Gegenseitige Hilfe im „Fall der Fälle“

Unterzeichnung der ersten interkommunalen Verwaltungsvereinbarung für den Katastrophenfall

Mit sichtlichem Stolz trafen sich die sechs Bürgermeister aus Hermeskeil, Konz, Ruwer, Saarburg-Kell, Schweich und Trier -Land am Montag, den 25.03.2024 im Rathaus in Hermeskeil. Nach mehreren Cyberangriffen auf Behörden in Rheinland-Pfalz und Luxemburg, sowie den Erfahrungen aus anderen Natur- oder sonstigen Katastrophen z.B. der Flutkatastrophe im Ahrtal, haben sie sich zusammengetan, um sich bei „einer digitalen Krise“ gegenseitig helfen zu können. Die „Interkommunale Verwaltungsvereinbarung“ stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei einer Krisensituation eine Anlaufstelle für ihre Anliegen haben.

Die rasanten Änderungen der Rahmenbedingungen für kommunales Handeln, stellt die Kommunen vor die Herausforderung für ihrer BürgerInnen lebenswert und attraktiv zu bleiben. Der Wunsch und die Forderung nach einem digitalisierten Verwaltungszugang ist groß, allerdings fordert dies auch ein höheres Maß an Sicherheit und setzt eine stetig funktionierende EDV-Infrastruktur voraus.

Aber die Erfahrungen aus jüngster Zeit zeigen, wie schnell es zu einer Krise kommen kann, von einem Cyberangriff bis zur Natur- oder sonstigen Katastrophe. Neben der Flutkatastrophe im Ahrtal erinnert sich da Jürgen Dixius, Bürgermeister der VG Saarburg – Kell, noch lebhaft an den Brand des Saarburgers Verwaltungsgebäudes 2018. „Wir konnten das Gebäude direkt nach dem Brand nicht betreten und es war klar, dass dies auch länger andauern würde.“ Mit unbürokratischer Hilfe der VG Konz war man damals in der Lage externe Strukturen aufzubauen und die Verwaltung für die BürgerInnen aufrecht zu erhalten. „Bemerkenswert, wie schnell es geht, wenn man sich hilft“, gibt Dixius an und zeigt aus dieser Erfahrung auf, wie wichtig es ist dieses schon im Vorfeld formell festzulegen und ist dankbar für die schriftliche Verankerung.

Zuvor trafen sich die Büroleiter und EDV-Leute der Verwaltungen Anfang März und tauschten sich zum Thema „gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Falle eines erfolgreichen Cyber-Angriffes, eines ungewöhnlichen Naturereignisses oder einer sonstigen Katastrophe“ aus. Die Ergebnisse wurden nun vertraglich festgehalten.

Die Umsetzung im Notfall

Die Vereinbarung stellt sicher, dass die BürgerInnen ihre Verwaltungsangelegenheiten bei einem Ausfall der EDV-Systeme in einer Katastrophensituation weiter erledigen können. Die Bürgerbüros befinden sich dann in der benachbarten VG, wo Räume und Computer direkt, nach einem bereits erarbeiteten Plan, bereitgestellt werden.

Da alle Daten in Rheinland-Pfalz in Mainz zentral hinterlegt sind, können die Mitarbeiter der betroffenen Verwaltung diese dann von dort abrufen, egal ob es um Ausweise, Urkunden oder das Meldewesen geht.

Es wurden aufgrund der örtlichen Nähe Vertragspartner in den VG's gebildet, die die Leistungen am Standort der jeweils anderen Verwaltung im Notfall erbringen. So unterstützen sich Hermeskeil und Ruwer, Konz bildet mit Saarburg-Kell eine Partnerschaft und Schweich mit Trier Land.

Konkret bedeutet dies, wäre das digitale System in der VG Ruwer lahmgelegt, dann stünde der Sitzungssaal in Hermeskeil zur Einrichtung eines „Ersatzbürgerbüros“ mit der benötigten technischen Ausstattung bereit. Die BürgerInnen müssten dann nur in die benachbarte VG fahren, solange die Notsituation andauert.

In einem zweiten Punkt sichern sich die Vertragspartner technische Unterstützung zu. Sie tauschen sich über ihr Software und IT-Strukturen aus und entsenden gegebenenfalls temporär auch Mitarbeiter in die betroffene Verwaltung.

Der dritte Punkt betrifft den Zahlungsverkehr. Damit Firmen und Lieferanten nicht nach Ausfall des EDC- Systems auf ihre Zahlungen warten müssen, wird eine technische Machbarkeit vorgehalten. Damit kann die betroffene Verwaltung ihre eigenen Konten verwalten, die Geldmittel der unterstützenden VG werden dadurch nicht tangiert.

Ein „beispielhaftes“ Projekt

Moritz Petry, der ab dieser Woche der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ist, gibt an das gerade auch im Hinblick auf den Personal – und Fachkräftemangel dieses Projekt durchaus Schule machen sollte. Bisher sei es das erste Projekt dieser Art im Land, in dem mehrere Verbandsgemeinden so eng in puncto Digitalisierung und Cybersicherheit kooperieren würden. Auch Andreas Rath, der im Mainzer Innenministerium für dieses Thema zuständig ist, stimmt hier zu. Es gebe zwar schon Interkommunale Zusammenarbeit, trotzdem habe dies Projekt im Bereich Digitalisierung schon „Vorbildcharakter“. Landesweit komme das Thema nun aber vermehrt auf, daher plane das Land zeitnah eine Förderkulisse für solche IKZ-Projekte über zehn Millionen Euro. Diese Fördermittel könnten schon 2025 bereit stehen.

Harmut Heck von der VG Hermesekeil freut diese Aussicht, denn dieses Projekt sei nur eine Auftakt für weitere, die in der Planung stünden. Christiane Horsch Chefin der VG Schweich pflichtet ihm bei: „ Wir handeln bereits gemeinsam, weil wir es in Zukunft alleine nicht mehr stemmen können, insbesondere die kleineren Verbandsgemeinden bekämen gar nicht mehr das Fachpersonal und es ein ein Vorteil, den gemeinsamen Sachverstand zu bündeln.“

Joachim Weber aus Konz unterstützt die Aussage seiner Kollegin: „Alle Verwaltungen sind unterschiedlich aufgestellt mit unterschiedlichen Strukturen und Systemen. Mit dem gemeinsamen Austausch besteht aber nun die Möglichkeit in jeder VG auf ein gleiches Level zu kommen.“

Durch das „Zusammenrücken“ die Verwaltungsapparate stabiler und resilienter zu machen, das ist auch in der Zukunft das Ziel von Michael Holstein von der VG Trier – Land. Seine Amtskollegin Stephanie Nickels aus Ruwer stimmt zu: „ Heute war der Startschuss für die weitere Zusammenarbeit“.

Geplante Projekte

„Die Identität der einzelnen VG`s soll natürlich bestehen bleiben, nur da wo man der Meinung ist, dass wir uns gemeinsam besser aufstellen können soll es auch Zusammenarbeit geben“, zeigt Heck zum Schluss auf. Im Bereich der EDV seien aber schon zwei weitere Projekte geplant. Zum einen eine Erneuerung alter Fire-Wall Systeme und zum anderen ein Schulungsportal zur IT-Sicherheit für die Mitarbeiter. Dabei hofft man natürlich auf die angekündigten Fördermittel. (Subi)