Gemeinden werden 2024 deutlich entlastet

Verbandsgemeinderat beschließt Senkung der Umlage um acht Prozentpunkte - Wasserpreis und Abwassergebühren steigen

In seiner letzten Sitzung im alten Jahr beschäftigte sich der Verbandsgemeinderat mit dem Wirtschaftsplan 2024 der Werke sowie mit seiner „Königsdisziplin“, der Beratung des Haushalts für das neue Jahr. Kein Wunder, dass dabei den Ratsmitgliedern und Zuhörern die Zahlen nur so um die Ohren schwirrten. Wichtigste Ergebnisse sind einerseits eine Senkung der VG–Umlage von bisher 39,5 Prozent auf 31,5 Prozent und andererseits eine Erhöhung der Entgelte für die Wasserversorgung und der Gebühren für die Abwasserbeseitigung.

Bevor Andreas Schmitt, Leiter der Abteilung Bauen, Umwelt und VG-Werke, die Wirtschaftspläne der Werke für 2024 vorstellte, legte er dem Rat die Jahresabschlüsse zum 31.12.2022 zur Abstimmung vor. Beide Bereiche erzielten im Jahr 2022 noch Überschüsse, und zwar rund 44.000 Euro (Wasserversorgung) bzw. 40.000 Euro (Abwasserbeseitigung). Die Jahresabschlüsse waren im Werksausschuss ausführlich beraten worden, sodass es nun keinen Diskussionsbedarf gab und der Rat sie einstimmig genehmigte.

Wasser wird teurer

Etwas ausführlicher befasste sich Schmitt mit den Wirtschaftsplänen für das neue Jahr. Der Plan für den Betriebszweig Wasserversorgung weist infolge gestiegener Abschreibungen und Zinsen aufgrund der hohen Investitionen in der Vergangenheit, höherer Personalkosten und der Einführung eines Wasserentnahmegelds für die Primstalsperre durch das Saarland einen Verlust von 215.000 Euro aus. Zu dessen Verminderung soll der Wasserpreis ab 2024 um 10 Cent (von 1,63 Euro auf 1,73 Euro je Kubikmeter) und der Wiederkehrende Beitrag um 10 Euro (bisher 90 Euro, neu 100 Euro) ansteigen. Das führt zu Mehreinnahmen von rund 140.000 Euro, die den Verlust zwar nicht gänzlich ausgleichen, aber eine Reduzierung auf 75.000 Euro ermöglichen.

Höhere Abwassergebühr

Auch im Bereich der Abwasserbeseitigung weist der Planentwurf einen Verlust von rund 207.000 Euro aus. Damit auch hier ein besseres Ergebnis - vorgesehen ist eine Minderung um 125.000 Euro auf 82.000 Euro - erzielt werden kann, wird die Schmutzwassergebühr von bisher 2,80 Euro um 10 Cent auf 2,90 Euro je Kubikmeter angehoben. Der Wiederkehrende Beitrag für die Oberflächenentwässerung beträgt ab 2024 nun 0,39 Euro statt bisher 0,37 Euro pro Kubikmeter.

Andreas Schmitt warb um Verständnis für die Erhöhungen. Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden liege man in Hermeskeil immer noch „in der Mitte“. Man müsse berücksichtigen, dass die Kommunalaufsicht ohne die Anpassung der Entgelte und Gebühren möglicherweise Kredite für Investitionen nicht freigegeben werde und Fördergelder für notwendige Investitionen ausbleiben könnten. Seiner Meinung nach handele es sich um eine „vertretbare Steigerung“.

„Wir beschäftigen uns jedes Jahr mit Gebührenerhöhungen“, erklärte Bürgermeister Hartmut Heck. Das sei „kein böser Wille, sondern notwendig“. Bisher habe man die Gebühren stets nur moderat angehoben. Da aus dem Rat keine Fragen gestellt wurden, war die Abstimmung letztlich reine Formsache. Der Beschluss erging einstimmig.

VG-Umlage wird gesenkt

Für die Öffentlichkeit etwas überraschend (die Ratsmitglieder wussten aus dem Haushaltsentwurf und dessen Beratung im HFA sicher schon Bescheid) kommt es im Haushaltsplan der VG für 2024 zu einer deutlichen Absenkung der Verbandsgemeindeumlage. Wie Kämmerer Stefan Gorges berichtete, hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im Sommer der Klage einer pfälzischen Gemeinde gegen die Kreis- und VG-Umlage stattgegeben und deren Festsetzung für unwirksam erklärt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen den Gleichrang des Finanzbedarfs der Kommunen, der in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist. Es müsse danach, so Gorges, der Finanzbedarf aller Gemeinden eruiert werden (Ermittlungspflicht). Außerdem müsse der gleichwertige Bedarf von Kreis, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden in Gremien beraten und gewichtet werden (Offenlegungspflicht).

Niemand habe Vorstellungen davon, wie das im Einzelnen aussehen soll, meinte Bürgermeister Heck. Es habe viele Gespräche, auch auf Kreisebene, gegeben, um vielleicht eine einheitliche Regelung zu finden, aber sie seien ergebnislos geblieben. Deshalb gebe es nun eine Einzellösung der VG Hermeskeil, die im Ergebnis zu der genannten Senkung der Umlage führe. Die Mindereinnahmen können teilweise durch die Entnahme aus Kassenbeständen gedeckt werden.

Als positiv ist zu werten, dass die VG 2024 keine Liquiditätskredite aufnehmen muss. Allerdings enthält der Haushaltsplan Investitionen von rund 5,8 Mio. Euro, das sind 2 Mio. mehr als 2023, für die neue Schulden aufgenommen werden. Ein großer Teil davon fließt im neuen Jahr in die Sanierung von Schulen (z.B. Beuren 1,45 Mio.) und in die energetische Sanierung des Hallenbads (1,2 Mio.). Hinzu kommen der Ausbau der Digitalisierung sowie u.a. der Bau des neuen Feuerwehrhauses für die Feuerwehr Züsch-Neuhütten. Der Schuldenstand der VG beläuft sich Ende 2024 auf rund 16 Mio. Euro, das sind, so Kämmerer Stefan Gorges, 983 Euro pro Einwohner. Ende 2022 waren es noch 625 Euro pro Kopf.

Hecks Resümee: „Fast alles spielt sich im Bereich der Pflichtausgaben ab“. Man stehe vor schwierigen Zeiten, könne aber einen zukunftssicheren Haushaltsplan präsentieren. Er sei „ein gelungener Spagat zwischen den Notwendigkeiten“.

Stellungnahmen der Fraktionen

Peter Kretz (CDU): Die Umlagensenkung wird begrüßt, ebenso, dass der Finanzhaushalt durch die Entnahme von Finanzmitteln ausgeglichen werden kann. Dabei handele es sich aber voraussichtlich um einen „Einmaleffekt“, der wohl nicht nachhaltig sei. Auffällig sei, dass die Personalkosten im Haushalt mit 5,6 Mio. Euro fast auf dem gleichen Niveau wie die Investitionen lägen. Seine Fraktion trage den Haushalt mit, schloss er.

Lena Weber (SPD): Der Haushaltsplan ist „sauber angelegt“ und „wider Erwarten und zur Freude aller“ werde die Umlage um 8 Punkte gesenkt. Darüber würden sich zwar die Gemeinden, vermutlich nicht aber die Kommunalaufsicht freuen. Zwei Änderungen wünsche ihre Fraktion, und zwar die Umwidmung des für die Jugendverkehrsschule vorgesehenen Betrags von 10.000 Euro in eine Zuwendung für das Mehrgenerationenhaus und die Streichung der geplanten Sanierung des Spielplatzes im Freibad, der ja nur in der Saison zugänglich sei. Für letzteres enthalte der Plan noch keinen Ansatz, bemerkte Stefan Gorges dazu.

Josef Barthen (FWG) sprach dem Kämmerer ein großes Lob für die Gestaltung des Plans und die sehr gut verständlichen Erläuterungen aus. Die darin enthaltenen Investitionen seien „seit langem auf den Weg gebracht und überwiegend einstimmig beschlossen“ worden. Die Umlagensenkung gebe den Gemeinden wenigstens ein wenig Zeit, im neuen Jahr „Luft zu holen“. Er hoffe, dass sie nicht „zu großen Teilen von der Kreisumlage aufgefressen“ werde.

Peter Schiwek (Grüne) sieht die VG bei den erneuerbaren Energien und der „Pflichtaufgabe energetische Sanierung“ auf einem guten Weg. Die Einnahmen aus der Windenergie „zeigen, wie es geht“, sagte er und dankte der Wirtschaftsförderin Stefanie Schömer, die viele Projekte anstoße, betreue und vorantreibe.

Für Christoph König (BfB) ist der Haushaltsplan das „Ergebnis von Entscheidungen, die mit Sachverstand beraten und beschlossen“ worden seien und er lobt das „konstruktive Miteinander“. Sorgen bereiten ihm die steigenden Schulden. „Können oder wollen wir so weiter machen?“ fragte er und betonte die Verantwortung für nachfolgende Generationen. Es sei notwendig, „künftig jede Einzelmaßnahme zu hinterfragen“.

Nachdem Kämmerer Gorges vorgeschlagen hatte, die von Stadtbürgermeisterin Lena Weber monierten Punkte mit Vorbehalt zu versehen - der Rat könne sich dann später damit intensiver beschäftigen -, stimmten alle Ratsmitglieder sowohl der Senkung der Umlage als auch dem Haushaltsplan zu. (WIL-)