Stadtrat vergibt zahlreiche Bau- und Planungsaufträge

Diskussion um Neugestaltung des Donatusplatzes

Zu ihrer letzten Sitzung als Stadtbürgermeisterin und der letzten des Stadtrates in der auslaufenden Legislatur hatte Lena Weber am Dienstag vergangener Woche in die Hochwaldhalle eingeladen. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen u. a. die Vergaben von Bau- und Planungsaufträgen für die Neugestaltung des Donatusplatzes, für die dortige Tiefgarage und den geplanten Neubau der Kita am Labachweg. Aufgrund der Vorberatungen in den Ausschüssen wäre die Sitzung eigentlich zügig über die Bühne gegangen, hätten die Ratsmitglieder Bernhard Kronenberger und Christoph König nicht eine längere Diskussion beim Tagesordnungspunkt „Neugestaltung Donatusplatz“ angestoßen.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Lena Weber die Ratsmitglieder, zahlreiche Zuschauer und als Gast Bürgermeister Hartmut Heck. Bei den Informationen teilte sie mit, dass die Sanierung der Straße im Gewerbegebiet Grafenwald angelaufen sei, die Stützen der Hochwaldhalle nach Pfingsten saniert werden und sie mit Dittmar Lauer in Brasilien die Nachfahren von Auswanderern aus dem Hochwald besucht habe.

Für den Radwegeschluss über eine stillgelegte Bahntrasse zwischen dem Bahnhof Hermeskeil und dem Bahnhof Bierfeld im angrenzenden Saarland muss eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, da es ansonsten keine Zuschüsse für die Ausbaumaßnahme gibt. Im Grundsatz ist man sich einig, dass dieser Lückenschluss zwischen dem Ruwer-Hochwald-Radweg und dem Radweg „St. Wendeler Land“ den Alltagsradverkehr stärkt, in der Studie sollen die genauen wirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen ermittelt werden, die Federführung wird der Landkreis Trier-Saarburg haben. Zum Thema „Bebauungsplan Teilbereich „Katzenmühle“ trug Fachplaner Thomas Lang vom Büro BKS die Bedenken der Kreisverwaltung vor, diese sollen entsprechend ausgeräumt werden. Der Stadtrat stimmt der Aufstellung eines Bebauungsplans zu.

Neugestaltung Donatusplatz

Die Entwässerungs- und Tiefbauarbeiten am Donatusplatz sollen rd. 3,5 Millionen Euro kosten, Stadt und VG teilen sich diese Kosten nach einem bestimmten Schlüssel, gleichzeitig werden Fördermittel aus verschiedenen Fördertöpfen fließen. Auf Einzelheiten dieser doch recht umfangreichen Baumaßnahme im Innenstadtbereich wird nicht mehr eingegangen, in der Vergangenheit ist diese in der Presse detailliert vorgestellt worden. Ratsmitglied Bernhard Kronenberger (CDU) beanstandete die hohe Bausumme, hätte diese doch in 2023 noch 2,2 Millionen Euro betragen. Auch Christoph König (BfB) monierte diverse Punkte und bat um Klarstellung. Nach einigem Hin und Her, Rene Treitz und Lena Weber erläuterten detailliert die einzelnen Kritikpunkte, stellte Kronenberger den Antrag, den Auftrag vorerst nicht zu vergeben, einige Details neu zu ermitteln, um diesen dann im Sommer endgültig zu erteilen. Bauamtsleiterin Daniela Pitro gab zu bedenken, dass man nicht weiter verzögern könne, da ansonsten zugesagte Fördermittel nicht mehr abgerufen werden könnten. Sigurd Hein (SPD) und Berthold Grenz (FWG) plädierten für einen baldigen Baubeginn. Bei der Abstimmung war eine Mehrheit für die Vergabe an den einzigen Bieter, die Firma Düpre aus Hermeskeil zum Angebotspreis von 3.467.600 Euro. Der VG-Rat und die Kommunalaufsicht müssen noch zustimmen. Baubeginn ist im September, bis dahin werden auch alle Änderungen, was die Umleitung des innerstädtischen Busverkehrs anbelangt, durchgeführt sein.

Die Stützen der Garage am Donatusplatz sollen auf ihren baulichen Zustand und der verbaute Beton labortechnisch untersucht werden, die notwendigen Aufträge wurden einstimmig vergeben. Für den Bauhof muss als Ersatz für den ausgesonderten Unimog ein Kommunalschlepper beschafft werden, der Beschaffungsprozess soll über die Vergabestelle laufen. Im Zusammenhang mit dem Kita-Neubau am Labachweg ist der erste Bauauftrag vergeben worden, das alte Sportlerheim und das Gebäude der Jugendverkehrsschule müssen abgebrochen werden. Zu einem Preis von rd. 60.000 Euro wurden die Arbeiten vergeben, hinzukommen aber noch Entsorgungskosten von ca. 97.500 bis 150.000 Euro. Der Auftrag für die Freiflächenplanung betreffend den Kita-Neubau wurde ebenfalls an ein Planungsbüro zu einem Preis von 87.000 Euro erteilt.

Der Einmündungsbereich Labachweg, „Auf der Scheib“/Schulstraße wird nach Abschluss der Sanierung des Labaches neugestaltet, der Bebauungsplan im Gewerbegebiet Römerstraße wird zugunsten einer Firma geändert, der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Teilgebiet „Züscher Straße“ stimmte der Rat zu. Im Zusammenhang mit der Errichtung von Großflächen-PV-Anlagen „Im Mühlenberg“ und „Oben an Schiedsick“ fasste der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss, wonach diese Projekte aus Sicht der Stadt weiterverfolgt werden können.

Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Hartmut Heck bei den Damen und Herren des Stadtrates, der Stadtbürgermeisterin und den Beigeordneten für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit und das gute Miteinander in den 5 Jahren seiner Amtszeit. bb