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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 7/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung

der Verbandsgemeinde Birkenfeld für das Jahr 2020 vom 12.12.2020

Der Verbandsgemeinerat hat am 18.12.2019 auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994, 153, 2020-1) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem sie die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde am 16.01.2020 genehmigt bzw. ohne Rechtsbedenken zurückgegeben hat, hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge  — 19.295.625 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen  — 19.597.320

Jahresfehlbetrag  — 301.695 €

2. Finanzhaushalt

Ordentliche Einzahlungen  — 18.363.675

Ordentliche Auszahlungen — 18.292.220 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  —  + 71.455

Außerordentliche Einzahlungen  —  0 €

Außerordentliche Auszahlungen  — 0 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen  — 0 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit  — 722.250

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  — 2.294.750

Saldo der Ein- und Auszahlung aus Investitionstätigkeit  — - 1.572.500

Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit  —  2.506.895 €

davon:

Investitionskredit  — 1.572.500 €

Liquiditätskredit  — 934.395 €

Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit (Tilgungsbeitrag)  — 1.005.850

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit  — 1.501.045

Gesamtbetrag der Einzahlungen  — 21.619.820

Gesamtbetrag der Auszahlungen  — 21.619.820

Finanzmittelfehlbetrag  — - 1.501.045 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

1. zinslose Kredite auf  —  0

2. verzinste Kredite auf  — 1.572.500 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf  —  0.- €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf —  30.000.000 €

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

1.1 Betriebszweig Wasserversorgung  —  3.793.000 €

1.2 Betriebszweig Abwasserbeseitigung  — 1.857.000 €

1.3 Betriebszweig Schwimmbad  —  23.500 €

zusammen auf:  — 5.673.500 €

2. Kredite zur Liquiditätssicherung

2.1 Betriebszweig Wasserversorgung  — 1.000.000 €

2.2 Betriebszweig Abwasserbeseitigung  —  1.500.000 €

zusammen auf:  — 2.500.000 €

3. Verpflichtungsermächtigungen

3.1 Betriebszweig Wasserversorgung  — 0 €

3.2 Betriebszweig Abwasserbeseitigung  —  0 €

zusammen auf:  —  0 €

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren

Voraussichtlich Investitionskredite aufzunehmen sind  — 0 €

zusammen auf:  —  0 €

§ 6 Steuersätze

Die Steuersätze der Vergnügungssteuer werden in der Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde festgesetzt.

§ 7 Gebühren und Beträge

1.

Die Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG vom 20. Juni 1995, GVBl S. 175), zuletzt geändert das Gesetz vom 20. Dezember 2006 (GVBl, Seite 401) und den Entgeltsatzungen der Verbandsgemeinde Birkenfeld erhoben.

Die Abgabensätze der laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden gemäß § 1 der jeweiligen Entgeltsatzung entsprechend den Bestimmungen der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

2.

Die Gebührensätze für die Benutzung des Freibades Birkenfeld sind in einer besonderen Gebührensatzung festgelegt.

§ 8 Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichgesetz (FFAG) vom 30. November 1999 (GVBl S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 48 v.H. festgesetzt.

§ 9 Eigenkapital

Das Eigenkapital betrug am 31.12.2016 = 27.491.750,13 €. Gemäß den Festsetzungen in den Haushaltsplänen wird sich das Eigenkapital voraussichtlich am 31.12.2017 auf 25.801.000 € und am 31.12.2018 auf 24.399.320 € reduzieren und am 31.12.2019 auf 24.664.770 wieder ansteigen.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Haushaltsvermerke gemäß §§ 15 -17 GemHVO

1. Deckungsfähigkeit

1.1 Ergebnishaushalt

1.

Gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO werden die Personal- und Versorgungsaufwendungen teilhaushaltübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

2.

Gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO werden die Aufwendungen für die Unterhaltung des Vermögens im Hochbaubereich (Hochbaubudget) teilhaushaltübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt, und zwar:

11401 Zentrale Dienste 523 130 =  — 20.000 €

12600 Brandschutz 523 130 =  — 132.000 €

21101 - 23112 Schulen 523 130 =  — 212.950 €

36510 - 36115 Kindergärten 523 130 =  — 109.550 €

57303 Bebaute Grundstücke 523 130 =  — 1.000 €

57304 Unbebaute Grundstücke 523 130 =  — 100 €

Gesamt:  — 475.600 €

(Vorjahr:) 469.300 €

3. Gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO werden die Aufwendungen für die Unterhaltung des Vermögens im Tiefbaubereich (Tiefbaubudget) teilhaushaltsübergreifend

für gegenseitig deckungsfähig erklärt, und zwar

11401 Zentrale Dienste 523120 = —  0 €

21101 - 23112 Schulen 523120 =  — 8.000 €

42401 Stadion 563120 =  — 20.000 €

36510 - 36516 Kindergärten 523120 =  — 0 €

55201 Gewässerunterhaltung 523150 =  — 30.000 €

57101 Wirtschaftsförderung 523110 =  — 10.000 €

Gesamt:  — 68.000 €

(Vorjahr:) 25.000 €

4. Die Ansätze im Bereich Tourismusförderung / Wirtschaftsförderung werden ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt, und zwar:

11301 Öffentlichkeitsarbeit 563 600 =  — 10.000 €

57101 Wirtschaftsförderung 529 000 =  — 20.000 €

57501 Tourismusförderung 529 000 =  — 38.600 €

57502 Touristische Infrastruktur 523 150 =  — 40.000 €

Gesamt: —  108.600 €

(Vorjahr:) 94.100 €

5. Die Anschaffungen von beweglichen Geräten / Sachen werden im Bereich Brandschutz für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

12600 Anschaffungen unter 1.000 € 523 800 =  — 65.000 €

Atemschutz 523 801 =  — 40.250 €

Funk 523 802 =  — 12.000 €

Anschaffungen über 1.000 € 12600-05 =  — 111.850 €

Gesamt: —  229.100 €

(Vorjahr:) 169.000 €

6. Der Erwerb von beweglichen Sachen für die Schulen wird für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Schulen allgemein 20101-01 =  — 7.000 €

Grundschule Birkenfeld 21101-03 =  — 5.700 €

Grundschule Brücken 21102-01 =  — 11.000 €

Grundschule Hoppstädten-Weiersbach 21103-01 =  — 16.800 €

Grundschule Niederbrombach 21104-01 =  — 5.500 €

Realschule plus 21601-03 =  — 43.300 €

Gesamt:  — 89.900 €

(Vorjahr:) 87.100 €

7.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Aufstellung auf Seite 9 wird für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

8.

In den Schulen wird ab dem Haushaltsjahr 2015 die Budgetierung eingeführt. Die Budgetierung umfasst folgende Konten: 523800, 524500. 524900, 563100, 563290, 563390, 563600. Die im Budget eingestellten Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Zweckgebundene Einnahmen für Ausgaben des Budgets sind ebenfalls Bestandteil des Gesamtbudgets der jeweiligen Schule.

Das Gleiche gilt gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 GemHVO für die entsprechenden Ansätze für Auszahlungen im Finanzhaushalt.

1.2 Finanzhaushalt (Investitionshaushalt)

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushalts werden gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

2. Übertragbarkeit

2.1 Ergebnishaushalt

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 können auch bei unausgeglichenem Haushalt angemessene Teilbeträge der Ansätze für ordentliche Aufwendungen für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Folgende Ansätze werden demnach für übertragbar erklärt:

Produkt Beschreibung Konto Beschreibung

1. 12600 Brandschutz 523800 Aufwendungen für Unterhaltung der Gerätschaften

523801 Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände

incl. Atemschutz

523802 dto. Funk

2. 51101 Orts-/Regionalplanung 529200 Aufwendungen für Flächennutzungsplan

3. Die Aufwendungen im Budget für die Unterhaltung des Vermögens im Hochbau und Tiefbaubereich (s. Seite 5, Pos. 1.1 Nr. 2 und 3) werden zur besseren, effektiveren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, für übertragbar erklärt.

4. Die Aufwendungen im Bereich Tourismus/Wirtschaftsförderung (s. Seite 5 Pos. 1.1 Nr. 4) werden ebenfalls für übertragbar erklärt.

Das Gleiche gilt gemäß § 17 Abs.1 Satz 4 GemHVO für die entsprechenden Ansätze für Auszahlungen im Finanzhaushalt.

2.2 Finanzhaushalt

Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben kraft Gesetzes (§ 17 Abs. 2 GemHVO) bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar.

3. Zweckbindungsvermerk

Zweckgebundene Mehrerträge und -einzahlungen dürfen für entsprechende Mehraufwendungen und

-auszahlungen gemäß § 15 Abs. 1, Satz 3 GemHVO verwendet werden.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft.

55765 Birkenfeld, den 12.02.2020
Dr. Bernhard Alscher, Verbandsbürgermeister

Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan gemäß § 97 Abs. 3 der Gemeindeordnung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, Zimmer 309, an sieben Werktagen - und zwar vom 13.02.2020 bis 21.02.2020 während der Dienstzeit (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) - öffentlich aus.