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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 11/2018
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Hermeskeiler Stadthaushalt 2018 „schöngefärbt“?

Harsche Kritik aus allen Fraktionen – außer CDU – am Stadtbürgermeister

Neben der Vorstellung des Seniorenwohnparks auf dem Klostergelände war in der letzten Sitzung des Stadtrates die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2018 der wohl wichtigste Punkt auf der Agenda. Traditionell ist dies auch die Gelegenheit für die Oppositionsfraktionen, die „Regierungsarbeit“ zu kritisieren. Dass sich diese dann auf eine äußerst scharfe Generalkritik an der Tätigkeit des Bürgermeisters fokussierte, war dann doch überraschend.

Kämmerer Hans Peter Lorang musste am Dienstag vergangener Woche viel Geduld aufbringen, bevor sein wohl letzter - für die Stadt Hermeskeil aufgestellte - Haushalt zur Beratung kam. Erst nach der zeitintensiven Vorstellung des Projekts Seniorenwohnpark und sechs weiteren Punkten stand dieses Thema ganz zum Schluss auf der Tagesordnung. So richtig zum Zuge und zur Vorstellung der wesentlichen Punkte kam er dann trotzdem nicht, da die Haushaltsdebatte einen völlig unerwarteten Verlauf nahm. Stadtbürgermeister Dr. Mathias Queck freute sich darüber, zum ersten Mal in seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Der Haushalt repräsentiere ein sehr gutes Ergebnis und komme ohne Steuererhöhungen aus. Mit dem Ausbau von Saarstraße (465.000 €) und Vorplatz evangelische Kirche (Beteiligung mit 40.000 €) sowie dem Neubaugebiet im Stadtteil Höfchen (500.000 €) und der geplanten Investition ins Jugendzentrum (147.000 €) würden die richtigen Akzente gesetzt. Wie im HFA festgelegt würden aber zur Lösung des Themas Jugendzentrum zeitnah auch Alternativen im Stadtgebiet gesucht. Die Entwicklung am Dörrenbach, die den Haushalt nicht belaste, komme ebenfalls gut voran. Mit der Unterschrift des Discounters Wasgau und der Drogeriekette Rossmann sowie der schon signalisierten Zustimmung der Landesregierung könnte schnell Baurecht geschaffen werden und die Arbeiten noch in diesem Jahr beginnen.

Markus Forster (CDU) beschränkte sich darauf, die Aussagen des Stadtbürgermeisters zu bekräftigen, die im Vorjahr geleistete Arbeit herauszustellen und die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte, bei denen trotz zehnjährigem Wirtschaftsboom nur wenig ankam, anzuprangern. Der ausgeglichene Haushalt sollte aber den Rat nicht in Sicherheit wiegen. Man müsse in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der Gesamtverschuldung, die Ende 2018 auf 8,8 Millionen Euro ansteigt, besonders die Zinsentwicklung im Auge behalten und mit steigenden Zinsen rechnen.

Teilweise sehr hart gingen dann die anderen Fraktionen mit dem Stadtbürgermeister persönlich ins Gericht. Die Feststellung der SPD, dass der Haushalt nur durch die Übertragungen der Tiefgarage im Rathaus und der Hochwaldhalle ausgeglichen sei, sonst aber ein Defizit von rund 218.000 € ausweisen würde und die unterschiedliche Auffassung hinsichtlich der Umsetzung der Visionen für die Zukunft Hermeskeils (BfB) waren noch „harmlose Vorbemerkungen“. Was folgte war teilweise ein Feuerwerk an Vorwürfen an den Stadtbürgermeister, seine Arbeitsweise und sein Engagement. „Null Ambition – Null Ideen – Null Engagement ergibt als Ergebnis eine schwarze Null“ konstatierte der Sprecher der SPD René Treitz. Festgemacht wurde das an mehreren Beispielen. Die beiden wichtigsten seien hier erwähnt.

Zum einen sei da das Problem Gastronomie am neuen Markt. Den letzten Pächter, einen Fehlgriff mit Ansage, hätte er alleine ohne Beteiligung des Rates verpflichtet. Seit einem Dreiviertel Jahr stehe nun die Immobilie leer, das Problem werde auf der Ebene des ersten Beigeordneten abgehandelt statt es zur Chefsache zu machen, wo es von der Aufgabenzuordnung immer schon hingehöre. Einnahmen aus Verpachtung im Haushalt 2018 Fehlanzeige. Dieser Einschätzung stimmte der Sprecher der BfB Joachim Trösch vollumfänglich zu. Die Arbeitsauffassung des Bürgermeisters sei nicht zufriedenstellend und hinke den Ansprüchen der finanziellen Aufwandsentschädigung weit hinterher. Man erwarte von ihm erkennbar mehr Einsatz, Schaffenskraft, Präsenz und Gestaltungsbemühungen für die Stadt und ihre Bürger.

Als weiteres Beispiel wurde unisono der Umgang mit der Karl und Katharina Heil-Stiftung angeprangert. Statt das Projekt Aussichtsturm – in Verbindung mit dem Römerlager und einem schon ins Auge gefassten Baumwipfelpfad potentielle Touristenattraktion und Zugmagnet – zu fördern und zur weiteren Belebung der Stadt beizutragen, hätte er alles, einschließlich einer Fahrt nach Mainz unternommen, es zu verhindern. Nach Auffassung von Berthold Grenz (FWG) hätte der Bürgermeister durch dieses Verhalten außerdem die Menschen, die hinter der Stiftung stehen, die schon viele Projekte in Hermeskeil erfolgreich umgesetzt haben und auch in der Bevölkerung hohe Akzeptanz finden, vor den Kopf gestoßen. Die Fahrt nach Mainz sei dann der letzte Anstoß für die Stiftung gewesen, die Bemühungen in Hermeskeil einen Aussichtsturm und im zweiten Schritt einen Baumwipfelpfad (Gesamtinvestitionsvolumen ca. 1,2 Millionen Euro) zu errichten, einzustellen. Dies hatte die Stiftung in einem Brief mitgeteilt, der allen Fraktionen vor der Sitzung zugegangen war.

Der Stadtbürgermeister ging nur auf einen Vorwurf ein, der im Rahmen der Diskussionen um mangelnde zeitgerechte Information und Kommunikation angesprochen wurde. Hier wären Verhandlungen mit einem Unternehmer gelaufen, ohne dass der Rat darüber informiert worden sei. Investoren, so Queck, wollten Vertraulichkeit und professionellen Umgang, bevor eine Sache spruchreif werde. Wenn er dies zusage, halte er sich auch daran. Öffentliche Diskussionen über solche Anfragen seien für den Standort Hermeskeil nicht gut. Insofern erteilte man auch dem Vorschlag der BfB eine Absage, alle Projektanfragen tagesaktuell aufzulisten und den Stadträten zugänglich zu machen. Inpunkto Vertraulichkeit bekam der Stadtbürgermeister Rückendeckung vom ersten Beigeordneten der VG, Hartmut Heck, und auch vom Kämmerer Hans-Peter Lorang, der Anfang nächsten Jahres in den Ruhestand versetzt wird, und dem alle Fraktionen einen besonderen Dank für seine jahrzehntelange Arbeit und geduldige Erläuterungen des Zahlenwerks aussprachen. Der Haushalt wurde schlussendlich einstimmig verabschiedet. (BäR)