Wenig Spielraum für Gemeinde Neuhütten

Gemeinderat verabschiedet defizitären Haushalt für 2026

Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Nationalparkgemeinde Neuhütten hatten sich einige Zuhörer eingefunden. Ortsbürgermeister Peter Koltes begrüßte Bürgermeister Stefan Ding und Kai Rosar von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, letzteren mit der leicht ironischen Ankündigung, er werde dem Rat den Haushalt der „finanzstarken Gemeinde Neuhütten" vorstellen und erläutern.

Bevor es dazu kam, hatte der Rat noch zu beschließen, dass im Haushaltsjahr 2025 nicht zur Auszahlung gekommene Beträge für laufende Kosten und geplante Investitionen nach 2026 übertragen werden. Es handelt sich dabei um insgesamt rund 29000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen an den Bürgerhäusern in Neuhütten und im Ortsteil Muhl, den Friedhöfen in beiden Ortsteilen sowie von Park- und Gartenanlagen und der Straßenbeleuchtung. Ebenfalls noch nicht zum Zuge kamen ca. 17000 Euro für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, für Lampen am Fußweg Bürgerhaus und ein Zuschuss an den Zweckverband Kindergarten für den Spielplatz. Die Übertragungen erhöhen die entsprechenden Planungspositionen des Haushaltsjahres 2026.

Haushalt 2026

Das Defizit im Ergebnishaushalt des laufenden Jahres der Gemeinde liegt bei rund 295000 Euro, worin – so Kai Rosar - die Abschreibungen enthalten sind, die das Eigenkapital mindern. Es ist dies der höchste Fehlbetrag seit sechs Jahren. Das letzte positive Jahresergebnis verzeichnete man in Neuhütten mit 88782 Euro im Jahr 2022. Die Negativzahlen der Folgejahre 2023 und 2024 waren überschaubar jeweils im mittleren vier- bzw. fünfstelligen Bereich; schon 2025 ist man laut Plan – das Endergebnis liegt noch nicht vor – bei einem Verlust von mehr als 230000 Euro gelandet. Das Eigenkapital der Gemeinde wird zum Jahresende noch ca. 310000 Euro betragen und wird – so der Finanzfachmann – in absehbarer Zeit abgebaut und ab 2028 negativ sein. „Aber dann gehen keine Lichter aus“, erklärte Rosar. Manche andere Gemeinde habe schon vor 15 Jahren ein negatives Eigenkapital gehabt.

Für den negativen Saldo im Finanzhaushalt in Höhe von 102413 Euro werden 2026 neue Investitionskredite in gleicher Höhe aufgenommen. Am Ende des Jahres werden die Investitionskredite der Gemeinde dann bei rund einer halben Million Euro liegen. Nach Rosars Worten wirkt der Entschuldungsfonds des Landes, dem Neuhütten vor 15 Jahren beigetreten ist, nur vorübergehend: „In zwei bis drei Jahren sind wir wieder auf dem Level wie vorher“, führte er aus.

Was plant die Gemeinde im laufenden Jahr an größeren Investitionen? Im Haushalt stehen 10000 Euro für ein neues Spielgerät auf dem Spielplatz im Ortsteil Muhl und 20000 Euro für die dringend erforderliche Sanierung der Sanitäranlagen im Jugendraum sowie 6000 Euro für Unterhaltungsarbeiten an den Spielplätzen und am Jugendraum.

20000 Euro sind für die Sanierung des Sportplatzgebäudes in Züsch vorgesehen und 40000 Euro für Straßenunterhaltungsarbeiten. Eine Verpflichtungsermächtigung von 150000 Euro hat man eingeplant für die Herstellung eines Fußwegs entlang der Landesstraße 166 zur Anbindung an das bestehende Wanderwegenetz des Saar-Hunsrück-Steigs. Die L166 in Richtung Otzenhausen soll noch in diesem Jahr ausgebaut werden. Die Maßnahme muss noch mit dem LBM abgestimmt werden, weil sie gleichzeitig mit dem Ausbau der freien Strecke erfolgen soll. Die anteiligen Kosten wird der LBM der Gemeinde anschließend in Rechnung stellen. Neuhütten erhält hierfür einen Zuschuss von rund 86.500 Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes. Die 150000 Euro sind – so Kai Rosar – geschätzt, es könne auch günstiger werden.

Auf der Einnahmenseite fließen der Gemeinde Neuhütten, die keine eigenen Windkraftanlagen hat, aus dem Windkraft-Solidarfonds der VG 2026 immerhin 42600 Euro zu. In den nächsten Jahren wird es da laut Rosar „noch einen Sprung geben“, der aber nicht ausreichen werde, die Finanzlage der Gemeinde wesentlich zu verbessern. (WIL-)