgabe von Bauzeitenfenstern. So haben Baumaßnahmen in der Zeit vom 16. Juli bis 28. Februar zu erfolgen. Rodungsarbeiten sind nur in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar gestattet.

Die Wurzeln der Bäume werden ortsnah auf Flächen aufgeschichtet, die später dem Wegeflurstück zugemessen werden.

Bei allen Arbeiten im Wald ist darauf Acht zu geben, dass die neuen Grenz- und Vermessungspunkte nicht beschädigt werden!

Begründung

1. Sachverhalt:

Das Flurbereinigungsverfahren wurde durch Beschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück vom 10.03.2014 angeordnet. Die Anordnung ist seit dem 05.08.2016 unanfechtbar. Der im Benehmen mit dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft aufgestellte und mit der oberen und der unteren Naturschutzbehörde abgestimmte Wege- und Gewässerplan wurde am 12.07.2018 durch die Obere Flurbereinigungsbehörde planfestgestellt. Die erste Änderung und Erweiterung des Wege- und Gewässerplan wurde am 18.12.2020 durch die Obere Flurbereinigungsbehörde genehmigt.

Der Vorstand wurde am 23.09.2020 zu den vorgesehenen Regelungen und den Entschädigungsfragen gehört und hat diesen zugestimmt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück als zuständige Behörde erlassen.

Rechtsgrundlage für den Erlass der Vorläufigen Anordnung ist § 36 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Die Anhörung des Vorstandes ist erfolgt. Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Zur Erreichung der Ziele der vereinfachen Flurbereinigung und zur Sicherstellung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist es notwendig, die gemeinschaftlichen Anlagen (hier: Wege und Gewässer) vorweg auszubauen bzw. herzustellen. Mit dem Ausbau soll insbesondere erreicht werden, dass die positiven Wirkungen der Anlagen sich frühzeitig entfalten können.

Die Vermessung der endgültigen Grenzen der genannten gemeinschaftlichen Anlagen ist erfolgt und diese neuen Grenzen sind überwiegend vermarkt. Lediglich beim Weg 270 wird die Trasse aus dem im unteren Bereich vorhandenen Hohlweg herausgelegt.

Die planerischen Vorgaben für einen zeitgerechten Verfahrensfortgang unterstreichen die Dringlichkeit der Ausbaumaßnahmen.

Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt einen planmäßigen und fristgerechten Ausbau der Maßnahmen voraus.

Die Ermessensentscheidung, wann ein vorübergehender Nachteil als Härtefall zu entschädigen ist, wird nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft getroffen. Bei der Entscheidung über Einzelanträge stellt das DLR auf die betrieblichen Verhältnisse der Betroffenen unter Abwägung mit den Interessen der Teilnehmergemeinschaft ab.

Die materiellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens, da der vorzeitige Ausbau der gemeinschaftlichen Anlagen der besseren und schnelleren Erreichung der Grundstücke dient und somit eine erhebliche Erleichterung in der Bewirtschaftung zur Folge hat.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der forstwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Bodenordnung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Schlossplatz 10

55469 Simmern

oder dem

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR)

Rheinhessen-Nahe-Hunsrück

Rüdesheimer Str. 60 - 68

55545 Bad Kreuznach

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de/de/service/Elektronische-Kommunikation ausgeführt sind.

Hinweis:

Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.

Im Auftrag
gez. Werner Nick
(Abteilungsleiter)