Verbandsgemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan 2023

Die VG-Umlage wird um 4,5 Prozent angehoben - Schulden steigen

Zur letzten Sitzung des VG-Rates im Jahr 2022 hatte Bürgermeister Hartmut Heck die Damen und Herren des Rates am 21. Dezember in den Sitzungssaal des Rathauses eingeladen. Neben den Wirtschaftsplänen der VG-Werke (s. gesonderten Bericht) stand der Haushalt der VG Hermeskeil für das Jahr 2023 zur Beratung und Beschlussfassung an. Aufgrund von intensiven Vorberatungen wurde des Zahlenwerk einstimmig angenommen. Bittere Pille für die Ortsgemeinden, die VG-Umlage wird um 4,5 Prozentpunkte angehoben.

Informationen des Bürgermeisters

Die Berichterstattung in RuH 48/2022 über die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Reinsfeld und der Leserbrief in RuH 49/2022 hatten zu Irritationen geführt und für Empörung bei den Reinsfelder Feuerwehrleuten gesorgt. In einer kurzen Stellungnahme relativierte Bürgermeister Heck die Angelegenheit, indem er die Wogen glättete und den „Druck aus dem Kessel“ nahm, auch ein Kommentar in RuH 50/2022 von Christian Kruchten habe zur Beruhigung beigetragen. Zum Abschluss versicherte er den Feuerwehren seine volle Unterstützung, auch der VG-Rat stehe voll und ganz hinter dem Feuerwehrwesen, so Heck.

Die energetische Hallenbadsanierung wird sich über mehrere Jahre hinziehen, u. U. muss das Hallenbad dabei auch mal kurzfristig geschlossen werden. Man wolle versuchen, die Arbeiten im Sommer durch zu führen.

Haushaltsplan und -Satzung für das Jahr 2023

Das millionenschwere Zahlenwerk umfasst sage und schreibe 342 Seiten und wird aus Papierspargründen nicht mehr in gedruckter Version zur Verfügung gestellt. Zum einen hat jedes Ratsmitglied ein Tablet und kann den Plan über das Ratsinformationssystem RIS online abrufen, zum anderen steht dieser auch im Internet unter „Verbandsgemeinde Hermeskeil.de - was erledige ich wo - Finanzen - Haushaltspläne“ zur Verfügung. Bürgermeister Hartmut Heck und Chef-Kämmerer Stefan Gorges stellten den Plan in Kurzform vor. Bevor in die Vorstellung eingestiegen wurde, teilte Hartmut Heck mit, dass ab dem 01. 01. 2023 das Landesfinanzausgleichsgesetz geändert worden sei. Die Schlüsselzuweisungen B für die VG Hermeskeil reduzieren sich um rd. 776.000 Euro, da diese aber nicht mehr in die Kreisumlage einfließen, bleibt unter dem Strich ein Plus von 282.000 Euro.

Die VG-Umlage wird um 4,5 Prozent angehoben, die 35 % des Jahres 2022 waren, so Stefan Gorges, ein einmaliger Effekt, weil man noch über Kassenmittel von 1,1 Mio. Euro verfügen konnte, ohne diese hätte die Umlage 42 % betragen. Die Anhebung für das Jahr 2023 ist aber unumgänglich. Waren es in 2022 noch 5,3 Mio. Euro an Umlage-Einnahmen, so werden es in 2023 7,1 Mio. Euro sein, ein Plus von rd. 1,8 Mio. Euro. Wehrmutstropfen für die Stadt und die Ortsgemeinden, die VG greift in deren Kasse, diesen steht weniger Geld zur Verfügung.

Die Personalkosten steigen von 3,3 Mio. Euro in 2016 auf 5,1 Mio. Euro in 2023. Die Investitionen sollen sich auf rd. 3,6 Mio. Euro belaufen. Davon fließen allein 850.000 Euro in die Außengebietsentwässerung und das Starkregenkonzept. Das Feuerwehrgerätehaus Neuhütten/Züsch wird 1 Mio. Euro kosten, weitere 450.000 Euro werden in die technische Ausstattung der Feuerwehren fließen. Die Grundschulen werden weitere 750.000 Euro verschlingen, davon fließen allein in die Grundschule Beuren 250.000 Euro und in die Grundschule Hermeskeil 440.000 Euro. Das Rathaus braucht neue Hard- und Software, Kostenpunkt 83.000 Euro, in die Sanierung des Hallenbades müssen rd. 100.000 Euro investiert werden. Das alles geht natürlich nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite. Betrugen die Schulden zum 31. 12. 2022 noch rd. 11,3 Mio. Euro, so werden es, vorausgesetzt alle Investitionen laufen, am 31. 12. 2023 14,8 Mio. Euro sein, pro Kopf der Einwohnerschaft 945 Euro.

Nach der Vorstellung des Haushaltsplans folgten die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionssprecher. Für die SPD stellte Lena Weber den Antrag, die Zuschussmittel für das MGH um 10.000 Euro zu erhöhen. Letztendlich signalisierten alle Fraktionen Zustimmung, der Haushaltsplan 2023 und die Pläne der Werke wurden im Anschluss einstimmig angenommen. Wer sich mit dem Zahlenwerk intensiv beschäftigen will, kann diesen, wie oben erwähnt, im Internet aufrufen. bb