Verbandsgemeinde investiert auch im neuen Jahr Millionen

Verbandsgemeinderat tagte zum letzten Mal im abgelaufenen Jahr - Haushalt 2025 verabschiedet

Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderats im Jahr 2024 verlief weitgehend harmonisch. Lediglich ein Punkt führte zu einer längeren konträren Diskussion zwischen Vertretern der Stadt auf der einen und Bürgermeister Stefan Ding sowie verschiedenen Ratsmitgliedern auf der anderen Seite (s. gesonderten Artikel). Im Mittelpunkt standen der Haushalt 2025 der VG und die Wirtschaftspläne der Werke. Letztere waren schnell abgehandelt, bei Ersterem dauerte es ein wenig länger.

Wasserpreis und Abwassergebühren

Ein Jahr zuvor hatte der VG-Rat den Wasserpreis für 2023 auf 1,73 € je Kubikmeter angehoben und den wiederkehrenden Beitrag auf 100 € erhöht. Auf dieser Grundlage ergab sich in der Kalkulation für 2024 ein Verlust von 75000 €. So steht es in der Vorlage zur Sitzung. Da der Entgeltbedarf für 2025 gegenüber dem Vorjahr um rund 155000 € steigen wird, beschloss der Rat eine Erhöhung des Wassergeldes für 2024 um weitere 0,10 € auf 1,83 € pro Kubikmeter und die Anhebung des wiederkehrenden Beitrags um 8 € auf 108 €.

Bei den Abwassergebühren sieht es ähnlich aus: 2023 eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 0,10 € auf 2,90 € je Kubikmeter und eine Anhebung des wiederkehrenden Beitrags um 0,02 € auf 0,39 €. Das reicht nun für 2025 nicht mehr aus. Zur Vermeidung eines hohen Verlustes 2025 wird die Schmutzwassergebühr um 5 Ct auf 2,95 € und der wiederkehrende Beitrag um 2 Ct auf 0,41 € je Kubikmeter angehoben. Andreas Schmitt und Gerhard Jung von den Werken fassten die Grundlagen, die im Werksausschuss bereits beraten worden waren, für alle Ratsmitglieder noch einmal zusammen. Der Rat schloss sich einstimmig den Empfehlungen des Ausschusses an.

VG-Haushalt 2025

Kämmerer Stefan Gorges gab einen kurzen Überblick über die Zahlen des Haushalts für das neue Jahr. Auch diese waren zuvor im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten worden. Im Ergebnishaushalt führen Einnahmen von rund 11,78 Mio. € bei Ausgaben von 12,86 Mio. € zu einem Verlust von annähernd 1,1 Mio. €. Zwar erhöht sich der Betrag der VG-Umlage 2025 um rund 246000 €, dafür erhält die VG aber rund 210000 € weniger Zuweisungen und Umlagen vom Land. Unter anderem wegen der Neuschaffung von 2,5 Stellen erhöhen sich die Personalkosten 2025 um etwa 474000 €, Sach- und Dienstleistungskosten schlagen mit 2,42 Mio. € zu Buche. Der Finanzhaushalt zeigt bei 11,47 Mio. € Einnahmen und 11,36 Mio. € Ausgaben zwar einen Überschuss von 107000 €; allerdings sind 819000 € Tilgungsleistungen zu erbringen. Der Deckungsbedarf von rund 711000 € wird aus dem Kassenbestand entnommen. Der Prozentsatz der von Stadt und Gemeinden zu zahlenden Umlage an die VG bleibt mit 31,5 % gleich.

Hohe Investitionen

Zwei Millionen € mehr als 2024, nämlich rund 7,9 Mio. €, hat die VG für Investitionen im Jahr 2025 veranschlagt. Davon entfallen in diesem Jahr allein 2,5 Mio. € auf die Sanierung des Hallenbads. Auch die Sprunganlage im Freibad soll erneuert werden. Mehrere Mio. € sind für Erweiterungen und energetische Sanierung der Grundschulen in Beuren, Gusenburg und Reinsfeld vorgesehen. Viel Geld wird auch in den Brandschutz fließen: Für die Feuerwehren Beuren, Gusenburg, Hermeskeil, Neuhütten-Züsch und Reinsfeld ist die Anschaffung neuer Fahrzeuge geplant und für das neue Feuerwehrhaus in Züsch werden 757000 € ausgegeben. Dagegen nehmen sich die geplanten Aufwendungen für den Radweglückenschluss im Löstertal (Machbarkeitsstudie 25800 €, Grunderwerb 200000 €) bescheiden aus. Die Schulden der VG werden zum Jahresende 2025 von 11,5 Mio. € auf 18,2 Mio. € gestiegen sein; das sind rund 1100 € pro Einwohner.

Bürgermeister Stefan Ding dankte dem Kämmerer und bezeichnete das neue Jahr als ein „herausforderndes Haushaltsjahr“. Der Haushalt sei „geprägt vom Willen, verantwortungsbewusst zu wirtschaften“. Für die CDU lobte Peter Kretz vor allem den ausgeglichenen Finanzhaushalt und die Tatsache, dass der VG-Umlagensatz „gehalten“ werden konnte, und kündigte die Zustimmung zum Haushalt an. Auch Christian Kruchten (FWG) und Andreas Ludwig (BfB) fanden es erwähnenswert, dass die VG-Umlage nicht erhöht wird. Kruchten rief eine bereits vor längerer Zeit versprochene Liste der plan- und durchführbaren Investitionen in den kommenden zehn Jahren in Erinnerung. Für die SPD-Fraktion übte Lena Weber in einigen Punkten Kritik betreffend die Personalsituation im Bauamt (Bürgermeister Ding: „Das ist eine Herausforderung“), die Vakanz bei der Position des Jugendpflegers und die Tatsache, dass der VG bei der Sanierung des Hallenbades durch falsche Ansätze erhebliche Fördermittel verloren gegangen seien. Der Rat nahm den Haushalt schließlich mit großer Mehrheit an. (WIL-)