Notizen aus dem Stadtrat

Stadtbürgermeister Christoph König teilte zu Beginn der letzten öffentlichen Stadtratssitzung mit, dass an diesem Abend die - eigentlich längst überfällige - Grundsatzentscheidung zum Thema „neue Kita“ nicht getroffen werde. Die Prüfung der Frage, ob auch der Neue Markt als möglicher Standort geeignet sei, sei noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse der Prüfung wurden in einer nicht öffentlichen Stadtratssitzung am 2. April vorgestellt und erörtert.

Die BfB hatte angeregt zu prüfen, ob auch die „Langfuhr“ als Umleitungsstrecke für den Verkehr eingerichtet werden könne. Dieser Wirtschaftsweg verläuft zwischen Kölkerberg und Erzberg und verbindet die B327 mit der hinteren Dörrenbachstraße. Der Stadtbürgermeister berichtete, dass der Landesbetrieb Mobilität und die Polizei aus Gründen der Verkehrssicherheit dagegen seien. Das Ordnungsamt habe das im Hinblick auf die regelmäßige Nutzung des Wegs durch landwirtschaftlichen sowie Fußgänger- und Fahrradverkehr ebenfalls abgelehnt. Schließlich sei die Brücke über den Dörrenbach laut Bauamt in einem ziemlich schlechten Zustand. „Ich hätte mich gerne damit beschäftigt“, erklärte König, aber „gegen die Fachinstanzen“ sehe er keine Chance für diese Lösung.

Auf sein Schreiben wegen der Standortpauschale für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), die die Verbandsgemeinde größtenteils eingesteckt hat, hat das Innenministerium inzwischen geantwortet und angekündigt, das Land werde die Verteilung dieser Pauschale im Rahmen der anstehenden Reform des Landesaufnahmegesetzes gesetzlich regeln. (Anmerkung: So besteht wenigstens die Aussicht, dass die Stadt als eigentlicher Standort der AfA - und nicht die Verbandsgemeinde - in Zukunft mindestens den höheren Anteil erhält.)

Mit dem Umbau der Fußgängerzone im Rahmen der Städtebauförderung wird sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ende April beschäftigen. Dann soll, so Christoph König, die „Marschroute“ festgelegt werden nach dem Motto: „Was wollen wir?“ Beim Umbau des Donatusplatzes liegt die Stadt indessen - so Beigeordneter René Treitz - „mehr als gut in der Zeit“. Gegen Ende dieses Jahres soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

Wo in diesem Jahr die Stadtwoche stattfinden soll - der Neue Markt dient ja bis zum Abschluss der Arbeiten am Donatusplatz als Busbahnhof - daran hat man laut König „intensiv gearbeitet“. Der Ort soll in Kürze festgelegt werden. (WIL-)