Stadtrat verabschiedet Haushalt für das Jahr 2026

Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ beschlossen

Am Dienstag vor einer Woche hatte Stadtbürgermeister Christoph König die Damen und Herren des Stadtrates zur ersten Sitzung im Jahr 2026 in den großen Sitzungssaal des Ratshauses eingeladen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan für das Jahr 2026. Daneben wurde der langjährige Revierförster Jörg Clemens verabschiedet. Auch eine Gestaltungssatzung und die Einrichtung von 30 km Zonen wurden beschlossen. Die übrigen Beratungspunkte waren der Verwaltungsroutine geschuldet.

Nach der Begrüßung des Rates, der Gäste und der Zuschauer teile Christoph König mit, dass am Samstag, den 14. März der Busbahnhof wieder von Neuen Markt auf den Donatusplatz umzieht, bis dahin sind die notwendigen Fußgängerampeln aufgestellt. Im Anschluss verabschiedete er den langjährigen Revierförster Jörg Clemens, der das Hermeskeiler Revier von 2012 bis Ende Januar d. J. geleitet hat, Clemens übernimmt die Leitung des Kompetenzzentrums Waldtechnik Landesforsten (früher Forsttechnischer Stützpunkt) des Forstamtes Hochwald. In einer kurzen Laudatio würdigte Christoph König die Verdienste von Jörg Clemens, der sich im Gegenzug ebenfalls bei den Verantwortlichen der Stadt bedankte. Ein Nachfolger soll in Kürze benannt werden. Aus dem Haushaltsjahr 2025 werden Haushaltsermächtigungen in das Jahr 2026 übertragen. Es handelt sich um bereits genehmigte Ausgaben, die in 2025 nicht mehr kassenwirksam geworden sind bzw. um Gelder von Maßnahmen, die in 2025 beschlossen und in 2026 durchgeführt werden sollen.

Haushaltplan und -satzung 2026

Kämmerer Stefan Gorges von der VGV trug das 263 Seiten umfassende Zahlenwerk des Haushaltsplans für das Jahr 2026 in den wesentlichen Punkten vor. Der Plan war bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03. Februar Gegenstand der Beratungen und wurde dort ausgiebig diskutiert. In der RuH-Ausgabe 07/2026 ist über diese HFA-Sitzung berichtet worden, die wichtigsten Zahlen sind in diesem Bericht aufgeführt, sodass sich eine erneute Darlegung erübrigt. Auf die Verschuldung der Stadt muss allerdings trotzdem noch eingegangen werden. Der Schuldenberg wächst, so Stefan Gorges, auch deshalb, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B rückläufig sind. Die Einnahmen gehen zurück, die Ausgaben bleiben bzw. wachsen, so Gorges. So wird der Liquiditätskredit, das Girokonto der laufenden Ausgaben also, am 31. 12. 26 voraussichtlich 2.650.000 Euro betragen, die Kredite für Investitionen betrugen am 1. 1. 2026 2.841.000 Euro und werden bis zum Ende des Jahres auf 7.591.000 Euro angewachsen sein, die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dann rd. 1.100 Euro. Besserung ist nicht in Sicht, so der Kämmerer, im Gegenteil, alles wird teurer, die Personalkosten werden sich aufgrund der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst erhöhen und höhere Schulden bedingen auch höhere Zinsen. Die finanzielle Situation der Stadt spiegelte sich dann auch in den Haushaltsreden des Stadtbürgermeisters und der Fraktionsvertreter wieder. Auch der Stillstand in Sachen Kita-Neubau am Labachweg wurde angesprochen. Bürgermeister Stefan Ding führte aus, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert seien, „so kann es nicht weitergehen“, so sein Credo. Trotz einiger Einwände der Fraktionen wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet, eine Arbeitsgruppe „Finanzen“ soll installiert werden.

Gestaltungssatzung, Donatusplatz, Tempo 30

Das Sportheim an den ehemaligen Tennisplätzen und das Gebäude der Jugendverkehrsschule sind abgerissen worden, die Entsorgung der Reste wurde an die Firma Ott aus Malborn vergeben. Die Gestaltungssatzung für die Stadtkernsanierung wurde bereits beraten, eine Gestaltungsfibel beschlossen. Nunmehr wurde diese Satzung final auf den Weg gebracht.

Während der Umbauphase am Donatusplatz wurde der innerstädtische Verkehr teilweise durch die Alte Kirchstraße und die Borwiesenstraße umgeleitet, in den genannten Straßen war die Höchstgeschwindigkeit dabei auf 30 kmh begrenzt. Dabei hat man festgestellt, dass diese Begrenzung zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt hat. Nach Rücksprache mit der Polizei und dem Ordnungsamt hat der Stadtrat aufgrund einer Empfehlung des Bauausschusses nun beschlossen, in der Borwiesenstraße, der Alten Kirchstraße, der Josef-Krebs Straße und dem Stichweg Koblenzer Straße Tempo 30 Zonen auf Dauer einzurichten, eine entsprechende Beschilderung wird aufgestellt. bb