VG-Rat sperrt Ausgaben des Haushaltes 2023

Antrag für Fördermittel zur Sanierung des Hallenbades auf den Weg gebracht

Am vergangenen Mittwoch hatte Verbandsbürgermeister Hartmut Heck den VG-Rat zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Vorstellung von Maßnahmen zur Minderung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt 2023. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen für die Bereiche Sport, Jugend und Kultur“ beschloss der VG-Rat die Einreichung eines formellen Antrages für die Zuwendung zur Sanierung und Optimierung des Hallenbades Hermeskeil.

Verbandsbürgermeister Heck konnte zur VG-Ratssitzung zahlreiche Zuhörer begrüßen. Zu Beginn der Sitzung beantwortete der VG Bürgermeister Fragen von Ratsmitglied Lena Weber (SPD) zum aktuellen Sachstand der Kommunalreform. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der mögliche Zusammenschluss mit der VG Thalfang eine freiwillige Angelegenheit wäre und es zu keiner Zwangsfusion komme.

Eines machte Heck klar, bei der nächsten Wahl 2024 wird es keine verkürzte Amtszeit (fünf Jahre) des VG-Bürgermeisters geben, sondern der zukünftige Bürgermeister wird für die vollen acht Jahre gewählt.

Zur Frage von Weber zur Auslastung des Bürgerbusses teilte der VG-Bürgermeister mit, dass in den vergangenen 7 Monaten 840 Fahrten mit dem Bürgerbus innerhalb der Verbandsgemeinde durchgeführt wurden. Insgesamt sind es 40 Fahrgäste aus allen Ortsgemeinden und der Stadt die regelmäßig den Bürgerbus nutzen. Der ehrenamtliche Einsatzleiter des Bürgerbusses, Arnold Eiden, die ehrenamtlichen Fahrer/innen und Büromitarbeiter/innen sowie Fahrgäste sind froh darüber, dass die Verbandsgemeinde dieses Angebot macht.

Minderung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt

In seiner Sitzung am 21.12.2022 hat der VG-Rat den Haushaltsplan 2023 der VG Hermeskeil beschlossen. Am 27.02.23 wurde nun durch die Kommunalaufsicht die Haushaltsverfügung übermittelt. Zwar wird der Finanz-HH 2023 durch die beschlossene Verbandsgemeindeumlage-Anpassung auf 39,5 v.H. ausgeglichen, der Ergebnis-HH 2023 schließt allerdings mit einem Jahresfehlbetrag von -339.498 Euro ab und ist damit nicht ausgeglichen. In einem Schreiben über die Haushaltsverfügung wurde mitgeteilt, dass die VG darstellen soll, durch welche Maßnahmen die haushaltswirtschaftliche Lage verbessert werden kann. Bis zum 31.03.2023 erwartet die Kommunalaufsicht einen Sachvortrag, wie bei der Haushaltsführung zumindest eine Verringerung des Defizits im Ergebnishaushalt erzielt werden kann. Der Bürgermeister hat dem VG-Rat eine Tabelle über haushaltswirtschaftlichen Sperren der Ausgaben vorgelegt. Die durch den Bürgermeister vorgeschlagenen Mittelsperren kann der Jahresfehlbetrag von -339.498 € um 186.950 € auf -152.548 € reduziert werden. Schlussendlich stimmte der VG-Rat den vorgestellten Mittelsperren mehrheitlich zu.

Sanierung und Optimierung des Hallenbades Hermeskeil

Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 Programmmittel in Höhe von 476 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen. Es sind Jahresraten bis 2027 vorgesehen, um eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in diesen Bereichen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen an den Klimawandel zu ermöglichen. Die Projekte sind zugleich von besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune. Damit unterstützt der Bund die Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus bei dessen Einrichtungen, insbesondere bei Schwimmhallen und Sportstätten. Die zu fördernden Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen. Die Förderquote des Bundes beträgt in der Regel 45 % der Projektkosten. Die Projekte werden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Antragsstellung beschlossen. Die Kriterien des aktuellen Förderaufrufs erfüllt das Hallenbad vollumfänglich. Daher wurde zum 30.09.22 eine Projektskizze für das Interessenbekundungsverfahren (1. Phase) fristgerecht eingereicht. Mittels des Förderprogramms wird die umfängliche Sanierung des Hallenbades angestrebt, um die hohen Energiekosten zu senken. In Phase 2 des Antragsverfahrens folgt nun die formelle Beantragung der Zuwendung für die ausgewählte Projektskizze „Sanierung Optimierung des Hallenbades Hermeskeil“. Dem formellen Antrag werden ein Ausgaben und Finanzierungsplan sowie ein Ablauf- und Zeitplan für die Jahre 2023 bis 2027 beigelegt. Die Gesamtsumme der Sanierungskosten betragen 3,8 Millionen Euro verteilt auf 5 Jahre. Der VG-Rat hat der Einreichung des formellen Antrages nebst allen notwendigen Anlagen einstimmig zugestimmt. (Kö)