Stadtbürgermeister König: „Keine erfreuliche Nachricht“

Verbandsgemeinde behält auch 2025 und 2026 die AfA-Standortpauschale des Landes – Hermeskeiler Forst bleibt eine sichere Bank

In der letzten Sitzung des Stadtrats im alten Jahr informierte Stadtbürgermeister Christoph König darüber, dass die vom Land für 2025 und 2026 gezahlten Standortpauschalen für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil auch nach einer Neuregelung im Landesaufnahmegesetz nicht unmittelbar der Stadt zukommen. Es sei zwar jetzt geregelt, „aber nicht wie von uns erwartet“, so König. Das sei aus Sicht der Stadt keine erfreuliche Nachricht.

Im Vorfeld hatte sich der Stadtbürgermeister mit einem Schreiben an die SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gewandt und darum gebeten, sich im Rahmen der Beratungen des Landesaufnahmegesetzes für eine gerechte und sachgerechte Mittelverteilung einzusetzen. Die Antwort war eher ausweichend ausgefallen: Es könne wegen der verschiedenen Gegebenheiten in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf Landesebene keine einheitliche und abstrakte Regelung der Verteilung der Standortpauschale getroffen werden; deshalb sei „die kommunale Verantwortlichkeit der Verteilung der Pauschalen an die Sitzkommunen wichtig“.

Die neue Regelung sieht vor, dass die Mittel vom Land an den Kreis ausgezahlt werden, der davon 75 % an die Verbandsgemeinde weiterleiten muss – mehr nicht. Ob diese das Geld dann entsprechend den Verhältnissen vor Ort verteilt oder ob sie es selbst behält, bleibt also aus Mainzer Sicht ihr überlassen. Dass die Verbandsgemeinde Hermeskeil – wie aus den Aussagen von Bürgermeister Stefan Ding in der Stadtratssitzung zu schließen war – davon ausgeht, die Mittel nicht an die Stadt weiterleiten zu „dürfen“, ist deshalb nicht ganz nachvollziehbar. Da der Punkt aber nur in den Informationen des Stadtbürgermeisters erschien und nicht auf der Tagesordnung stand, gab es keine weitere Diskussion. Erst unter dem Punkt „Verschiedenes“ brachte Lena Weber das Thema nochmals zur Sprache, wobei sich ein Disput zwischen ihr und den beiden Bürgermeistern ergab, der allerdings zu keinem greifbaren Ergebnis führte.

Forstwirtschaftsplan 2026

Forstamtsleiter Thomas Vanck gab einen kurzen Rückblick auf das ausgehende Forstwirtschaftsjahr. 2025 sei im Gegensatz zu den vorhergehenden ein recht gutes Jahr gewesen. Nach Dürreproblemen seit 2018, von denen auch der Hermeskeiler Forst stark betroffen gewesen sei, habe es dieses Jahr viele Niederschläge gegeben, sodass es ein eher planmäßiges Jahr sei.

Den Forstwirtschaftsplan für 2026 stellte Revierförster Jörg Clemens vor. Der reine Forstbetrieb sieht hier bei Einnahmen von rund 974.000 Euro und Kosten von ca. 776.000 Euro einen Überschuss von 198.000 Euro vor. Die Einnahmen kommen größtenteils (812.750 Euro) aus dem Holzverkauf, die höchsten Ausgaben verursachen Wegeunterhaltung, Revierdienst und Unternehmereinsätze (432.600 Euro) sowie Dienstbezüge und Löhne (272.498 Euro).

Beigeordneter Bernhard Kronenberger, im Stadtvorstand für Forstangelegenheiten zuständig, informierte darüber, dass die Jagdpacht inzwischen nicht mehr die Kosten für den Waldschutz decke, was „eigentlich nicht hinnehmbar“ sei. Mit den Jagdpächtern müssten Gespräche über eine Reduzierung des Wilds „im Wald“ geführt werden. Er dankte Revierförster Clemens für seine Arbeit, der mit ihm im permanenten Austausch stehe und „alles wunderbar im Griff“ habe. Auch bei Forstamtsleiter Vanck bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit. Da es aus dem Rat keine Fragen und Stellungnahmen gab, wurde der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr einstimmig angenommen.

Freiflächenphotovoltaik

Nachdem der Planer das Ergebnis der Offenlage, die im September und Oktober 2025 stattgefunden hatte, und die Anregungen verschiedener Institutionen und Behörden vorgestellt hatte, fasste der Stadtrat einstimmig den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für die Freiflächenphotovoltaikanlage „Auf dem Mühlenberg“. Da es noch keinen Flächennutzungsplan gibt, ist – wie in Grimburg – die Genehmigung der Kreisverwaltung erforderlich. Investor Engelbert Bach geht davon aus, dass das Projekt – wenn keine Verzögerungen eintreten (Stadtbürgermeister König: „An uns liegt’s normalerweise nicht“) – im Jahr 2026 verwirklicht werden kann.

Kita-Neubau

Stadtbürgermeister König informierte auch über den aktuellen Stand beim geplanten Neubau einer Kita in Hermeskeil. In den letzten Monaten hätten umfassende Abstimmungsgespräche zwischen dem Kreis, den Planern, der VG und der Stadt stattgefunden. Die Planer hätten „umfangreiches Einsparpotential ermittelt“ und der Kreis habe „seine Kennwerte auf die aktuelle Gesetzeslage und den Baukostenindex angepasst“. Sollten die neuen Zahlen die Zustimmung der Kommunalaufsicht und des Gemeindeprüfungsamts finden, könne in der nächsten Sitzung des Stadtrats die Beschlussfassung zur Bauantragstellung sowie zur Förderantragstellung erfolgen. Dabei wäre ein positiver Beschluss der Startschuss für die Umsetzung. Dagegen käme eine Ablehnung einem Aus für alle bisherigen Planungen und einem „Zurückdrehen der Uhren auf Null“ gleich, so der Stadtbürgermeister. (WIL-)