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Rund um Hermeskeil
Ausgabe 14/2020
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Investieren trotz roter Zahlen

Haushaltsplan-Entwurf der Stadt mit (gewohnt) dickem Defizit

Findet sie jetzt, trotz Corona-Krise noch statt? Und wenn ja, an welchem Ort? Gemeint war die Stadtratssitzung in der der Haushalt 2020 verabschiedet werden sollte. Das war in der letzten Woche die große Frage bei allen kommunalpolitisch interessierten Hermeskeiler Bürgern. Terminiert war sie schließlich auf den Dienstag, 24. März, im Sitzungssaal des Rathauses. Dann wurde sie verschoben in die Hochwaldhalle wegen des dort zu gewährleistenden Sicherheitsabstandes. Bis sie dann doch in quasi letzter Sekunde doch endgültig abgesagt wurde.

„Aufgrund der aktuellen Geschehnisse und neuen Restriktionen in Bezug auf das Kontaktverbot hat der Ältestenrat der Stadt Hermeskeil am Montagabend beschlossen, die für heute anberaumte Haushaltssitzung des Stadtrates bis auf Weiteres zu verschieben“, so eine Pressemitteilung der Stadtbürgermeisterin Lena Weber vom Dienstag letzter Woche. Weiter: „Noch in der letzten Woche haben wir die bestmöglichen Vorkehrungen getroffen, um die Sitzung unter Einhaltung aller Richtlinien und Hygienevorkehrungen stattfinden zu lassen – dennoch ist die Öffentlichkeit nach den aktuellen Regelungen dermaßen begrenzt und eingeschränkt, dass diese so gut wie nicht daran teilnehmen könnte.“ Der im Ältestenrat einmütig gefasste Beschluss fiel nicht leicht, „aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen“.

Haushalt 2020 in Zahlen

Per Saldo weist der 2020er Haushalt der Stadt die mittlerweile üblichen tiefroten Zahlen aus. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 795.000 Euro, der Finanzhaushalt mit einem von 265.000 Euro ab.

Investitionen von 1.510.000 Euro stehen dazu gehörige Einnahmen von lediglich 740.000 Euro gegenüber, was alleine hierfür eine Kreditaufnahme von 770.000 Euro erforderlich macht.

Die Haushaltskredite, die Überziehungskredite der Stadt, steigen um 625.000 Euro auf 3.060.000 Euro, bedingt durch das Defizit im Finanzhaushalt und die planmäßige Tilgung von Altschulden, die aus den laufenden Einnahmen nicht möglich ist.

Das sogenannte Eigenkapital der Stadt sinkt auf 22.010.00 Euro zum 31.12.2020. Der Schuldenstand der Stadt beläuft sich dann auf knapp 5 Mio. Euro (ohne Überziehungskredite), was einer proKopf-Verschuldung von 763 Euro entspricht.

Änderungen bei den Steuerhebesätzen, Gebühren und Abgaben sind nicht geplant.

Investitionen

Trotz aller finanziellen Probleme sind auch im Haushalt 2020 wieder einige für die Entwicklung der Stadt wichtige Projekte vorgesehen.

Ein wesentliches ist die Stadtentwicklung. Als erste Maßnahme soll die Neugestaltung des Donatusplatzes angegangen werden. Für die Durchführung eines Ideenwettbewerbes und der darauf folgenden Planungsleistungen sind 2020 130.000 Euro vorgesehen.

Unumgänglich, nicht zuletzt wegen des vom Bund verabschiedeten „Gute-KiTa-Gesetzes“, ist eine Erweiterung der Küche im Kindergarten Rosa Flesch. Inklusive Planung sind hier 120.000 Euro veranschlagt. Ebenfalls im Haushalt vorgesehen sind 10.000 Euro für den Neubau einer Kindertagesstätte in Hermeskeil.

Im Neubaugebiet „Ober der Hirtenwiese“ im Stadtteil Höfchen steht der Vorstufenausbau an, dessen Kosten mit 326.500 Euro geschätzt sind.

Abgeschlossen wird in diesem Jahr die Baumaßnahme an der Bundesstraße 327, die seit 2011 laufen. Die Gesamtkosten für Straßenbeleuchtung, Gehwege, etc. zwischen Stadteingang und evangelischer Kirche belaufen sich auf 1,32 Mio Euro. In 2020 sind davon noch knapp 440.000 Euro zu finanzieren.

Stellungnahmen zum Haushalt

Stefan Ding, CDU sieht den Entwurf von Not, nämlich der vieler rheinland-pfälzischer Kommunen, und Notwendigkeiten, die kaum gestalterischen Spielraum lassen, geprägt. Die anderen Fraktionen lassen verlauten, dass sie dem Haushalt 2020 in der vorliegenden Form wohl zustimmen werden.

noch etwas Haushaltsrecht

Für 2020 hat die Stadt keinen vom Stadtrat ordnungsgemäß verabschiedeten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt. Das bedeutet, dass derzeit nur die Pflichtausgaben, z. b. die Löhne der städtischen Arbeitnehmer, gezahlt werden können. Auch Investitionen, die in den Vorjahren bereits angefangen wurden, dürfen fortgesetzt werden. Neue Maßnahmen allerdings dürfen nur mit Genehmigung der Kreisverwaltung bzw. der ADD angegangen werden.

Das Innenministerium hat die Aufsichtsbehörden gebeten, „unter den gegebenen Umständen jedenfalls großzügig zu verfahren, ebenso bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Finanzierung unaufschiebbarer Maßnahmen, insbesondere dringend erforderlicher Investitionen“.

Situation der Ortsgemeinden in der VG

Beschlossen ist derzeit lediglich der Haushalt 2020 der Verbandsgemeinde, womit diese auch voll handlungsfähig ist. Genauso stehen auch die Gemeinden da, die im letzten Jahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 verabschiedet haben.

Nach Auskunft der Verwaltung sind die Haushaltssatzungen der anderen Gemeinden (Damflos, Gusenburg, Rascheid, Reinsfeld und Züsch) fertiggestellt oder stehen vor dem Abschluss. Sie alle werden, wie die Hermeskeiler, vorab der Kreisverwaltung zur dortigen Bearbeitung zugesandt. Verabschiedet werden sollen alle dann unmittelbar nach der coronabedingten Zwangspause. (PaGe)