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Birkenfelder Anzeiger
Ausgabe 9/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen

für die Wahl des Stadtrates sowie für die Wahl der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters der Stadt Birkenfeld

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrates vom 30.01.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Stadtrates in der Stadt Birkenfeld sind 22 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrates dürfen höchstens 44 Bewerberinnen und Bewerber, für die Wahl der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Stadtrates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 50 zum Stadtrat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden. Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtrates sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 203, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, einzureichen. Wahlvorschläge für die Wahl der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 203, Schneewiesenstraße 21, 55765 Birkenfeld, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Birkenfeld, den 19.02.2019
gez. Miroslaw Kowalski, Wahlleiter Stadtrat
gez. Dr. Jörg Bruch, Wahlleiter Stadtbürgermeister