Geisfeld beschließt den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Haushaltsplan 2023 ohne Besonderheiten

Neben zahlreichen Routinepunkten stand der Haushaltsplan für das Jahr 2023 auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates Geisfeld. Ortsbürgermeister Theo Palm hatte die Damen und Herren des Rates am Dienstag vergangener Woche ins Bürgerhaus eingeladen. Von der Verwaltung konnte er Ramona Philippi als Schriftführerin begrüßen, vom Planungsbüro Wes-Green aus Föhren Herrn Bernd Schneider. Auch einige Zuhörer hatten sich eingefunden.

Zu Beginn der Sitzung stellte Bernd Schneider den Bebauungsplan für die geplante Photovoltaikanlage „Auf der Obersten Haide“ vor. Da dieser Plan bereits in einer früheren Sitzung Gegenstand der Beratungen war, gab es keine Fragen aus dem Rat. Es war nur noch ein Beschluss wegen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zu fassen. Der Plan wird baldmöglichst ausgelegt, damit die Planungen auf den Weg gebracht werden können. Auch das Thema „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ war bereits, so Theo Palm, im Rat besprochen worden. Ohne Diskussion wurde die entsprechende Satzung einstimmig verabschiedet, darin festgeschrieben ist auch ein Gemeindeanteil von 35 Prozent.

Haushaltssatzung und -Plan 2023

Um es vorweg zu sagen, das Zahlenwerk, das von Kai Rosar von der VGV vorgestellt wurde, ist unspektakulär. Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen mit 58.000 Euro und 148.000 Euro Fehlbeträge aus. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bewegen sich mit 465 bzw. 380 Prozentpunkten im unteren Bereich. Betrugen die Schulden aus Investitionskrediten zum 31. 12. 2022 noch 587.662 Euro, so sind es zum 31. 12. 2023 voraussichtlich nur noch 567.926 Euro. Das liegt daran, dass die Gemeinde fast keine Investitionen tätigen, auf der anderen Seite aber Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken haben wird. Bei den Investitionen sind 8.000 Euro für evtl. Grunderwerb vorgesehen und für das Bürgerhaus sollen für 4.200 Euro Gegenstände angeschafft werden. Die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer werden rd. 125.000 Euro betragen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 272.420 Euro. An Familienleistungsausgleich fließen 31.700 Euro in die Gemeindekasse, die Schlüsselzuweisung betragen 184.000 Euro. Von den Einnahmen fließen aber an die Verbandsgemeinde und den Kreis an Umlagen wieder 450.000 Euro ab, diese erhöhen sich gegenüber 2022 um rd. 79.000 Euro. Aus dem Überschuss muss die Gemeinde an den Kindergartenzweckverband Beuren rd. 32.000 Euro zahlen und für den Straßenunterhalt sind 20.000 Euro vorgesehen. Aus dem Solidarfond Windenergie erhält die Gemeinde Geisfeld erstmals einen stattlichen Betrag von 28.560 Euro, Tendenz, so Kai Rosar, steigend, da weitere WKA ans Netz gegangen sind bzw. noch ans Netz gehen werden. Ohne Gegenstimme wurde der Plan verabschiedet.

Gemeinderatsplitter

Wegen des ehrenamtlichen Anlagenwarts wurde die Hauptsatzung geändert, Paul Kolz wurde für weitere 3 Jahre gewählt. Für die Schöffenwahl 2024 – 2028 wurde Christian Kohl vorgeschlagen. Die Gemeinde wird dem „Kommunalen Klimapakt RLP“ beitreten, der Jahresunternehmervertrag für Straßeninstandsetzungsarbeiten wurde an die Firma Breit aus Hermeskeil vergeben. Zum Schluss der Sitzung teilte Theo Palm noch mit, dass das Brennholz ohne Probleme zugeteilt wurde, Revierförster Matthias Schön in den Ruhestand geht, der Glasfaserausbau angedacht ist und für einen Betrag von 1.500 Euro Elemente für einen Überfahrschutz (große Legosteine aus Beton zur Sicherung von Veranstaltungen) angeschafft wurden. (bb)