Erstarken der politisch Rechten/Rechtsradikalen

Betrachtung der Wahlergebnisse der Bundestagswahl unter geschichtlichen Aspekten

In den letzten Wochen und Monaten wurde vielfach dem Vorrücken der alliierten Truppen gegen Ende des zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht und die verheerenden Auswirkungen auf die Orte der Region und die Bevölkerung detailliert geschildert. Unerwähnt blieb jedoch der Ausgangspunkt zu diesem Desaster vor 100 Jahren.

Auf Initiative des Münchner Werkzeugschlossers Anton Drexler wurde 1919 in München die "Deutsche Arbeiterpartei" (DAP) gegründet. Adolf Hitler erschien am 12. September 1919 erstmals auf einem der Treffen und wurde bald danach Mitglied. In der Frühzeit konzentrierte er sich bewusst und intensiv auf die Propagandatätigkeit. Dank seiner rhetorischen Energie konnte die Partei innerhalb eines Jahres in München 46 öffentliche Versammlungen, darunter zehn Massenversammlungen, abhalten. Von Anfang an wandten die Nationalsozialisten die Taktik an, in gegnerischen Versammlungen als Redner aufzutreten. Auch vor gewaltsamen Übergriffen schreckte man nicht zurück. Das aggressive Vorgehen ging von Hitler selbst aus. Wegen Beteiligung an der Misshandlung des Ingenieurs Otto Ballerstedt 1922 war er schon einmal einen Monat in Haft. Nach dem Putschversuch am 9. November 1923 verurteilte man ihn zu fünf Jahren Kerkerhaft. Aus der wurde er aber schon im Dezember 1924 vorzeitig entlassen. Der Plan einer Ausweisung war wegen der ablehnenden Haltung Österreichs nicht durchführbar gewesen. Nachdem er zugesagt hatte, nunmehr im Rahmen der Verfassung agieren zu wollen, erhielt er mit der Genehmigung des damaligen Bayrischen Ministerpräsidenten Heinrich Held die Erlaubnis, die aufgelöste Partei NSDAP erneut zu gründen. Die Gründungsversammlung fand am 27. Februar 1925, also vor fast genau 100 Jahren statt.

Hitler verfolgte seit der Wiederbegründung den Weg, legal über Wahlerfolge an die Macht zu kommen. Die Wahlen boten Gelegenheit zu intensiver Propaganda bei den kostenlosen Wahlkampfreisen. Überdies konnten Abgeordnete von den Diäten leben. Ihre Immunität bot bei der nach wie vor hemmungslosen Agitation einen willkommenen Schutz. Die Wahlergebnisse in den Jahren danach zu beleuchten würde den Rahmen des Artikels sprengen. Die Gründe, warum er schließlich Reichskanzler wurde, waren vielfältig. Seit Herbst 1929 hatte die Bereitschaft zur politischen Gewalttätigkeit zugenommen. In Bayern konnten die Nationalsozialisten zwar nicht mehr mit der Toleranz der Regierung rechnen, aber Überwachung, verschärfte Auflagen und Verbote, etwa das Uniformverbot von 1930, konnten ihre Erfolge nicht aufhalten. Die nationalsozialistischen Landtagsabgeordneten nutzten nicht nur ihre Immunität, um sich der Strafverfolgung wegen zahlreicher Delikte zu entziehen, sie trugen sogar die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Landtag selbst hinein und erschienen dort während der 1930 und 1932 verhängten Uniformverbote wiederholt demonstrativ in Parteiuniform.

Das allgegenwärtige wirtschaftliche Elend, Angst und schlechte Zukunftsaussichten sowie die Wut und Enttäuschung über das offensichtliche Versagen der Regierung nährten den Boden für den Aufstieg von Adolf Hitler und seiner Partei. Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die „eigentliche“ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete. In den Kabinetten der Reichskanzler Brüning, Papen und Schleicher wurden die zur Krisenbewältigung als Notbehelf vorgesehenen verfassungskonformen politischen Durchgriffsrechte des Reichspräsidenten (Notverordnungen, Einsetzung des Reichskanzlers, Auflösung des Reichstags) zu Regelinstrumenten, die mehr und mehr in demokratiewidriger Stoßrichtung zur Anwendung kamen. Begünstigt wurde diese Entwicklung in der sozialökonomischen Dauerkrise von einer zunehmenden Radikalisierung des Wählerverhaltens, die zu einer Mehrheit der republikfeindlichen Parteien NSDAP und KPD im Reichstag führte. In der gestiegenen Wahlbeteiligung 1933 entschieden sich ca. sieben Millionen Neuwähler für ihn, offenbar aus Protest gegen die Weimarer Republik.

Der nun folgende Vergleich mit der Situation bei uns im Land nach der Bundestagswahl und in verschiedenen Ländern der Welt ist die Meinung des Redakteurs Reinhard Bäumler.

Die Gründe warum man augenscheinlich aus der Geschichte nichts lernt sind so vielfältig wie die Menschheit an sich. So mancher mag sagen, man könne die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse von damals mit heute nicht vergleichen. Da ist sicher das eine oder andere wahr: Auch wenn viele auf hohem Niveau jammern, weiß doch eine Vielzahl von Menschen nicht, wie sie über die Runden kommen soll. Damals wie heute haben wir es aber mit Menschen zu tun, die Existenzängste umtreiben, die sich um ihre und die Zukunft der Kinder sorgen und deshalb nach Stabilität und starken Führungspersönlichkeiten rufen, die in ihrem Sinne etwas bewegen und ihnen Sicherheit geben sollen. Damals wie heute war die Parteienlandschaft vielfältig und heillos zerstritten. Im März 1930 zerbrach die Große Koalition aus SPD, Zentrum, DVP und DDP über der sozialpolitischen Frage, wie die Lasten der unter Kostendruck geratenen Arbeitslosenversicherung verteilt werden konnten. Die Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregierung wurde durch das Erstarken der Extremisten immer unwahrscheinlicher. Die zunehmend unsicheren politischen Verhältnisse führten zu vermehrtem Rückruf und Abfluss von Auslandskapital, was den wirtschaftlichen Abschwung noch verstärkte.

Die Gründe für das Zerbrechen der „Ampelkoalition“ mag jeder selbst bewerten. Ein großer Teil der Politiker damals und heute setzte/setzt mit Macht die eigenen Ziele und die der Partei durch und denkt nicht an seinen Auftrag, zum Wohle des Volkes zu agieren. Auch noch nach der Bundestagswahl wurden die Streitigkeiten von Vertretern der Parteien der sogenannten Mitte in verschiedenen Diskussionsrunden fortgeführt, obwohl schon feststand, dass es eigentlich nur eine Lösung der Regierungsbildung gibt. Wie soll da glaubhaft vermittelt werden, dass zügig eine stabile Regierung etabliert werden kann? Österreich lässt grüßen! In dieser kleinkarierten Denk- und Handlungsweise hat das Wort „Weitblick“ schon lange keinen Platz mehr. Das Ausweichen der Wähler in die Parteien ganz rechts und ganz links in der Hoffnung, dass die es besser machen als die Jahrzehnte lang regierenden „Volksparteien“, ist nachvollziehbar. Dass diese Denkweise jedoch mehr als einen Haken hat, beweist die eben dargestellte Geschichte unseres Landes in den letzten 100 Jahren. Leider ist der Rechtsruck auch in einigen europäischen Ländern und in den USA bereits vollzogen und Realität. Wer aufmerksam die Nachrichten verfolgt und sie objektiv auswertet, sieht da schon wohin die Demokratie marschiert. Und ausgerechnet der Staat, der uns in Westdeutschland nach dem Krieg die Demokratie gebracht hat, ist gerade mit Macht dabei, sie im eigenen Land abzuschaffen. (BäR)

Quelle: Internet Wikipedia