Gusenburger Rat verabschiedet den Haushalt 2024

30 km-Zone soll in der Ortslage eingerichtet werden

Zurzeit finden kurz vor der Kommunalwahl am 9. Juni in fast allen Gemeinden der Verbandsgemeinde noch Sitzungen der Gemeinderäte statt. Grund ist die Verabschiedung der Haushaltspläne für das Jahr 2024. Diese bedürfen keiner Aufschiebung, immerhin handelt es sich die Pläne des laufenden Jahres. So auch in Gusenburg am Mittwoch vergangener Woche. Neben einigen anderen Tagesordnungspunkten musste der Haushaltsplan beraten und beschlossen werden. Dazu konnte Ortsbürgermeister Siegfried Joram als Gäste den scheidenden Verbandsbürgermeister Hartmut Heck und von der Kämmerei der Verwaltung Jan Kolling begrüßen.

Bürgermeister Siegfried Joram teilte mit, dass die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 9. Juli stattfinden wird. Ein Novum stellten dann die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2024 dar, in nur drei Minuten war der Plan durchgewunken, es gab keine Gegenstimme, keine Fragen, selbst Bürgermeister Hartmut Heck war da mehr oder weniger sprachlos. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Zahlenwerk ausgiebig im Haupt- und Finanzausschuss in einer mehrstündigen Sitzung beraten worden war.

Zum Haushaltsplan einige Zahlen

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 376.000 Euro, der Finanzhaushalt mit einem Fehlbetrag von 531.000 Euro ab. Im Jahr 2024 sind etliche Investitionen geplant. Für ein neues Kommunalfahrzeug will die Gemeinde rd. 90.000 Euro ausgeben, an den Zweckverband Kita müssen rd. 57.000 Euro abgeführt werden, in das Neubaugebiet „Moosbruch“ werden 157.000 Euro investiert und der Erwerb und Abriss des Gebäudes Schulstrasse 1 soll 205.000 Euro kosten. Der Ausbau der Straße „Zum Steilen“ erfordert eine Investition von 80.000 Euro und der Ausbau der Stichstraße von der Schulstraße zur Kirche verursacht Baukosten von rd. 120.000 Euro. Letztendlich sollen rd. 730.000 Euro für Investitionen ausgegeben werden.

Im Bereich der Schulden steht die Gemeinde nicht besonders gut da. Am 31. 12. 2024 werden sich die Investitionskredite auf rd. 3 Millionen Euro aufsummiert haben, der Bestand an Krediten zur Liquiditätssicherung zum 31. 12. 2024 wird voraussichtlich 1.632.000 Euro betragen. Bei diesen Liquiditätskrediten ist allerdings Hilfe in Form eines Entschuldungsvolumens in Höhe von 344.000 Euro vom Land zugesagt. Auf der Einnahmenseite sind folgende Beträge zu erwarten: Aus der Windkraft erhält die Gemeinde eine jährliche Pacht von 240.000 Euro, davon fließen allerdings 60.000 Euro in den Solidaritätsfond Windkraft wieder ab. An Grundsteuer A und B werden rd. 130.000 Euro erwartet, an Gewerbesteuer 61.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 603.000 Euro, der Familienlastenausgleich bringt 63.000 Euro. An Schlüsselzuweisung A werden 396.000 Euro erwartet. Kreis und Verbandsgemeinde halten bei den Umlagen natürlich die Hände auf, an den Kreis müssen 528.000 Euro abgeführt werden, an die VG 387.000 Euro.

Der Rat stimmte einer Machbarkeitsstudie zum Radwegelückenschluss Rheinland-Pfalz – Saarland und dem Bebauungsplan für eine Freiflächen-PV-Anlage zu. In 2024 sollen die in 2022 aufgeschobenen Straßeninstandsetzungsarbeiten (u. a. Grendericherstraße, Zum Kreuzbaum, Kellerstraße und Feldstraße) durchgeführt werden. Gegen die Einrichtung einer 30-km-Zone der Straßen entlang der L 147 (Hauptstraße) gab es keine Einwände, die Aufsichtsbehörde muss allerdings noch zustimmen.

Zum Ende der Sitzung verabschiedete sich Bürgermeister Heck vom Rat und von Ortsbürgermeister Joram. Die Zusammenarbeit habe ihm immer, so Heck, viel Freude bereitet. Er wünschte dem neuen Gemeinderat alles Gute. Diesen Dank erwiderte Ortsbürgermeister Joram. Auch er habe von der Verwaltung und vom Bürgermeister immer viel Unterstützung erhalten, insbesondere 2019 als Neuling im kommunalpolitischen Geschäft. bb