Sorgenvoller Blick in die Zukunft

Schulden der Stadt Hermeskeil bis Ende des Jahres fast verdoppelt

Hauptthema der Sitzung des Stadtrates am Dienstag vergangener Woche war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2024. Grund für die hohen Schulden ist vor allem der umfangreiche Investitionsbedarf bei Kita und Stadtumbau. Traditionell ist vor allem am Ende einer Wahlperiode die Haushaltsdebatte auch die Gelegenheit für die Opposition, Kritik an der „Regierungsarbeit“ zu üben. Die fiel vor allem in der Bewertung der Arbeit der Stadtbürgermeisterin besonders scharf aus.

Der Haushalt, so Stefan Gorges von der VG-Verwaltung, sei deutlich geprägt von den beiden Großprojekten Stadtumbau und Kita-Neubau. Während der Finanzhaushalt ausgeglichen sei, stehe beim Ergebnishaushalt trotz einer kleinen Steigerung der Erträge, auch durch höhere Steuereinnahmen, auf fast 14 Millionen Euro ein Minus von 211.767€. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf etwas mehr als 3 Millionen Euro. Der Löwenanteil davon fließt in die Großprojekte Donatusplatz, Kita-Neubau und Erschließung des Baugebietes auf der Pferch. Dass der Gestaltungsspielraum für die Kommune nach wie vor gering ist, zeigt auch die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Erträge als Kreis- und VG-Umlage abzuführen ist.

Das gute am Haushalt für die Bevölkerung ist, dass die Steuern nicht erhöht werden. Mit dem voraussichtlichen Eigenanteil der Stadt am Kita-Neubau von ca. 5,5 Mio. Euro und einer auf 30 Jahre angelegten Finanzierung erhöht sich, so Stefan Ding CDU, der jährliche Schuldendienst von derzeit 207.000 auf rund 500.000 €. Eine Hausnummer, die wohl über kurz oder lang nicht ohne erneute Steuererhöhungen zu leisten ist. Ob sich der Schuldenstand bis Ende des Jahres verdoppelt, so Gorges, hänge vor allem davon ab, ob die geplanten Projekte in diesem Jahr auch wie vorgesehen umgesetzt werden können und die Investitionskredite zur Auszahlung kommen. Trotz der angespannten Lage sei die Stadt kein Kandidat für den „Landesentschuldungsfond“. Zudem müssten nach Vorgaben des Landes ab diesem Jahr Liquiditätskredite innerhalb von 3 Jahren getilgt werden. Wie das realisiert werden soll, stehe noch in den Sternen. Alle Fraktionen sprachen Stefan Gorges Lob und Dank für die akribische Ausarbeitung und verständliche Zusammenfassung des umfangreichen Konstruktes aus.

Auch wenn der Haushalt trotz der hohen Investitionen die breite Zustimmung im Rat erfuhr, war das Thema Umsetzung und Realisierung von Projekten Hauptkritikpunkt der Opposition bei der „Abrechnung“ mit der Stadtführung. Stefan Ding CDU warf der Stadtbürgermeisterin vor, nicht rechtzeitig und umfassend genug die eigenen Ziele und Methoden hinterfragt zu haben. Er wisse wohl, dass die angestoßenen „Leuchtturmprojekte“ zum großen Teil durch Rahmenbedingungen von Außen bestimmt werden und die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht rosig sei. Deshalb unterstelle er der Stadtführung auch nicht fehlendes Engagement. Doch sechs Jahre nach Aufnahme in das Städtebauförderprogramm hätten die Projekte noch keine äußerlich erkennbare Veränderung bekommen. Im Jahr 2024 laufe die Zeit davon und es drohten Fördermittel zu verfallen. Einseitige Vorwürfe an die Verwaltung seien nicht Ziel führend. Schließlich seien ihr vor allem hinsichtlich der personellen Kapazitäten Grenzen gesetzt.

Berthold Grenz FWG betonte, dass beim Bürger in der Außenwirkung die Wahrnehmung vorherrsche, dass in den letzten fünf Jahren nichts passiert sei, was aber so nicht stimme. Wenn aber im letzten Jahr angesichts der Haushaltslage die Hebesätze erhöht worden seien und dann Finanzmittel in Höhe von rund 1 Million Euro in das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden müssen, hätte die Stadt ein Umsetzungsproblem. Er stelle sich die Frage, ob alle Maßnahmen zum Stadtumbau, die mit Fördergeldern verbunden seien auf der Zeitschiene noch zu realisieren sind. Ein weiteres Problem sei, dass trotz Klarstellung durch das zuständige Integrationsministerium der Kreis die Ausgleichszahlungen in Höhe von jährlich 150.000 € weder für 2023 noch für 2024 an die Stadt weitergeleitet habe. Neben den Reibungsverlusten zwischen Stadtführung und Verwaltung prangerte er auch an, dass der Rechnungsprüfungsausschuss, obwohl gesetzlich dazu verpflichtet, eine ganze Legislaturperiode nicht getagt habe und der letzte Jahresabschluss von 2017 stamme. Aus diesen Gründen hätte sich die FWG entschlossen, zusammen mit der CDU neue Wege zu gehen. Daraus sei auch die Entscheidung entsprungen, gemeinsame Kandidaten für die kommende Wahl zu nominieren.

Hagen Wiehle BfB lobte die Aktivitäten und umgesetzten Maßnahmen zur Jugendarbeit. Er stellte aber wie viele andere auch fest, dass man bei einem mal mehr mal weniger ausgeglichenen Haushalt gezwungen sei, die Projekte abzuarbeiten, die das Leben und die übergeordnete Politik vorschreiben und (siehe Kita-Neubau) einen Schuldenschatten weit in die Zukunft hinterlasse.

Auch Sigurd Hein, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SPD/Linke bezweifelte, dass die vorgesehenen Projekte in diesem Jahr in Gänze umsetzbar sind. Gemeinsame Aufgabe von künftigem Stadtrat und Verwaltung sei es, Prioritäten festzulegen, die in 2025 und den Folgejahren auch realisiert werden können. Die Bürgerinnen und Bürger dürften mit Recht erwarten, dass Projekte nicht in der Pipeline hängen bleiben, sondern sichtbare Gestalt annehmen und ihnen damit bewusst gemacht werde, dass die gezahlten Steuern auch zu Ergebnissen führen.

(BäR)