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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 14/2018
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Heftige Debatte im Stadtrat zum Thema „Aussichtsturm“

Massive Vorwürfe an den Stadtbürgermeister – Mathias Queck stellt sich stur

Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung und wurde auf Antrag der FWG-Fraktion nachträglich aufgenommen. Zurzeit beherrscht das Thema „Bau eines Aussichtsturms“ am Waldstadion die Diskussionen in der Stadt (RuH berichtete). Die „Karl und Katharina-Heil-Stiftung“ hat bekanntlich ihre Zusage zum Bau dieses Turmes zurückgezogen und begründet dies mit dem Verhalten des Stadtbürgermeisters (StBgm). In der Sitzung des Stadtrates vor zwei Wochen stand dieses Thema bereits auf der Agenda, Mathias Queck hatte in dieser Sitzung allerdings keine Stellungnahme abgegeben, nun wolle er das nachholen, so der Stadtchef in der Einleitung zum Tagesordnungspunkt.

In der Sache bestehe dringender Aufklärungsbedarf, so Queck. Es sei nicht alles richtig gelaufen, deshalb wolle er die Dinge ins rechte Licht rücken. Der Stadtrat habe in seiner Sitzung im November letzten Jahres dem Projekt zugestimmt und ihn somit mit der Prüfung der Rahmenbedingungen beauftragt. Sein Verhalten in den vergangenen Monaten sei falsch interpretiert worden, so auch seine Fahrt nach Mainz. Er wolle die rechtlichen Voraussetzungen so darstellen, dass auch „Nichtjuristen“ das verstehen.

Nach der Landesbauordnung ist ein behindertengerechter Bau des Turms nicht erforderlich. Deshalb sei der Bauantrag der Stiftung von der Kreisverwaltung auch positiv beschieden worden. Das Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM) siehe im § 9, Abs. 2 (s. Info) allerdings vor, dass ein solches Gebäude so weit wie möglich barrierefrei gestaltet werden soll. In Mainz habe er mit dem Behindertenbeauftragten des Landes gesprochen und von diesem eine schriftliche Stellungnahme/Gutachten erhalten. Danach müsse der Turm barrierefrei gebaut werden. Würde das nicht geschehen und irgendein Behindertenverband würde dagegen klagen, kämen rechtliche Probleme auf die Stadt zu. Auch wenn die Stiftung den Turm errichtet, der Grund und Boden gehöre der Stadt und somit wäre die Stadt als Kommune automatisch Eigentümer und das genannte Gesetz fände Anwendung. Er als Stadtbürgermeister müsse die Sache verantworten und für ihn sei die Beachtung des LGGBehM zwingend, einen nicht Behinderten gerechten Bau lehne er daher ab.

Im Anschluss folgten die Stellungnahmen einiger Fraktionen bzw. einzelner Ratsmitglieder, die Debatte wurde heftig und zeitweise auch laut.

Berthold Grenz (FWGI:

Er teile die Meinung des StBgm nicht, so Grenz. Nach seiner Meinung hätte dieser erst mit der Stiftung und dem Stadtrat sprechen müssen, ehe er seine einsame Tour nach Mainz gestartet hätte. Dem Stadtbürgermeister ginge es einzig und allein darum, den Turm zu verhindern. Die Stiftung sei keine Körperschaft des öffentlichen bzw. privaten Rechts und daher nicht an das LGGBehM gebunden.

Rene Treitz (SPD):

Er richtete massive Vorwürfe an M. Queck. Dieser habe das Projekt bewusst in seinem Sinne verzögert und verschleppt, indem er monatelang untätig gewesen sei. Bisher sei noch kein StBgm nach Mainz gefahren, um ein Projekt zu verhindern. Der StBgm habe aus persönlichen Gründen für den Turm nichts übrig, die SPD habe von dessen Verhinderungstaktik genug.

Joachim Trösch (BfB):

Die Einwände und rechtlichen Bedenken des StBm seien konstruiert, so Trösch. Der Turm wäre eine touristische Attraktion für Hermeskeil und die Umgebung. Der Alleingang von Queck sei nicht innovativ, auch die evtl. Einsichtnahme vom Turm in private Grundstücke (Hinweis der Redaktion: M. Queck wohnt am Rande des Neubaugebietes „Medumland“ in Richtung Waldstadion) hätte man lösen können. Auch das Grundstück hätte die Stadt auf die Stiftung übertragen können, sodass ein nicht öffentlicher Bauherr zum Tragen gekommen wäre. In einem etwas missverständlichen Hinweis führte er aus, dass es nicht sein könne, dass der unbezahlbare Wunsch einer Behinderten-Minderheit dazu führe, dass die Nichtbehinderten-Mehrheit auf das Projekt verzichten müsse. Diese Aussage führte zu Irritationen im Rat, wurde vom Trösch aber später klargestellt.

Paul Gemmel (SPD):

Nach seinem Dafürhalten wolle Queck den Turm mit allen Mitteln verhindern. So sei er, unmittelbar nachdem die Stiftung alle Ratsmitglieder und ihn informiert hatte, in der Verwaltung vorstellig geworden mit dem Ansinnen, das Projekt müsse unbedingt verhindert werden.

Das Argument der Barrierefreiheit hätte am Anfang keine Rolle gespielt, der StBgm sei erst viel später damit vorstellig geworden, nachdem er gemerkt hatte, dass er damit den Turm evtl. verhindern könne.

Markus Forster (CDU)

Er war so ziemlich der einzige, der dem StBgm das Wort redete. Nach seiner Meinung habe M. Queck nichts falsch gemacht. Noch sei es möglich, mit konstruktiven Gesprächen die Sache in die richtige Spur zu bringen.

Klaus-Peter Breuer (Linke):

Er warf Queck vor, dass dieser den Turm nicht wolle, der StBgm hätte die Bürger von Hermeskeil massiv enttäuscht.

Bernhard Kronenberger (CDU) meinte, wenn der StBgm die Angelegenheit nicht bearbeiten wolle, sollten das die Beigeordneten übernehmen. Das lehnte Queck vehement ab, er sei in seiner Funktion als StBgm gefordert und er werde auch weiterhin tätig sein. Willi Auler (CDU) meinte, die Stiftung habe einen Beschluss gefasst, dieser sei aber revidierbar. Es sollten der StBgm und weitere Ratsmitglieder nochmals nach Mainz fahren und die Angelegenheit in Gesprächen final klären. Auch das wurde von M. Queck abgelehnt.

Roland Eiden (CDU) führte aus, dass die Kreisverwaltung eine Baugenehmigung erteilt habe, die Stellungnahme aus Mainz täte daher nichts zur Sache, der Turm können gebaut werden.

Die Diskussion wogte hin und her, trotz vieler Vorwürfe wich M. Queck von seiner Meinung nicht ab, auch die Aufforderung von Paul Gemmel (SPD), er solle zurücktreten, konnte diesen nicht beeindrucken.

M. Queck zum Abschluss:

Er bleibe dabei, dass das LGGBehM beachtet werden müsse und der Turm nur behindertengerecht errichtet werden kann. Auch die Hinweise aus dem Rat, dass es in Rheinland-Pfalz etliche Türme gäbe, die alle nicht barrierefrei seien, ließ er nicht gelten. Das LGGBehM sehe dieses inzwischen vor, die genannten Türme seien vor einer Gesetzesänderung gebaut worden (Hinweis der Redaktion: Das Gesetz datiert von 2002 und wurde bisher nicht geändert, s. unten. Der Turm der Landesgartenschau in Landau wurde 2014 gebaut und ist auch nicht barrierefrei. Auch der 2017 gebaute Turm in Schillingen ist nicht behindertengerecht).

Er sei in der Sache als Bürgermeister der Stadt Hermeskeil federführend und entscheide nach Recht und Gesetz. Der Hinweis von J. Trösch im Hinblick auf die behinderten Mitmenschen sei für ihn ungeheuerlich, er wolle sich jetzt erst recht für die Behinderten einsetzen.

Wie soll es weitergehen bzw. wie geht es weiter?

Am Ende der doch recht lebhaften Diskussion gab es versöhnliche Töne und alle waren sich weitestgehend einig, dass man versuchen müsse, „die Kuh vom Eis“ zu bekommen. Es müssten, so auch Dieter Nels, konstruktive Gespräche stattfinden. Dabei sollten sich Vertreter der Fraktionen, Vertreter der KuK-Heil-Stiftung, die Beigeordneten und der Stadtbürgermeister an einen Tisch setzen und möglichst eine tragbare Lösung herbeiführen. Es bleibt allerdings die Frage, ob M. Queck bereit ist, seine starre Haltung aufzugeben. Wenn man seine Äußerungen in der Stadtratssitzung betrachtet, sind hier erhebliche Zweifel angesagt. RuH wird die weitere Entwicklung intensiv begleiten und zu gegebener Zeit berichten. bb

Info:Landesgesetz zur Gleichstellung behinderten Menschen (LGGBehM):Vom 16. 12. 2002

§ 9 – Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

(1)……..

(2) Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sollen

1. bei Neubauten sowie bei großen Um- oder Erweiterungsbauten die allgemein

anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung so weit wie möglich

berücksichtigen.

2. …….