Randbemerkung

Bürokratieabbau – dass ich nicht lache!

Seit Bundestag und Bundesrat ein Schuldenpaket von hunderten von Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben und inzwischen der Koalitionsvertrag steht, wird von der zukünftigen Regierung und der Wirtschaft, um wieder Schwung in das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft der Republik zu bringen, landauf, landab nach Bürokratieabbau gerufen. Ernsthaft? Wer soll, bitteschön, die Bürokratie abbauen? Ein neues Ministerium mit 3.000 Beamten und Angestellten, oder die Bürokraten in den öffentlichen Verwaltungen selbst. Und nach den Aussagen von Friedrich Merz soll ein solches Ministerium tatsächlich aus deer Taufe gehoben werden. In meinen Augen alles Quatsch. Ich selbst habe fast 50 Jahre im öffentlichen Dienst gearbeitet und die überbordende Bürokratie live und in Farbe erlebt. Grundlage der Bürokratie sind tausende von Gesetzen, Durchführungsverordnungen, Richtlinien und behördliche Anweisungen, sie müssen und sie werden beachtet und befolgt. Jeder Beamte und Angestellte (m/w) im öffentlichen Dienst ist dazu verpflichtet, ihnen bleibt, um nicht Ärger zu bekommen, gar nichts anderes übrig. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps, Gesetz ist Gesetz, schließlich will man die eigene Karriere nicht gefährden. Und man hält sich, auch wenn die Funktion noch so klein ist, für den wichtigsten Entscheider. Fragen? Keine! Und noch etwas in diesem Zusammenhang. Gerne wird bei Naturkatastrophen und Unglücksereignissen von der politischen Kaste von unbürokratischer Hilfe gesprochen. Da stellen sich die Damen und Herren der Politik vor Kameras und Mikrofone und faseln von unbürokratischer Hilfe, wohl wissend, dass das nicht möglich ist. Im Bereich der öffentlichen Gelder gibt es kein unbürokratisches Handeln, alles blödes Geschwätz. Jeder Euro aus einer öffentlichen Kasse muss beantragt und genehmigt werden, Anträge, Nachweise, Bescheinigungen usw. usw., die Betroffenen der Ahrtal-Flut können ein Lied davon singen. Selbst private Spenden werden mit viel Bürokratieaufwand verwaltet. Wenn eine oder einer dieses Wort in den Mund nimmt, müsste man „Rede kein dummes Zeug, halt die Klappe“ rufen, „alles Unsinn“! Deshalb wage ich eine Prognose. In dieser eingefahrenen Bürokratie in Deutschland wird es nie einen durchgreifenden Bürokratieabbau geben, eher fließt die Mosel nach Frankreich und aus dem Trierer Dom wird eine Frittenbude. Die Bürokratie wird bei dem, was die neuen Koalitionäre auf der Agenda stehen haben, eher noch zunehmen, wetten? Und zu der Thematik passt ein gutes Sprichwort: „Die Frösche legen den eigenen Sumpf niemals trocken“!

Bernd Backes