Es wird teurer

Stadt muss wegen Haushaltsdefizit 2023 Grund- und Gewerbesteuer erhöhen

Schlechte Nachrichten für die Einwohnerschaft von Hermeskeil. Weil der aktuelle Haushalt der Stadt (wieder einmal) im Minus ist, müssen die Grundsteuerhebesätze auf Vorgabe der Landesregierung nach 2014 wieder einmal angehoben werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 480 % auf nunmehr 546 %, ein Anstieg um immerhin 13,75 %. Und das betrifft nicht nur die Grundstückseigentümer, denn die zu zahlende Grundsteuer wird normalerweise auf die Nebenkosten der Mieterinnen und Mieter umgelegt. Auch der Gewerbesteuerhebesatz soll von 365 % auf 380 % steigen.

Dabei wurden die Zahlen in den letzten Tagen vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung, in der der Haushalt 2023 erstmals vorgestellt wurde, immer schlechter. Zunächst war, trotz einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B (für bebaute Grundstücke) von 480 % auf 545 % mit einem Defizit von 41.128 € gerechnet worden. Doch dann erreichte die Verwaltung die Mitteilung, dass der Kreis den Weiterleitungsbetrag aus seinen aus der Hermeskeiler Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) herrührenden Mehreinnahmen gestrichen hat.

Durch die Belegung der AfA steigt die für die Zuteilung von Schlüsselzuweisungen des Landes an Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt maßgebliche Einwohnerzahl Hermeskeils. Im ursprünglichen AfA-Vertrag zwischen den vier Parteien war vereinbart, dass Kreis und Verbandsgemeinde jeweils die Hälfte dieser Mehreinnahmen an die Stadt abführen. Während die Verbandsgemeinde ihre Zuwendung nicht zeitlich limitierte, befristete der Kreis seine Zahlungen auf einen Zeitraum von lediglich fünf Jahren. Nach Verhandlungen erklärte er sich bereit, anschließend jährlich 150.000 Euro an die Stadt abzuführen.

Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung hat im Übrigen die Verbandsgemeinde, deren Haushalt auch im Minus ist, angewiesen, ebenfalls keine Mehreinnahmen aus ihren Schlüsselzuweisungen an die Stadt weiterzuleiten. Es dürfte allerdings fraglich sein, ob dies überhaupt möglich ist, weil sie, anders als der Kreis, kein zeitliches Limit eingegangen ist.

Diesen Weiterleitungsbetrag hat der Kreis ab diesem Jahr aufgrund Weisung der Aufsichtsbehörden gestrichen um sein Haushaltsdefizit zu mindern. Dies hat zur Folge, dass das Minus im Stadthaushalt auf nunmehr 147.761 Euro steigt. VG-Mitarbeiter Stefan Gorges, der dem Ausschuss das Zahlenwerk in den wesentlichen Teilen erläuterte, machte darauf aufmerksam, dass die Kommunalaufsicht eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes verlangen könne, um den städtischen Haushalt auszugleichen. Das wäre wohl erst bei einem Hebesatz von deutlich über 700 % der Fall!

Dass bei diesen Zahlen keine Freude in der Runde aufkam war mehr als verständlich. „Ich bin völlig desillusioniert!“ war die Reaktion von Stadtbürgermeisterin Lena Weber, die sich vom Kreis allein gelassen fühlt. „Wir können den Bürgern doch nicht alles aufbürden“ zeigte sie sich etwas ratlos angesichts der Tatsache, dass auch die massive Anhebung der Grundsteuer nicht ausreicht, den Haushalt auszugleichen.

Ins gleiche Horn stieß der anwesende Verbandsgemeindebürgermeister Hartmut Heck, der einen Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung fürchtet. Weil die Kommunen die an sie gestellten Forderungen nicht mehr erfüllen könnten, müsse das Problem auf politischer Ebene in Land oder Bund gelöst werden.

Einige wenige Lösungsansätze wurden dann im Ausschuss angesprochen. Bernd Kronenberger, CDU, will etwa den Forstetat 2023, der integraler Bestandteil des kommunalen Haushaltes ist, wieder anpacken. In der Vergangenheit nämlich fiel dessen tatsächliches Ergebnis meist deutlich höher als der Planansatz aus. Stadtbürgermeisterin Weber versprach diesbezüglich nochmals mit der Forstverwaltung zu reden. Bereits im Vorfeld hatte Beigeordneter René Treitz dem Rat mitgeteilt, dass er seinen Wunsch nach einem kommunalen Schlepper, der mit 291.000 Euro veranschlagt war, zunächst zurückstellen wird. (PaGe)