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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 7/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Birkenfeld für das Jahr 2021

vom 02.12.2020

Der Verbandsgemeinderat hat am 16.12.2020 auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994, 153, 2020-1) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) folgende Haushaltssatzung beschlossen, die, nachdem sie die Kreisverwaltung Birkenfeld als Aufsichtsbehörde am 22.01.2021 genehmigt bzw. ohne Rechtsbedenken zurückgegeben hat, hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge

20.205.491 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen

19.972.940

Jahresüberschuss

232.551 €

2. Finanzhaushalt

Ordentliche Einzahlungen

19.274.991

Ordentliche Auszahlungen

18.415.640 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

859.351

Außerordentliche Einzahlungen

0 €

Außerordentliche Auszahlungen

50.000 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen

-50.000 €

Saldo der außerordentlichen und ordentlichen

Ein- / Auszahlungen

809.351 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.565.090

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

3.010.100

Saldo der Ein- und Auszahlung aus

Investitionstätigkeit

- 1.445.010

Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit

1.609.559 €

davon:

Investitionskredit

1.445.010 €

Liquiditätskredit

164.549 €

Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit

(Tilgungsbeitrag)

973.900

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

635.659

Gesamtbetrag der Einzahlungen

22.449.640

Gesamtbetrag der Auszahlungen

22.449.640

Finanzmittelfehlbetrag

- 635.659 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

1.

zinslose Kredite auf

0

2.

verzinste Kredite auf

1.445.010 € *)

*) Die aufsichtsbehördliche Genehmigung

ist für eine Kreditaufnahme in Höhe von

1.073.900 €

erteilt worden.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungs-ermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf  —  0.- €

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf —  35.000.000 €

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf

1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

1.1 Betriebszweig Wasserversorgung  — 2.575.000 €

1.2 Betriebszweig Abwasserbeseitigung  — 1.799.500 €

1.3 Betriebszweig Schwimmbad  — 10.000 €

zusammen auf:  —  4.385.000 €

2. Kredite zur Liquiditätssicherung

2.1 Betriebszweig Wasserversorgung  — 1.000.000 €

2.2 Betriebszweig Abwasserbeseitigung  — 1.500.000 €

zusammen auf:  —  2.500.000 €

3. Verpflichtungsermächtigungen

3.1 Betriebszweig Wasserversorgung  — 0 €

3.2 Betriebszweig Abwasserbeseitigung —  0 €

zusammen auf:  —  0 €

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren

Voraussichtlich Investitionskredite aufzunehmen sind  —  0 €

zusammen auf:  —  0 €

§ 6 Steuersätze

Die Steuersätze der Vergnügungssteuer werden in der Vergnügungssteuersatzung der Verbandsgemeinde festgesetzt.

§ 7 Gebühren und Beträge

1.

Die Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG vom 20. Juni 1995, GVBl S. 175), zuletzt geändert das Gesetz vom 20. Dezember 2006 (GVBl, Seite 401) und den Entgeltsatzungen der Verbandsgemeinde Birkenfeld erhoben.

Die Abgabensätze der laufenden Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden gemäß § 1 der jeweiligen Entgeltsatzung entsprechend den Bestimmungen der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

2.

Die Gebührensätze für die Benutzung des Freibades Birkenfeld sind in einer besonderen Gebührensatzung festgelegt.

§ 8 Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichgesetz (FFAG) vom 30. November 1999 (GVBl S. 415), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57), erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 48 v.H. festgesetzt.

§ 9 Eigenkapital

Das Eigenkapital betrug am 31.12.2017 = 28.816.501,91 € und am 31.12.2018 = 29.918.164,08 €. Gemäß den Festsetzungen in den Haushaltsplänen wird sich das Eigenkapital voraussichtlich am 31.12.2019 auf 30.183.614 € erhöhen und am 31.12.2020 auf 29.881.919 € reduzieren.

§ 10 Weitere Bestimmungen

Haushaltsvermerke gemäß §§ 15 -17 GemHVO

1. Deckungsfähigkeit

1.1 Ergebnishaushalt

1.

Gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO werden die Personal- und Versorgungsaufwendungen teilhaushaltübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

2.

Gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO werden die Aufwendungen für die Unterhaltung des Vermögens im Hochbaubereich (Hochbaubudget) teilhaushaltübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt, und zwar:

11401

Zentrale Dienste

523

130

=

43.500 €

12600

Brandschutz

523

130

=

107.500 €

21101 -

23112

Schulen

523

130

=

233.750 €

36510 -

36115

Kindergärten

523

130

=

137.000 €

57303

Bebaute

Grundstücke

523

130

=

1.000 €

57304

Unbebaute

Grundstücke

523

130

=

0 €

Gesamt: 522.750 €

(Vorjahr:)

475.000 €

3. Gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO werden die Aufwendungen für die Unterhaltung des Vermögens im Tiefbaubereich (Tiefbaubudget) teilhaushaltsübergreifend für gegenseitig deckungsfähig erklärt, und zwar

11401

Zentrale Dienste

523120

=

0 €

21101 -

23112

Schulen

523120

=

8.000 €

42401

Stadion

563120

=

174.600 €

36510 -

36516

Kindergärten

523120

=

0 €

55201

Gewässerunterhaltung

523150

=

32.000 €

57101

Wirtschaftsförderung

523110

=

10.000 €

Gesamt: 224.000 €

(Vorjahr:)

68.000 €

4. Die Ansätze im Bereich Tourismusförderung / Wirtschaftsförderung werden ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt, und zwar:

11301

Öffentlichkeitsarbeit

563 600

=

10.000 €

57101

Wirtschaftsförderung

529 000

=

20.000 €

57501

Tourismusförderung

529 000

=

42.000 €

57502

Touristische

Infrastruktur

523 150

=

50.000 €

Gesamt: 122.000 €

(Vorjahr:)

108.600 €

5. Die Anschaffungen von beweglichen Geräten / Sachen werden im Bereich Brandschutz für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

12600

Anschaffungen

unter 1.000 €

523 800

=

65.000 €

Atemschutz

523 801

=

29.860 €

Funk

523 802

=

15.000 €

Anschaffungen

über 1.000 €

12600-05

=

13.850 €

Gesamt: 123.710 €

(Vorjahr:)

229.100 €

6. Der Erwerb von beweglichen Sachen für die Schulen wird für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

Schulen allgemein

20101-01

=

7.000 €

Grundschule Birkenfeld

21101-03

=

4.500 €

Grundschule Brücken

21102-01

=

5.500 €

Grundschule

Hoppstädten-Weiersbach

21103-01

=

9.000 €

Grundschule Niederbrombach

21104-01

=

5.500 €

Realschule plus

21601-03

=

26.000 €

Gesamt: 57.500 €

(Vorjahr:)

89.900 €

7.

Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Aufstellung auf Seite 9 wird für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

8.

In den Schulen wird ab dem Haushaltsjahr 2015 die Budgetierung eingeführt. Die Budgetierung umfasst folgende Konten: 523800, 524500. 524900, 563100, 563290, 563390, 563600. Die im Budget eingestellten Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.

Zweckgebundene Einnahmen für Ausgaben des Budgets sind ebenfalls Bestandteil des Gesamtbudgets der jeweiligen Schule.

Das Gleiche gilt gemäß § 16 Abs.2 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 2 GemHVO für die entsprechenden Ansätze für Auszahlungen im Finanzhaushalt.

1.2 Finanzhaushalt (Investitionshaushalt)

Die Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit innerhalb eines Teilfinanzhaushalts werden gemäß § 16 Abs. 3 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

2. Übertragbarkeit

2.1 Ergebnishaushalt

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 können auch bei unausgeglichenem Haushalt angemessene Teilbeträge der Ansätze für ordentliche Aufwendungen für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Folgende Ansätze werden demnach für übertragbar erklärt:

Produkt

Beschreibung

Konto

Beschreibung

1.

12600

Brandschutz

523800

Aufwendungen für

Unterhaltung

der Gerätschaften

523801

Ausrüstungs- und

Ausstattungsgegenstände

incl. Atemschutz

523802

dto. Funk

2.

51101

Orts-/

Regionalplanung

529000

Erstellung von

Starkregenkonzepten

(Übertragung gilt auch

für 2020)

529200

Aufwendungen für

Flächennutzungsplan

3.

57101

Wirtschafts-

förderung

529210

KfW - Quartierkonzept

Hujetsmühle

(Übertragung gilt auch

für 2020)

529220

Biodiversitätsstrategie

VG Birkenfeld

4.

57501

Tourismus-

förderung

529100

Förderprogramm Digital

gut vernetzt (Übertragung

gilt auch für 2020)

5.

Die Aufwendungen im Budget für die Unterhaltung des Vermögens im Hochbau und Tiefbaubereich (s. Seite 5, Pos. 1.1 Nr. 2 und 3) werden zur besseren, effektiveren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, für übertragbar erklärt.

6.

Die Aufwendungen im Bereich Tourismus/Wirtschaftsförderung (s. Seite 5 Pos. 1.1 Nr. 4) werden ebenfalls für übertragbar erklärt.

Das Gleiche gilt gemäß § 17 Abs.1 Satz 4 GemHVO für die entsprechenden Ansätze für Auszahlungen im Finanzhaushalt.

2.2 Finanzhaushalt

Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben kraft Gesetzes (§ 17 Abs. 2 GemHVO) bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar.

3. Zweckbindungsvermerk

Zweckgebundene Mehrerträge und -einzahlungen dürfen für entsprechende Mehraufwendungen und -auszahlungen gemäß § 15 Abs. 1, Satz 3 GemHVO verwendet werden.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2021 in Kraft.

55765 Birkenfeld, den 17.02.2021
Dr. Bernhard Alscher, Verbandsbürgermeister

Gleichzeitig liegt der Haushaltsplan gemäß § 97 Abs. 3 der Gemeindeordnung bei der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, Zimmer 309, an sieben Werktagen - und zwar vom 17.02.2021 bis 24.02.2021 während der Dienstzeit (montags bis donnerstags von 8.30 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr) - öffentlich aus.