Titel Logo
Rund um Hermeskeil
Ausgabe 21/2020
Aus dem Gerichtssaal
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Vom Pech Verfolgter fand milden Richter

aus RuH Nr. 42/1977

Ein gelernter Kaufmann aus dem Saarland war als Subuntemehmer an dem Ausbau der B 52 zwischen Höfchen und der Abzweigung Reinsfeld/Beuren im Jahre 1976 beteiligt. Mit Lkw transportierte er Muttererde und Abraum innerhalb der Baustelle und Sand und Kies von der Mosel. In drei Verhandlungen sollte geklärt werden, ob er angeordnet oder geduldet habe, dass nicht zugelassene Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen von Fahrern ohne Führerschein gefahren wurden. Da angeblich für die Abrechnung Nummern gebraucht wurden, soll er für 2 Lkw eigene Nummernschilder hergestellt haben, die dann mit amtlichen Kennzeichen ausgetauscht worden sein sollen. Ihm selbst wurde vorgeworfen, Kraftfahrzeuge gefahren zu haben, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Wegen ähnlicher Delikte hatte er schon etliche Vorstrafen. Eine Bewährung wurde widerrufen. Zur Zeit verbüßt er eine Freiheitsstrafe in Saarbrücken.

Vier Zeugen und viel Gefolge

Anfang Juli war das ganze Aufgebot schon einmal erschienen. Auf Antrag des Angeklagten war die Verhandlung aus prozessualen Gründen vertagt worden. Da seine Frau sich von ihm trennen wollte, hatte sie die Anklageschrift nicht an ihn weitergeleitet. Somit war ihm eine Verteidigung nicht möglich. Am 4. Oktober waren wichtige Akten nicht vorhanden, so dass eine weitere Vertagung erwogen wurde. Wegen des großen Zeugenaufgebotes beschloss das Gericht, in die Verhandlung einzutreten und später an Ort und Stelle zu verhandeln. Am Mittwoch der vergangenen Woche fand die letzte Sitzung statt. Fast alle Zeugen waren wieder zur Stelle. Einer wurde aus dem Strafvollzug aus Wittlich vorgeführt. Mit den Zeugen kamen auch immer einige Angehörige, die zum einen den Prozess verfolgten, zum anderen die Gelegenheit zu einem außerplanmäßigen Besuch nutzten.

Loktaltermin wurde zur Volks Wanderung

Die Verhandlung begann im Gerichtssaal. Gericht, Anklagevertretung und Verteidigung hatten es schwer, die einzelnen Tatbestände auseinander zu halten. Die Zeugenaussagen waren sehr widersprüchlich. Der Angeklagte hatte von einem großen Bauunternehmen im Saarland drei Lkw gesteigert, von denen einer zugelassen, war. Er setzte sie so auf der Baustelle ein, dass die beiden Lkw ohne amtliches Kennzeichen nur innerhalb der geschlossenen Baustelle fahren sollten und der dritte für Zubringerfahrten. Die Fahrer der beiden nichtzugelassenen Lkw hatten auch keinen Führerschein. Damals war es noch schwer, Arbeitskräfte zu bekommen. Interessant auch, dass Fahrten von nicht zugelassenen Lkw niedriger bezahlt werden. Jedenfalls behauptete der Angeklagte, keinen Auftrag zum Einsatz der fraglichen Lkw' außerhalb der Baustelle auf öffentlichen Straßen erteilt zu haben. Während ihm zwei Zeugen dies bestätigten, behauptete der aus der Haft vorgeführte Zeuge das Gegenteil. Er hatte schon vor Erhebung der Anklage dem Gericht mitgeteilt, dass er belastendes Material über den Unternehmer hätte. Eine Besichtigung an Ort und Stelle war nicht zu umgehen. In langem Konvoi wurde zur ehemaligen Baustelle gefahren und diese zu Fuß abgegangen. Hier wurde offensichtlich, dass zwei Zeugen ihren früheren Arbeitgeber nicht, der andere ihn aber unter allen Umständen belasten wollte. Es blieb der Verdacht, dass alle drei nicht die volle Wahrheit gesagt haben.

Öffentlicher Weg oder nicht

Von der B 52 führt ein geteerter Wirtschaftsweg zu dem Hof Wahlen und weiter nach Reinsfeld. Er ist für den Durchgangsverkehr gesperrt, aber frei für landwirtschaftlichen Anliegerverkehr. Laut Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung Hermeskeil ist dieser Weg nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Da aber auch ca. 20 Häuser nur über diesen Weg zu erreichen sind, ist es ein öffentlicher Weg. Dadurch wurde der Angeklagte schwer belastet, da er bei dem Hof eine Wiese zum Abstellen seiner Fahrzeuge gepachtet hatte. Er hat damit gegen das Kraftfahrsteuergesetz und das Haftpflichtversicherungsgesetz verstoßen. (Ob alle, die während des Lokaltermins den Weg benutzten, Anlieger waren, wurde von der anwesenden Polizei bezweifelt. Da sie anderweitig beschäftigt war, hatten dieselben Glück gehabt.)

Nach Rückkehr wurde im Gerichtssaal die Verhandlung fortgesetzt. Im März war dem Angeklagten durch Urteil die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein aber nicht eingezogen worden. So fuhr er weiter bis zum 27. April. An diesem Tag holte die Polizei den Führerschein ab. Während dieser Zeit ist er ohne Erlaubnis gefahren, warf ihm die Anklage vor, ebenso noch einmal im Juli, als er dringend zur Baustelle gerufen wurde und kein anderer Fahrer erreichbar war.

Plädoyers und Urteil

Der Vertreter der Anklage zählte die einzelnen Vergehen noch einmal auf, wobei er feststellte, dass einige dem Angeklagten nicht mehr vorgeworfen werden könnten, da die Arbeiter selbständig gehandelt hätten. Das Geständnis wertete er strafmildernd, die Vorstrafen erschwerend. Eine Geldstrafe hielt er nicht mehr für angebracht. Insgesamt beantragte er eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll und eine Sperrfrist von 18 Monaten vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis. (Man hatte das Gefühl, dass er selbst die im Gesetz vorgeschriebenen Strafen nicht gern beantragte.)

Rechtsanwalt Holtschmit aus Saarbrücken wollte die Anklage so weit entkräften, dass eine Ahndung mit einer Geldstrafe möglich geworden wäre. Sein Mandant habe vielfach im Irrtum gehandelt. Während er die Rechtslage aus seiner Sicht würdigte, ging der Angeklagte im Schlusswort auf seine persönlichen Verhältnisse ein und bat dringend, von einer Freiheitsstrafe abzusehen, da es ihm dann nicht mehr möglich sei, noch einmal von vom zu beginnen. Vor allen Dingen wolle er seine Ehe retten. Seine anwesende Ehefrau verfolgte mit ernstem Gesicht die Ausführungen, was auch dem Richter nicht entging. Nach langer Beratung verkündete er zu später Stunde das Urteil: Drei Monate Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Eine Geldbuße von 1500 DM ist an eine soziale Einrichtung zu zahlen. Die Sperrfrist wird auf 18 Monate festgesetzt.

Das Menschliche stand in diesem Prozess im Vordergrund. Verteidigung und Angeklagter sprachen dem Gericht Dank und Lob aus für die Verhandlungsführung, die manchmal einer Gesprächsrunde glich. Die Verteidigung hatte es nicht schwer, da das Gericht immer seine vorläufige Wertung eröffnete. Bleibt die Hoffnung, dass Gesetz und Strafe erzieherisch wirken, ein Mensch wieder auf den richtigen Weg und eine Ehe wieder Erfüllung findet.