Keine Steuererhöhungen in Reinsfeld

Kindergartenerweiterung ist Hauptinvestition

Obwohl auch in 2024 Investitionen in einer Höhe von mehr als 1.000.000 Euro geplant sind, ist an eine Erhöhung der Steuerhebesätze nicht gedacht, so Ortsbürgermeister Uwe Roßmann in der letzten Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode. Er konnte auch Bürgermeister Hartmut Heck begrüßen, der in den letzten Wochen seine Abschiedsrunde durch die einzelnen Ortsgemeinderäte machte.

Den Haushalt und die dazu gehörigen Planansätze dieses Jahres stellte Kai Rosar vom Fachbereich Finanzen detailliert vor. Trotz eines Minus von 534.686 Euro im Ergebnis- und eines Fehlbedarfs von 1.034.697 Euro im Finanzhaushalt werden die Steuerhebesätze nicht erhöht. Rosar wies außerdem darauf hin, dass die geplanten Investitionskredite nur teilweise zum Tragen kommen werden.

Wesentliche Posten im Investitionsbereich sind die Erweiterung des Kindergartens mit 700.000 €, die energetische Sanierung des Kindergartens mit 70.000 Euro die Sanierung der Kulturhalle mit 150.000 Euro und der Grunderwerb für die Grundschule mit 45.000 Euro.

Doch auch sonst wird die Gemeinde in diesem Jahr einiges in die Hand nehmen. So sollen für 128.000 Euro die restlichen Straßenlaternen auf LED-Leuchten umgestellt werden, eine Investition, die sich nach ca. 7 Jahren amortisiert haben wird. Der voraussichtliche Bestand der Verbindlichkeiten aus Anleihen, Kreditaufnahmen und ähnlichen Vorgängen wird sich zum Jahresende auf 1.138.291 Euro belaufen.

Der Ortsgemeinderat Reinsfeld stimmt dem vorgelegten und vorgetragenen Haushaltsplan sowie der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Reinsfeld für das Jahr 2024 zu.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergriff Ratsmitglied Paul Port das Wort und bedankte sich im Namen aller Fraktionen beim scheidenden Ortsbürgermeister Uwe Roßmann für die die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren und überreichte ihm ein Wein-Präsent und einen Präsentkorb mit „EBBES VON HEI“.

Friedbert Knop von der Bauverwaltung stellte das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit am Bebauungsplan Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung "Biogasproduktion und -nutzung" vor. Der Ortsgemeinderat nahm die Anregungen und Hinweise zur Kenntnis, schloss sich den jeweiligen dokumentierten Abwägungsvorschlägen an und billigte die dort formulierten Ergebnisse der Abwägung. Anschließend beschloss er die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats.

Bezüglich des Ausbaus der Garten- und der Schützenstraße sind die Ratsmitglieder Paul Port und Wolfgang Stüber der Auffassung, dass die im Rahmen des Glasfaserausbaus durchgeführten Arbeiten nicht zu einem dauerhaft zufriedenstellenden Zustand der Straßen führen. Der Ausbau dieser Straßen darf

Zum Schluss bedankte sich auch Bürgermeister Hartmut Heck bei Ortsbürgermeister Uwe Roßmann sowie dem gesamten Gemeinderat vor dem Hintergrund seiner am 31.Mai endenden Amtszeit für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.