Kommt es zur Befragung der Bürger?

Keine Einigkeit im Stadtrat über weiteres Vorgehen in der Standortfrage der neuen Kita

Schon eine Woche vor der letzten Stadtratssitzung hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) über die Frage debattiert, ob die neue Kindertagesstätte, die die Stadt aus mehreren Gründen möglichst bald bauen müsste, wie bisher geplant im Labachweg oder an anderer Stelle errichtet werden soll. Als alternativer Standort war von der BfB der Neue Markt ins Gespräch gebracht worden - ein Standort, mit dem sich CDU und FWG auch im Hinblick auf eine mögliche Kostenersparnis anfreunden könnten. Die Entscheidung darüber ist mehrmals verschoben worden (RuH berichtete).

Stadtbürgermeister Christoph König ist mit seiner Geduld wohl bald am Ende: „Wir müssen die Kuh vom Eis kriegen“, resümierte er in der Stadtratssitzung. Denn es gibt einen nachweisbaren Bedarf für 150 Kita-Plätze und der älteste Kindergarten in Hermeskeil, Adolph Kolping, ist baulich so in die Jahre gekommen, dass eine Sanierung nicht mehr in Frage kommt. Die neue Kita soll ihn ersetzen und die beiden weiteren Kitas - Rosa Flesch und Villa Kunterbunt - entlasten. Die inzwischen baureife Planung am Labachweg kostet die Stadt etwa 1 Mio. Euro.

Die Fraktion von SPD/Die Linke hat eine Einwohnerbeteiligung in der Standortfrage ins Gespräch gebracht. Über die hier bestehenden Möglichkeiten informierte Werner Haubrich von der Verwaltung im HFA. Während Lena Weber (SPD) und Hagen Wiehle (BfB) darin eine sinnvolle Möglichkeit für ein Meinungsbild in der Bevölkerung sahen, sprachen sich Daniela Berrang und Bernhard Kronenberger (beide CDU) klar dagegen aus. Der gewählte Rat sollte über den Standort entscheiden (Berrang) und der Standort der neuen Kita sollte zentral liegen (Kronenberger). Berthold Grenz (FWG) schloss sich dem an und wies auf eine angeblich mögliche Kosteneinsparung von 1,5 Mio. Euro hin.

Mit ihrer Ankündigung, ein Bürgerbegehren anzustrengen, falls der Standort Neuer Markt favorisiert werde, löste SPD-Frau Lena Weber im HFA teils emotionale Reaktionen aus. Kritik übte Daniela Berrang, Berthold Grenz fühlte sich „unter Druck gesetzt“ und ein Stadtratsmitglied unter den Zuhörern warf Weber sogar „undemokratisches Verhalten“ vor. Im HFA sah der Stadtbürger deshalb, obwohl er „eigentlich schon dankbar für die Meinung der Bürger“ wäre, den „dringenden Bedarf“, noch einmal alle Argumente in einer Sitzung des Ältestenrats in Ruhe auszutauschen und anschließend in einer Sondersitzung des Stadtrats die endgültige Entscheidung zu treffen.

Eine Woche später in der Stadtratssitzung schlug das Thema noch einmal kurz auf. Stadtbürgermeister König kündigte an, in der Ältestenratssitzung am 12. Mai die Kernkriterien zur Standortfrage konkret festzulegen und in einer Sondersitzung des Stadtrats am 10. Juni die abschließende Bewertung und Entscheidung zu treffen. Auf eine Anregung von Sophie Schäfer (SPD), eine unabhängige Beurteilung der Angelegenheit durch eine Person vornehmen zu lassen, die noch nie mit dem Thema befasst war, wurde nicht weiter eingegangen. Den Vorschlag von Daniela Berrang (CDU), in der Ältestenratssitzung über den Standort und das weitere Vorgehen zu entscheiden, erteilte SPD-Sprecherin Lena Weber eine klare Absage: „Nein, das ist nicht öffentlich!“ Die weitere Diskussion im Rat blieb trotz vieler Worte von manchem Ratsmitglied fruchtlos.

Was die nun am vergangenen Montag stattgefundene Sitzung des Ältestenrats ergeben hat, war naturgemäß bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Ob man bis zu der Sondersitzung des Stadtrats am 10. Juni etwas darüber erfahren wird, bleibt abzuwarten. (WIL-)