Am vergangenen Donnerstag hatte die Ortsbürgermeisterin aus Beuren, Petra Adams-Philippi, den Gemeinderat zu einer Sitzung eingeladen. Schwerpunkt der Beratungen waren Haushaltsplan und –satzung für das Jahr 2024. Die Einzelheiten des Haushaltsplanes wurden von Kai Rosar vom Fachbereich 4 „Finanzen“ der VG Hermeskeil in gewohnt kompetenter und verständlicher Art und Weise vorgetragen.
Der Ergebnishaushalt weist Gesamterträge von 1.616.276 Euro auf, während der Gesamtertrag der Aufwendungen 1.871.660 Euro aufzeigt. Der sich daraus ergebende Fehlbetrag liegt bei 255.384 Euro, stellt sich allerdings weniger dramatisch dar, da die Gemeinde am Ende des HH-Jahres 2024 über ein Eigenkapital von 4.567.000 Euro verfügt.
Keine Anhebung der Steuerhebesätze
Im Finanzhaushalt ist ein Liquiditätskreditbedarf von 138.245 Euro festgelegt. Ab dem 1. Januar 2024 müssen aufgenommene Liquiditätskredite innerhalb von höchstens 3 Jahren getilgt werden. Bei einer dreijährigen Tilgungsfrist ergibt dies einen jährlichen Tilgungsbetrag in Höhe von 46.082 Euro. Um diesen Betrag zu erwirtschaften wäre eigentlich eine Erhöhung z.B. des Hebesatzes der Grundsteuer B von bisher 485 v.H. ab dem laufenden HH-Jahr auf 748 v.H. erforderlich. Da die Ortsgemeinde erst im Jahr 2023 den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 450 auf 485 v.H. erhöht hat, ist es aus Sicht der Ortsgemeinde dem Steuerzahler nicht zumutbar innerhalb eines Jahres erneut einen solch erheblichen Sprung bei den Steuerhebesätzen zu vollziehen. Für das HH-Jahr 2024 bleiben deshalb die Steuersätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Hundesteuer) unverändert. Rosar weist allerdings darauf hin, dass im kommenden HH-Jahr eine Erhöhung der Steuerhebesätze wohl unvermeidlich sein wird.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen verzinsten Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 312.297 Euro festgesetzt.
Die wesentlichsten Investitionstätigkeiten im Jahre 2024
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im HH-Jahr 2024 betragen insgesamt 377.060 Euro. Für das größte Projekt sind 250.000 Euro für die Schaffung von Baugrundstücken eingestellt. Darin sind die Kosten für Grunderwerb und den Bebauungsplan enthalten. Für die Beseitigung der Engstelle an der L 152 wurden 20.000 Euro aus dem Haushaltsjahr 2023 nach 2024 übertragen. Hier bedarf es noch einer Abstimmung mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität) damit zeitnah mit der Baumaßnahme begonnen werden kann.
Im Ortsbereich werden 90 Straßenlaternen auf LED umgerüstet, dafür sind 50.000 Euro veranschlagt, dazu muss allerdings erwähnt werden, dass durch diese Umrüstung enorme Stromkosten eingespart werden. Das Sanitärgebäude auf dem Zeltplatz, in der Nähe der Fischerhütte bedarf einer Sanierung, dafür sind 37.850 Euro in den Haushalt eingestellt. Zum Schluss weist Haushaltsfachmann Kai Rosar darauf hin, dass wegen der zahlreichen Baumaßnahmen von Kitas im Kreis als auch den enormen Kostensteigerungen bei der Sanierung des Hallenbades in der VG zu erwarten ist, dass die Gemeinden zukünftig höhere Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde leisten müssen. (Kö)