Kritik an Windkraftplänen in der Stadt und VG Hermeskeil

Sind zusätzliche Windräder eine Belastung für die Landschaft?

„Wird die Landschaft des Hochwalds für 63 riesige Windräder geopfert?“ Das ist der provokante Wortlaut der Überschrift einer Presseerklärung vom 06. April 2023 der IG „Rettet den Hochwald“. In der VG Hermeskeil hat sich in Bezug auf die Planung von zusätzlichen Windrädern einiges getan. Die Anzahl der Windenergieanlagen in der VG Hermeskeil würde sich bei der Realisierung all dieser Pläne erheblich steigern. Diese Entwicklung ist aber auch der sich dramatisch veränderten Weltlage in Bezug auf den Klimawandel und der durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen Energiekrise geschuldet. Auch die Einnahmesituation der Kommune muss man berücksichtigen. Das haben auch die Stadtspitze und die Fraktionen des Stadtrates in ihrer Bewertung der Presseerklärung zum Ausdruck gebracht.

Entlang der Autobahn A 1 laufen zurzeit die Vorarbeiten für genehmigte Windräder der Ortsgemeinde Bescheid. In Gusenburg befinden sich inzwischen vier neue Windräder und auch die Ortsgemeinde Beuren, die seit 20 Jahren auf die Genehmigung zum Bau von Windrädern wartet, kann sich inzwischen wieder Hoffnung machen, dass der Bau von vier Rädern realisiert wird. Ein entsprechender Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und der SWT wurde vor Kurzem unterzeichnet (RuH berichtete). In der Stadt Hermeskeil konnten die drei geplanten Windräder im Süden der Stadt noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Nun haben die Verantwortlichen der Firma Jade den Bau möglicher weiterer acht Windräder auf den Gemarkungen von Rascheid, Hermeskeil und Gusenburg in Aussicht gestellt (RuH berichtete darüber).

Angesichts dieser Pläne meldete sich die IG „Rettet den Hochwald“ mit einer äußerst kritischen Stellungnahme zu Wort.

Wird die Landschaft des Hochwalds für 63 riesige Windräder geopfert?

So lautet die Überschrift der Stellungnahme der IG „Rettet den Hochwald“ zu den Plänen weitere Windkraftanlagen zu bauen. Sie kritisiert Jade Naturenergie, die im HFA der Stadt Hermeskeil angekündigt habe, weitere 10 Windräder, davon zwei auf Rascheider, fünf auf Gusenburger und drei auf Hermeskeiler Grund zu errichten, mit den Worten: „Wenn Jade Naturenergie meint, die Landschaft wäre schon durch Windräder vorgeprägt, da könne man noch mehr dazu stellen, dann klingt das in den Ohren derer, welche die Hochwaldlandschaft schätzen, wie eine Verhöhnung“. Sie beklagt sich darüber, dass zu den bereits 28 realisierten Windrädern jetzt noch weitere 25 beigefügt würden. „Wenn jetzt noch die 10 Windräder dazu kommen würden, würde die Landschaft des Hochwalds für 63 riesige Windräder geopfert. Dann würden wir die Landschaft rund um Hermeskeil nicht wiedererkennen“, so das Fazit der IG.

In der von der IG genannten Sitzung war allerdings die Rede von acht möglichen Windrädern. Die IG verweist darauf, dass 2017 der VG-Rat einen Flächennutzungsplan verabschiedet habe, bei dem alle möglichen Standorte untersucht wurden. Man habe damals aus triftigen Gründen Gebiete zum Schutz für Menschen und Natur herausgenommen, so die IG. Sie erinnert auch den Stadtrat daran, dass die Hermeskeiler Bürger 2014 parallel zur Kommunalwahl in einer amtlichen Bürgerbefragung zu Abständen zur Wohnbebauung ihr Votum abgeben konnten. Damals haben sich 73 % der an der Befragung teilnehmenden Bürger für eine Abstandregelung von mehr als 1000 Meter und einem Mindestabstand, der das 10-fache der Nabenhöhe beträgt, ausgesprochen. Diese Bürgerbefragung war allerdings nicht bindend für die Entscheidung des Stadtrates, trotzdem entsprach man dem Ergebnis insofern, als die Anzahl der im Süden geplanten Windkraftanlagen reduziert wurde. „Damit gibt es keinen Platz für die von Jade geplanten drei Windräder auf Hermeskeiler Grund mit einer Nabenhöhe von 160 Metern und der damit verbundenen Abstandsregelung von 1600 Metern“, meint die IG und fordert den Stadtrat auf das Bürgervotum zu achten und bei dem damaligen Beschluss zu bleiben. Wenn man dieser Forderung nachkäme wäre die Realisierung des Baus von Windrädern auf Hermeskeiler Gemarkung nahezu unmöglich.

Stellungnahmen der Stadtspitze und den Fraktionen

Soweit zum Pressetext der IG „Rettet den Hochwald“. Die Stadtbürgermeisterin weist darauf hin, dass in der Sache noch nichts abschließend beschlossen wäre. Natürlich müsse man das Thema Mindestabstände mit in Betracht ziehen, gibt aber zu bedenken, dass sich die Rahmenbedingungen inzwischen geändert haben. Auch der Ausgleich des Haushaltes durch höhere Einnahmen durch die Windkraft sei zu prüfen, so die Stadtchefin. Wenn dadurch die Grundsteuer nicht erhöht werden müsse, bekämen die Bürger vielleicht eine andere Meinung zu dem Thema Windkraft, so Weber.

Die Fraktionen des Stadtrates argumentieren unisono, dass man die Vorgänge von 2014 in Bezug auf Mindestabstände sehr wohl im Hinterkopf habe. Sigurd Hein von der Fraktion SPD/Die Linke weist darauf hin, dass es noch keine konkreten Beratungen im Stadtrat zu den Plänen der Firma Jade gegeben habe. Vorher könne zu den Forderungen der IG noch kein abschließender Standpunkt geäußert werden. Hein hob allerdings auch hervor, dass die durch den Ukraine-Krieg entstandene Energieproblematik und Energiesicherheit sowie die gesetzlichen Änderungen beim Windenergie-Ausbau durch den Bund und dem Land gewürdigt werden müssen. Ähnlich sieht es Stefan Ding von der CDU-Fraktion, er verweist darauf, dass das bundesweite Ziel, den Anteil von Wind- und Solarstrom zu verdoppeln, auch vor Hermeskeil nicht Halt machen könne. Auch seiner Fraktion seien Themen wie z.B. die Veränderung des Landschaftsbildes von hoher Bedeutung. Er verweist aber auch auf die Problematik, dass Abstandsnormen nur dann wirksam seien, wenn sie über die Gemeindegrenzen hinaus gelten. Auch gab Ding zu bedenken, dass die Einnahmesituation der Stadt durch die Pachteinnahmen und Beteiligungen deutlich verbessert werden könnten. Berthold Grenz von der FWG will ebenfalls vor einer abschließenden Bewertung die Beratungen im Stadtrat abwarten und Christoph König von der Fraktion „Bürger für Bürger“ (BfB) äußerte sich dahingehend, dass man grundsätzlich offen sei für den Ausbau von Windenergie, auch im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation des städtischen Haushaltes. Es seien alle Vor- und Nachteile für die Bürger der Stadt abzuwägen. Über die Forderung der IG müsse man selbstverständlich diskutieren, sie können aber auch nicht 1:1 ungeprüft übernommen werden. (Kö)