Titel Logo
Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 8/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Die Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Dienstweiler vom 23.01.2020

wird durch Auslegung im Dienstgebäude I der Verbandsgemeindeverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, Zimmer 103, an sieben Werktagen und zwar vom

27.02.2020 bis einschl. 06.03.2020

während der Dienstzeit (vormittags: Montag bis Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr; nachmittags: Dienstag 14:00 bis 16:30 Uhr und Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich bekanntgemacht.

Hinweis: Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung hingewiesen:

"Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Dienstweiler, 19.02.2020
Ortsgemeinde Dienstweiler
Caspary, Ortsbürgermeister