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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 8/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Allgemeinverfügung 2019

Aufgrund der §§ 1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) vom 10.11.1993, GVBl 1993, S. 595, in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23.12.1976, BS 2010, in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003, BGBl I S. 102, in der jeweils geltenden Fassung, erlässt die Verbandsgemeinde-verwaltung Birkenfeld folgende

Allgemeinverfügung

Für den Zeitraum von Sonntag, 03.03.2019, 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr ordnet die Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld als zuständige Ordnungsbehörde für die bebaute Innerortslage in der Ortgemeinde Buhlenberg anlässlich des Fastnachtsumzuges Folgendes an:

1. Mitführverbot für Alkohol und Glasflaschen:

a)

Es ist verboten, Spirituosen, wie z.B. Vodka, Brände und Liköre, und zwar gleich in welcher Verpackung, zum Fastnachtsumzug in der Ortsgemeinde Buhlenberg mitzubringen und solche mitgebrachten Spirituosen zu konsumieren.

b)

Andere alkoholhaltige Getränke dürfen nicht in Glasflaschen, sondern lediglich in Plastikflaschen oder Dosen mitgebracht und mitgeführt werden.

c)

Dieses Mitführverbot von Glasflaschen gilt auch für den Ausschank an zugelassenen Ausschankstellen und auf den Zugwagen (Ausschank nur in Bechern erlaubt).

2. Räumlicher Geltungsbereich:

Der räumliche Geltungsbereich der Allgemeinverfügung umfasst im Bereich der bebauten Innerortslage die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entlang der Umzugsstrecke (Zuwegung Sportplatz, Löschweiher, Hauptstraße, Brückener Str. und Hochwaldstraße) der Ortsgemeinde Buhlenberg.

3. Androhung von Zwangsmitteln:

Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Mitführverbot von Alkohol und Glasflaschen wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme und des Ausschüttens des Alkohols und des Wegwerfens der Glasflaschen angedroht.

4. Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben.

5. Bekanntgabe:

Diese Verfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6. Begründung:

Der Fastnachtsumzug in der Ortsgemeinde Buhlenberg beginnt traditionell am Sonntag, 03.03.2019 um 14.11 Uhr und endet gegen 16 Uhr. Davor und danach erfolgt die An- bzw. Abreise der Umzugsbesucher. Der Fastnachtsumzug zieht erfahrungsgemäß eine Vielzahl von Besuchern aus dem weiten Umland an.

Der Umzug nimmt seinen Verlauf im bebauten Innerortsbereich der Ortsgemeinde Buhlenberg und ist allgemein zugänglich. Der Veranstaltungsbereich erstreckt sich auf die gesamt Innerortslage.

Erfahrungen von Polizei und Ordnungsbehörde mit dem Umzug in den letzten Jahren haben gezeigt, dass das Konsumieren von mitgebrachten Spirituosen und der unsachgemäße Umgang mit den mitgebrachten Glasflaschen mit erheblichen Gefahren für den Umzug, respektive für die Umzugsbesucher und -teilnehmer verbunden sind.

Der vermehrte Genuss von Alkohol, insbesondere von Spirituosen, steigert nachgewiesenermaßen die Gewaltbereitschaft. Die Zahl der Körperverletzungen, Schlägereien und der Vandalismusschäden unter Alkoholeinfluss liegt auf einem sehr hohen Niveau. Die Einsätze der Rettungskräfte in Folge von Alkoholmissbrauch, Alkoholvergiftungen, Schnittverletzungen in Folge Glasbruch, Schlägereien erhöhten sich im Vergleich zu den Vorjahren. Hier war besonders auffällig, dass es sich zumeist um solche Besucher handelte, die den Alkohol selbst auf das Fest mitbrachten (sogenanntes Rucksacksaufen) und überproportional viel hochprozentigen Alkohol, wie Wodka und Schnaps, zu sich nahmen (sogenanntes Komatrinken).

Zahlreich mitgeführte Wein- und Schnapsflaschen und die unsachgemäße Entsorgung führten zudem zu ganz erheblichem Glasbruch und Verschmutzungen entlang des Umzugsweges, worüber sich im Nachgang zahlreiche Anwohner beschwerten.

In den letzten Jahren versuchten Polizei und Ordnungsbehörden durch erhöhte Präsenz, Jugendschutzkontrollen und die Festsetzung von Sperrzeiten dem erhöhten Gewaltpotential entgegen zu wirken. Es muss jedoch leider festgestellt werden, dass sich die Gewaltbereitschaft unter den Besuchern nicht alleine dadurch verringern ließ.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen sind die §§1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der derzeit geltenden Fassung. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Die Verbote sind geeignet, die oben aufgezeigten Gefahren in dem stark besuchten Bereich abzuwehren. Die Verbote sind zudem erforderlich, da kein milderes Mittel erkennbar, ist. Die getroffenen Maßnahmen sind im beschriebenen Umfang geeignet, erforderlich und im Hinblick auf die oben geschilderte Gefahrenalge auch als angemessen anzusehen.

Zwar stellt der Verzicht auf das Mitführen von Spirituosen und Alkohol in Glasflaschen eine Einschränkung für Konsumenten dar, die jedoch durch den Kauf vor Ort relativiert wird. Durch die im Vergleich zum Einzelhandel höheren Preise für alkoholische Getränke beim Ausschank vor Ort reduziert sich erfahrungsgemäß der übermäßige Alkoholkonsum. Die aufgezeigte Einschränkung ist im Verhältnis zur aufgezeigten Gefahrenlage für den angeordneten kurzen Zeitraum zumutbar und vertretbar, zumal entlang des Umzugs ein ausreichendes Getränkeangebot, insbesondre auch von Alkohol, vorhanden ist.

Auch die Wegnahme und das Wegwerfen der Glasflaschen stellt angesichts der von zerbrochenem Glas ausgehenden Gefahren im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Wert eine zumutbare und vertretbare Maßnahme dar.

7. Zwangsmittelandrohung

Die Androhung von Zwangsmitteln erfolgt auf der Grundlage der §§ 61, 62, 65, 66 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Rheinland-Pfalz - (LVwVG) in der zurzeit gültigen Fassung. Als Zwangsmittel kommen gem. § 62 Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang in Betracht.

Bei Verstoß gegen das Mitführverbot von Alkohol und Gasflaschen wird auf der Grundlage des § 65 LVwVG das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht.

Gemäß § 65 LVwVG darf der unmittelbare Zwang nur angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder untunlich sind. Dies ist vorliegend der Fall. Zweck des Mitführverbotes ist es, die in der Begründung beschriebenen Gefahren zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund muss ein Zwangsmittel angedroht werden, das zum sofortigen Erfolg führt. Durch ein anderes Zwangsmittel kann nicht wirksam verhindert werden, dass selbst mitgebrachter Alkohol und Glasflaschen in den Veranstaltungsbereich gelangen. Insofern ist die Anwendung des unmittelbaren Zwanges auch verhältnismäßig.

8. Sofortvollzug

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der zurzeit gültigen Fassung. Sie ist zum Schutz der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.

Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ergibt sich daraus, dass die Beseitigung der bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen weiteren Aufschub duldet. Die Gefahren für so bedeutende Individualrechtsgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann.

Durch die Vollzugsfolge wird die Versorgung mit Alkohol nur bedingt eingeschränkt. Der persönliche Bedarf kann vor Ort problemlos gedeckt werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der vorgenannten Anordnungen und damit der Verhinderung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon Betroffenen.

9. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) in der derzeitigen Fassung, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei: Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstr. 21, 55765 Birkenfeld, einzulegen (§ 79 VwVfG i. V. m. § 70 VwGO).

Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: VGV.Birkenfeld@poststelle.rlp.de eingelegt werden.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, so ist die Frist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei dieser Behörde eingeht; die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Birkenfeld, den 12.02.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
- Örtliche Ordnungsbehörde -
Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister