Bescheider Haushalt ausgeglichen

Teure Bürgerhaussanierung bereitet dem Gemeinderat Kopfzerbrechen

Die Sanierung des Bürgerhauses und der Haushaltsplan für das Jahr 2023 waren die zentralen Punkte der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Bescheid. Während über den ersten Punkt nur wenig diskutiert wurde, nachdem Ortsbürgermeisterin Nastja Raabe-Roschlaub den derzeitigen Stand vorgestellt hatte, brauchte man für die Haushaltsberatung etwas länger, was hauptsächlich der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes geschuldet war.

„Die Grundsatzfrage beim Bürgerhaus lautet Sanierung oder Neubau“, erklärte die Ortschefin und fügte gleich hinzu: „Oder lassen wir es, wie es ist? Sind wir bereit, in den nächsten Jahren zwei bis drei Millionen Euro dafür auszugeben?“ Im Vorfeld seien viele Gespräche betreffend die erforderliche energetische Sanierung und optische Veränderungen geführt worden. Ergebnis sei eine vorläufige Entwurfsplanung, nach der der große Saal von unten nach oben verlegt werden solle. Der Einbau eines Aufzugs sei nicht vorgesehen; stattdessen solle es außen eine Rampe geben. Die Fensterfront – sie bietet einen herrlichen Blick über das Dhrontal – soll möglichst erhalten bleiben. Wichtig sei die Nachhaltigkeit der Maßnahme als Voraussetzungen für eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Allein die voraussichtlichen Planungskosten für eine Sanierung werden auf rund 600000 Euro geschätzt, wobei die Verwaltung vorgeschlagen habe, alle Planungsleistungen auf einmal zu vergeben, weil man sich dann ein zweites Vergabeverfahren, das auch wieder rund 10000 Euro kosten würde, sparen könne. „Das wäre zwar nicht notwendig“, sagte Raabe, „aber es würde den gesamten Prozess verschlanken und beschleunigen.“

„Wenn wir uns sicher sind, dass wir es machen, können wir ruhig alles auf einmal vergeben“, meinte auch Beigeordneter Franz Backes und Kai Rosar von der Verwaltung ergänzte, dass man das haushaltsrechtlich „ganz einfach mit einer Verpflichtungsermächtigung“ darstellen könne. So beschloss der Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die gesamte Planung für die Sanierung des Bürgerhauses auf den Weg zu bringen.

Das Grundsteuerproblem

Die Gemeinde sei noch gut aufgestellt und es kämen ja auch noch Windräder zu den vorhandenen hinzu, erklärte Finanzfachmann Rosar zu Beginn seiner Vorstellung des Haushaltsplans für das laufende Jahr. In Kurzfassung: Der Bescheider Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, der Finanzhaushalt weist ein Plus auf und das Eigenkapital, in dem auch viel Wald enthalten ist, beträgt zum Jahresende immer noch rund 4,5 Mio. Euro. Die „einzige Kröte“, die Bescheid schlucken müsse, so Rosar, sei die Anpassung der Steuersätze an die „Nivellierungssätze“ im Land. Beim Satz der Grundsteuer B bedeutet das 465 statt bisher 365 Prozent; die Mehreinnahmen tragen unter anderem zum Ausgleich des Haushalts bei. Der Knackpunkt: Passt die Gemeinde den Hebesatz nicht an, wird sie bei der Gewährung von Zuschüssen künftig trotzdem so behandelt, als hätte sie es getan. Sie bekommt dann also fiktiv Einnahmen zugerechnet, die sie nicht hat, erklärte Kai Rosar.

Nachdem aus dem Rat deutliche Kritik an dieser Erhöhung geäußert worden war, setzte eine längere Diskussion ein, die recht emotional geführt wurde und darin gipfelte, dass man die bereits im ersten Tagesordnungspunkt quasi beschlossene Bürgerhaussanierung wieder in Frage stellte. Der Vertreter der Verwaltung erklärte, dass bei Gemeinden mit nicht ausgeglichenem Haushalt ab dem nächsten Jahr „die Daumenschrauben angelegt werden“, wobei eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bis fast 1000 Prozent möglich sei; jedenfalls sei diese Größenordnung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bisher abgesegnet worden. In Bescheid sehe er – auch mit der Sanierung des Bürgerhauses, solange alles im Rahmen laufe – keine Probleme; hier habe man immer vernünftig gewirtschaftet. Ein Ratsherr meinte, man müsse, wie bei öffentlichen Baumaßnahmen üblich, auch an „die Million mehr“ denken.

Am Ende war man sich aber weitgehend einig, dass man das Bürgerhaus ja nicht für den Gemeinderat, sondern für die Bürger saniere. Abgesehen davon, dass die energetische Sanierung auf jeden Fall notwendig sei, so Nastja Raabe-Roschlaub, sei das Gebäude eine zentrale Einrichtung im Ort, die vielfach genutzt werde. Der Haushaltsplan wurde letztlich einschließlich der Steuererhöhung mit Stimmenmehrheit beschlossen; ein Ratsmitglied stimmte dagegen, ein anderes enthielt sich. (WIL-)