Tempo 30 im Ort – nicht ganz so einfach

Gemeinderat Hinzert-Pölert diskutiert über Möglichkeiten und Grenzen

Die meisten Punkte der Tagesordnung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Hinzert-Pölert, zu dem Ortsbürgermeister Mario Leiber Beate Hüttenrauch von der Verwaltung als Protokollführerin sowie einen Zuhörer begrüßen konnte, waren schnell abgehandelt. Nur ein Thema wurde etwas länger diskutiert. Dabei ging es um einen Elternantrag, in der Schulstraße in Pölert, wo sich auch ein Spielplatz befindet, einen verkehrsberuhigten Bereich anzulegen.

Konkret geht es um den Bereich vom Spielplatz über die Einmündung Rosenweg bis zum Bürgerhaus. Wie Leiber berichtete, hat hier ein Ortstermin unter Beteiligung des Ordnungsamts der Verbandsgemeinde stattgefunden, bei dem allerdings nicht viele Autos unterwegs gewesen seien. Der Ortschef sieht ein Problem darin, hier Barrieren oder Bremsschwellen, die allgemein zur Verkehrsberuhigung eingesetzt werden, zu installieren, weil die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht treffe. Wenn hier jemand stolpere und falle, müsse die Gemeinde haften, sagte er. Als eine praktikablere Möglichkeit brachte er die Überlegung, Tempo 30 auf allen Ortsstraßen einzuführen, in die Diskussion ein und in Spielplatznähe zusätzlich ein Schild „Achtung, Kinder“ aufzustellen.

In der sich anschließenden Diskussion erwogen die Ratsmitglieder das Für und Wider, wobei unter anderem die Kosten für die aufzustellenden Schilder – jeweils Beginn und Ende einer 30er Zone – und Standortprobleme abgewogen wurden. Für die Kosten müsse es zuerst einen Haushaltsansatz geben und nicht überall könnten diese Schilder auf gemeindeeigenen Flächen aufgestellt werden. „Das muss also auch mit privaten Eigentümern abgeklärt werden“, sagte Leiber.

Eigentlich sollte über den Antrag in dieser Sitzung schon abgestimmt werden, doch in Anbetracht der noch zu klärenden Punkte wurde die Sache vertagt. Man will sich auch noch beim Landesbetrieb Mobilität erkundigen, ob auch auf den durch die Ortsteile führenden Kreisstraßen, wo in der Regel schneller als auf Innerortstraßen gefahren wird, verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sind.

Weitere Punkte

Auf dem Friedhof in Hinzert wird ein Urnengräberfeld mit zehn Bestattungsplätzen eingerichtet. Das beschloss der Rat nach kurzer Diskussion

Wie andere Gemeinden soll auch Hinzert-Pölert einen Schöffen oder eine Schöffin für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 vorschlagen. Die bisherige Schöffin sei, so der Ortsbürgermeister, bereit das Amt weiter auszuüben; einen weiteren Vorschlag gab es nicht. Bei der Abstimmung gab es dafür allerdings keine Mehrheit: Bei zwei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen galt der Vorschlag als abgelehnt. „Dann müssen wir mal noch weiter schauen, wir haben ja noch ein bisschen Zeit“, erklärte Mario Leiber.

Auch die Gemeinde Hinzert-Pölert tritt dem „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“ bei. Man gehe damit keine finanziellen Verpflichtungen ein, so Leiber, aber bei bestimmten Maßnahmen seien Fördermittel zu erwarten. Der Rat stimmte auch dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Jahresunternehmervertrag für die Straßeninstandsetzungsarbeiten mit der Hermeskeiler Firma Breit abzuschließen, die in der Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Bei einer Ortsbegehung zum Thema Hochwasser-/Starkregenschutz wurde festgestellt, dass in beiden Ortsteilen die Einlaufschächte teilweise bis oben hin voll sind. Normalerweise werden die im Januar oder Februar geleert, aber der Vertrag mit der ausführenden Firma ist letztes Jahr abgelaufen und es gibt noch keinen neuen. Der Ortsbürgermeister hat den Auftrag erteilt, die Schächte zu leeren; das wird diese oder nächste Woche geschehen. (WIL-)